Bevor der milliardenschwere Bundeshaushalt beschlossen werden kann, klärt der Haushaltsausschuss in einer letzten Sitzung alle noch offenen Fragen. Der meldet nun Vollzug.
Bundestag und Bundesrat haben den Weg für das geplante 9-Euro-Ticket freigemacht. Ab dem 1. Juni können die Menschen das "9 für 90-Ticket" für Busse und Bahnen nutzen.
Finnland und Schweden haben ihre Beitrittsanträge bei der NATO eingereicht. Doch die Türkei blockiert den Beginn der Beitrittsgespräche. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisiert das scharf.
Der Westen unterstützt die Ukraine im Kampf gegen den russischen Aggressor. Um diese Unterstützung leisten zu können, müssen die Modernisierungsprojekte im Land vorangetrieben werden.
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz für einen sogenannten Notfallmechanismus im BAföG auf den Weg gebracht. "Damit geben wir jungen Menschen den Respekt, den sie verdienen", erklärte Bettina Stark-Watzinger.
Über das Treffen der G7-Finanzminister, Sanktionen gegen Russland und die EU-Schuldenregeln.
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab dem „Handelsblatt“ (Mittwoch-Ausgabe) und „Handelsblatt Online“ das folgende Interview über das Treffen der G7-Finanzminister, Sanktionen gegen Russland und die EU-Schuldenregeln.
Zum Interview
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel gab dem „Handelsblatt“ (Dienstag-Ausgabe) und „Handelsblatt Online“ das folgende Interview über die Konsequenzen der NRW-Wahl für die Ampel.
Im aktuellen SPIEGEL-Interview sprach Bundesfinanzminister Christian Lindner über Inflation, die kalte Progression und über Themen, die ihm beim G7-Treffen besonders wichtig sind.
Über die Konsequenzen der NRW-Wahl für die Ampel.