Mehr Tempo bei Infrastrukturprojekten
Planungs- und Genehmigungsverfahren brauchen in Deutschland viel Zeit. Justizminister Buschmann hat nun Vorschläge präsentiert, wie Infrastrukturprojekte künftig beschleunigt werden sollen.
Schnelle Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren sind zentrale Voraussetzungen, um Deutschland zügig zu modernisieren. In Zeiten zunehmender Energieknappheit bekommt dies mit Blick auf die Genehmigung von LNG-Terminals oder Windkraftanlagen eine neue Dringlichkeit. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich veröffentlicht.
Der Minister betonte, dass dem Entwurf drei Leitgedanken zugrunde liegen: Planungsbeschleunigung, Rechtssicherheit und Normenklarheit. „Damit werden wir die Verfahrensdauer von Gerichtsverfahren bei besonders bedeutsamen Infrastrukturvorhaben weiter reduzieren“, so Buschmann. Gleichzeitig werde die hohe Qualität verwaltungsrechtlicher Verfahren weiter aufrechterhalten. Er unterstrich: „Die Planungsbeschleunigung im Verwaltungsgerichtsverfahren ist genauso dringlich wie der effektive Rechtsschutz. Wir packen das jetzt sofort an.“
Beschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen hat Priorität
Die Bundesregierung will Verwaltungsgerichtsverfahren bei wichtigen Infrastrukturprojekten wie Windkraftanlagen, Stromtrassen oder Flüssiggas-Terminals deutlich beschleunigen und vereinfachen. Das ist Ziel eines Gesetzentwurfs des Bundesjustizministeriums, der nun zwischen den Ressorts abgestimmt wird.
Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP bereits vorgenommen, im ersten Regierungsjahr die nötigen Entscheidungen zu treffen, um bei großen und besonders bedeutsamen Infrastrukturmaßnahmen mit hoher politischer Priorität die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren. Im Zuge der Energiekrise sind die Pläne zur Beschleunigung von Infrastrukturverfahren auf der Prioritätenliste nun ganz nach oben gezogen worden. Denn bei der Genehmigung von Anlagen, wie beispielsweise für die Windenergie, können zurzeit vier bis fünf Jahre vergehen.
Deutschland zügig modernisieren
Buschmann erklärte: „Um Deutschland zügig zu modernisieren, sind schnelle Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren zentrale Voraussetzung.“ Denn besonders in Zeiten zunehmender Energieknappheit sei die Bedeutung dieses Vorhabens besonders deutlich geworden. „Der Ausbau von Gas- und Stromleitungen sowie Flüssiggasterminals hat höchste Priorität — so machen wir Deutschland auch unabhängiger von ausländischen Importen“, unterstrich der FDP-Politiker.
Mit dem Gesetzentwurf sollen nun die Verfahrensdauer für diese Vorhaben reduziert werden. Denn „die Energiewende verlangt den zügigen Ausbau erneuerbarer Energien“, so Buschmann. „Auch unser Straßen- und Schienennetz muss rasch verbessert werden.“ Dafür brauche es eine reduzierte Verfahrensdauer.
Planungsbeschleunigung, Rechtssicherheit und Normenklarheit
Mithilfe eines Vorrang- und Beschleunigungsgebots könne beispielsweise ein Verfahren über den Ausbau von Gasversorgungsleitungen gegenüber einem anderen Verfahren bei der Anberaumung eines Termins bevorzugt werden. Der effektive Rechtsschutz bleibe dabei vollumfänglich gewährleistet, erläuterte Buschmann.
Gelten soll die Regelung für bedeutsame Infrastrukturvorhaben, also zum Beispiel den Ausbau von Gas- und Stromnetzen, den Ausbau der Windkraft an Land und auf See oder der Modernisierung des Schienen-, Straßen- und Wassernetzes.
