Der Bundestag hat dem Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO zugestimmt und so den Weg für die Erweiterung des Verteidigungsbündnisses frei gemacht. Für die Freien Demokraten ist die schnelle Ratifizierung ein starkes Signal.
Noch vor der Sommerpause wurde der CETA-Ratifizierungsprozess im Deutschen Bundestag eingeleitet. Für die Freien Demokraten ein starkes Signal für Partnerschaft, mehr Handel und mehr Kooperation in schwierigen Zeiten.
Die Ampel-Koalition macht den Weg für eine langfristige klimaneutrale Stromversorgung frei. Die Freien Demokraten begrüßen die Reform. Denn so werden die Erneuerbaren Energien im Eiltempo ausgebaut.
Schneller planen und genehmigen: Die Bundesregierung will Verfahren deutlich beschleunigen, um etwa den Ausbau der Energie- und Verkehrsinfrastruktur voranzubringen.
Das Kabinett hat das erste Migrationspaket beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht ein Chancen-Aufenthaltsrecht vor. Dadurch sollen Menschen ohne Aufenthaltstitel zukünftig leichter die Chance auf ein Bleiberecht erhalten.
Das EU-Parlament hat zwei Gesetze mit strengeren Vorgaben für Internetriesen wie Google, Amazon oder Facebook beschlossen. Die Freien Demokraten begrüßen die schnelle Einigung. Damit werden klare Regeln geschaffen und Bürgerrechte geschützt.
In Folge des Kriegs in der Ukraine sind die Preise stark gestiegen. Deshalb wurden schon kurzfristige Entlastungen für Unternehmen und Haushalte in Deutschland beschlossen. Über weitere Maßnahmen wird beraten, unter anderem mit der „Konzertierten Aktion“.
Statement der Freien Demokraten
Es ist höchste Zeit für einen Neuanfang in der Einwanderungs- und Integrationspolitik. Deshalb stehen wir Freie Demokraten in der Regierungskoalition für einen Paradigmenwechsel: Wir wollen Einwanderung nicht kurzsichtig und ideologisch, sondern vorausschauend und realistisch gestalten
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Für Verkehrsminister Volker Wissing steht fest, um den Nahverkehr wieder attraktiver zu machen, muss das Schienennetz dringend erneuert und modernisiert werden.