Steuerpolitik ist Standortpolitik. Nach Ansicht der Freien Demokraten ist die aktuelle Standortdebatte daher überfällig. Der Vorstoß dürfe aber nicht folgenlos bleiben, meint FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Es muss etwas getan und mutig angepackt werden.
Deutschland wird der EU-Lieferkettenrichtlinie nicht zustimmen. Dafür haben die FDP-Bundesminister Christian Lindner und Marco Buschmann gesorgt.
Über ein Dynamisierungspaket für die Wettbewerbsfähigkeit, die Wichtigkeit der Schuldenbremse und das Standortrisiko AfD.
Für Menschen, die dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen wollen, soll es nach dem Willen von Justizminister Dr. Marco Buschmann künftig ein neues familienrechtliches Modell geben – die Verantwortungsgemeinschaft.
Über die größten Reformen im Familienrecht seit Jahrzehnten, die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaates und den Umgang mit der AfD
Damit deutsche Firmen wettbewerbsfähig bleiben, muss sich die Unternehmensbesteuerung ändern – soweit sind sich der Finanz- und der Wirtschaftsminister einig. Christian Lindner schlägt in der Debatte über eine Unternehmenssteuerreform ein Dynamisierungspaket vor.
Bund und Länder haben sich auf ein milliardenschweres Programm zur Förderung von Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler geeinigt. Damit kann das Startchancen-Programm wie geplant zum Schuljahresbeginn 2024/25 starten.
Wir Freie Demokraten stehen für beste Bildung und mehr Chancengerechtigkeit. Der Bildungserfolg von Kindern hängt in Deutschland immer noch stark von der sozialen Herkunft ab. Wir wollen die Bildungs- und Aufstiegschancen junger Menschen vom Elternhaus entkoppeln. Deshalb leiten wir mit dem Startchancen-Programm eine Trendwende in der Bildungspolitik ein. Es unterstützt gezielt 4.000 Schulen und schafft Bildungschancen genau dort, wo sie am dringendsten gebraucht werden.
Auf europäischer Ebene geht es weiter um die Ausgestaltung der EU-Lieferkettenrichtlinie. Die Freien Demokraten lehnen den aktuellen Entwurf ab, weil er unverhältnismäßige bürokratische Hürden schaffen würde – und legen Alternativen vor.
Über solide Staatsfinanzen, nötige Anpassungen beim Bürgergeld, die Europawahl und über Migration.