KV Ravensburg · virtuell · 19.11.2025 · 19:15 Uhr

Workshop Grundsatzprogramm KV Ravensburg

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Anliegen:

Besorgnis über rechtsextremistische oder autoritäre Tendenzen.

ID: 0021
Zu diesem Anliegen gibt es schon 4 Ideen:
  • Um gegen Extremismus anzugehen muss es eine starke Politik der Mitte im Sinne des Liberalismus geben. Weder darf die Regierung zu sehr nach links, noch nach rechts kippen. Man muss also beide Lager bedienen und sich die besten Ideen von beiden Seiten zu eigen machen. Soziale Gerechtigkeit wie Tradition und Sicherheit.

  • Diese Tendenzen gibt es doch nur, weil es mittlerweile in jeder Stadt rechtsfreie Räume gibt, öffentliche Plätze, die man besser meidet. Diese Tendenzen gibt es nur, weil z.B. die Oma ihre ganzen Gesundheitszuzahlungen gar nicht mehr leisten kann und Leute, die nie eingezahlt haben gleichzeitig gut versorgt werden. Befreiungsanträge sind den meisten alten Menschen übrigens zu kompliziert. Diese Tendenzen gibt es nur, weil sich "Zugereiste " oft nicht benehmen können. Das fängt bei der Mülltrennung an und hört bei nächtlicher Ruhestörung auf. Meine Idee ist eine Grundgesetzänderung. Nicht mehr jeder darf einreisen. Wer hier herkommt muss zwingend geschult werden in Mülltrennung, Verhalten in der Gesellschaft usw. Des weiteren sollte jeder Asylsuchende sich Arbeit suchen dürfen unter der Bedingung, diese ist Sozialversicherungspflichtig und ermöglicht einen Lebensunterhalt. Wer in irgendeiner Form kriminell wird , sollte unbürokratisch sofort des Landes verwiesen werden können.

  • Die Gefahr durch rechts- und linksextreme Gruppen nimmt leider sichtbar zu. Da muss hart gegengesteuert werden, Kontrollierung dieser Netzwerke, Durchsuchungen, aber auch bessere Aufklärung von jungen Menschen, da diese häufig unschuldig in eben diese Netzwerke gezogen werden. Aber nicht nur die Extreme bedrohen uns: Auch (Familien-)Clans sind eine Gefahr, wenn diese die Kontrolle über ganze Stadtviertel haben, fühlt kein dort lebender Mensch ein Gefühl von Freiheit. und gerade das ist doch das was uns ausmacht: Das leben in freiheit und Sicherheit, ohne autoritäre oder radikale Gruppen.

  • Links und Rechtspopulisten bedienen sich emotionalen Argumenten um jeweils Menschen für sich zu gewinnen und moralisch zu erpressen. Das Loslösen von Emotion zur Sachlichkeit ist gerade bei Menschen die mit Propaganda gefüttert wurden kaum möglich. In Diskussionen gehe ich immer zum kleinsten gemeinsamen Nenner zurück wenn ich merke, dass die Diskussion abschweift. Von da geht es wieder weiter. 90% der Menschen wollen dasselbe: Gutes Einkommen/Gehalt, niemand hat etwas gegen Gleichberechtigung jedoch gegen Bevorzugung, niemand hat etwas gegen Umweltschutz oder Obdachlosenheime, gegen höhere Renten.

    -Die FDP hat den Ruf der "Reichenpartei". Wenn wir uns aufstellen als "die Partei der Steuerzahler" sprechen wir alle an, die von der SPD, der CDU und sonstigen mittlerweile vergessen wurden. Vom Angestellten, Besserverdiener, Bürokraten, Bediensteten, Unternehmern, Selbständigen, Millionär und Milliardär.
    Es gibt kaum eine Partei die sich in den letzten 10 Jahren für Steuerzahler eingesetzt hat. Deswegen wandert die Produktivität in den Keller. Keiner hat Lust zu leisten, wenn man sich nichts leisten kann.

    Statistiken auswerten, welche die Steuerzahlerstruktur in Deutschland genauestens untersucht. Es ist besser wenn es mehr Millionäre in Deutschland gibt, mehr Milliardäre, da diese schon den Anteil X an Steuern zahlen. Eine Verdoppelung wäre ja wunderbar, dann gäbe es aus dieser Kategorie doppelt so viele Steuern. Jeder Links-/Rechtsextreme würde die Frage mit "ja" beantworten, ob er lieber in einem Land mit vielen Milliardären/Millionären wohnen will.

    Dem "Scheren" Argument die Zähne ziehen: Natürlich wandert die Schere immer weiter auseinander wenn man sich die TOP10 der reichsten Menschen ansieht. Ist das wirklich schlimm, wenn der Lebensstandard allgemein wächst? Hier würden sich Argumente anbieten a la Milei; "nichts anderes hat den Hunger und die Armut in der Welt besser und in einer immer schneller werdenden Geschwindigkeit beseitigt wie der Kapitalismus".

    Es bringt auch nichts die Augen zu verschließen warum die Menschen bereit sind eine rechte Partei zu wählen, vor allem junge Menschen. Sie leiden am meisten unter den Problemen, die die AfD anspricht. Einwanderungssystem nach Vorbild USA, stärkerer Fokus auf Abschiebungen/Abschiebehaft für Gewaltstraftäter/Sexualstraftäter. Das kann man Argumentativ sehr gut vertreten. Eventuell auch "Eltern haften für Ihre Kinder".

    Das Gewaltmonopol des Staats muss erbarmungslos durchgesetzt werden um die Menschen vor Gewalt und Unrecht zu schützen. Ansonsten verliert der Staat in den Augen der Menschen seine Legitimation. Wenn es Kriminellen gelingt ganze Viertel zu unterwerfen, Häuser zu besetzen, Schutzgeld zu erpressen, Staatsanwaltschaften einzuschüchtern, Lehrkräfte, Einsatzkräfte, Ärzte und Pfleger angegriffen werden muss die volle Härte des Gesetzes eingesetzt werden. Die Vertreter der Zivilgesellschaft und Demokratie müssen besser geschützt werden. Nachsicht mit Kriminellen ist Grausamkeit an den Unschuldigen.

    Versammlungsfreiheit: Lt. Grundgesetz ist es jedem Deutschen erlaubt sich friedlich zu versammeln. Jedem Nichtdeutschen der in Deutschland an Krawallen, demokratiefeindlichen oder antisemitischen Demonstrationen teilnimmt ist sofort die Aufenthaltsgenehmigung zu entziehen. Demonstrationen für Autokraten/Diktaturen/Faschistische Systeme sind als demokratiefeindlich zu definieren.

    Stärkung der Transatlantischen Beziehung: Über Antiamerikanische Propaganda in Sozialen Medien/im Rundfunk muss aufgeklärt werden. Ausweitung des Erasmus-Programms auf die USA

    Klares Bekenntnis zu Israel: Es kann nicht sein, dass zehntausende Menschen gegen Israel auf die Straße gehen und judenfeindliche Parolen gröhlen, wenn sich das Land selbst verteidigt. Ich frage mich wo die ganzen NGO-gegen-rechts Gelder hingehen. Jedem sollte klar sein: Wenn der Antisemtismus siegt, geht die Zivilisation unter. Das war bei den Pharaonen, den Römern, den Nazis der Fall. Antisemitismus ist der Spiegel wie weit man am bereits am Abgrund steht. Wenn wir jetzt Angst davor haben zu handeln wird das katastrophale folgen für ganz Europa haben. Wie vorher: Nichtdeutsche Agitatoren und Agenten haben nichts in Deutschland zu suchen!

    Wir brauchen schlagkräftige, simple Argumente, denen die Menschen folgen können. Und die Wahrheit. Die Wahrheit muss so simpel sein, dass keine linke und rechte Propaganda sie verdrehen kann.
    Ein Leitfaden wie man in emotional aufgeladenen Themen zurück zur Logik kehrt. Der kann zu jedem populistischen Thema herausgearbeitet werden.