Bundessatzung, Geschäfts- und Beitragsordnung, Datenschutzrichtlinie

Der 53. Ordentliche Bundesparteitag hat am 10. Mai 2002 in Mannheim die Bundessatzung und die Ordnungen mit Satzungsrang – die Geschäftsordnung zur Bundessatzung, die Schiedsgerichtsordnung und die Finanz- und Beitragsordnung  – als Neufassung verabschiedet. Alle vor diesem Datum geltenden Fassungen wurden außer Kraft gesetzt.

Die Bundessatzung und die Finanz- und Beitragsordnung wurden zuletzt auf dem 70. Ord. Bundesparteitag am 26. April 2019 geändert, die Geschäftsordnung zur Bundessatzung auf dem 69. Ord. Bundesparteitag am 12. Mai 2018. 

Die Schiedsgerichtsordnung wurde auf dem a.o. Bundesparteitag am 4. Mai 2013 geändert.

Die Richtlinie für den Umgang mit personenbezogenen Daten in der Freien Demokratischen Partei hat der Bundesvorstand am 27. Mai 2019 in einer Neufassung verabschiedet.

Downloads: Satzungen und Ordnungen und Datenschutz-Richtlinie

• Die Satzung der Freien Demokratischen Partei
  (PDF, 745 KB, 26.04.2019)
• Schiedsgerichtsordnung (SchGO) der Freien Demokratischen Partei
  (PDF, 84 KB, 28.05.2015)
• Geschäftsordnung für die Bundesfachausschüsse, Liberalen Foren und Kommissionen der Freien Demokratischen Partei
  (PDF, 80 KB, 12.03.2018)
• Finanz- und Beitragsordnung der Freien Demokratischen Partei
  (PDF, 481 KB, 26.04.2019)
• Richtlinie für den Umgang mit personenbezogenen Daten in der Freien Demokratischen Partei

 

Aktuelle Geschäftsberichte

Alle zwei Jahre legt die Bundespartei dem Bundesparteitag einen Geschäftsbericht vor.

Hier finden Sie die Berichte der letzten Jahre:

Rechenschaftsberichte der FDP

• Der Rechenschaftsbericht für das Jahr 2018 (PDF)
• Der Rechenschaftsbericht für das Jahr 2017 (PDF)
• Der Rechenschaftsbericht für das Jahr 2016  (PDF)
• Der Rechenschaftsbericht für das Jahr 2015 (PDF)
• Der Rechenschaftsbericht für das Jahr 2014 (PDF)
• Der Rechenschaftsbericht für das Jahr 2013 (PDF)
• Der Rechenschaftsbericht für das Jahr 2012 (PDF)
• Der Rechenschaftsbericht für das Jahr 2011 (PDF)
• Der Rechenschaftsbericht für das Jahr 2010 (PDF)
• Der Rechenschaftsbericht für das Jahr 2009 (PDF)
• Der Rechenschaftsbericht für das Jahr 2008 (PDF, S. 99- 129)
• Der Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 (PDF, S.143 bis 168)
• Der Rechenschaftsbericht für das Jahr 2006 (PDF S. 171 bis 203)
• Der Rechenschaftsbericht für das Jahr 2005 (PDF, S. 167 bis 206)
• Der Rechenschaftsbericht für das Jahr 2004 (PDF, S. 171 bis 204)
• Der Rechenschaftsbericht für das Jahr 2003 (PDF, S. 154 bis 185)

Ombudsmitglied

Das Ombudsmitglied prüft die Behandlung, Umsetzung und Ausführung der Anträge und Beschlüsse der Bundesparteitage durch den Bundesvorstand und legt hierzu jedem Bundesparteitag einen schriftlichen Bericht vor. Es führt eine fortlaufende Beschlusssammlung, in die jedes Mitglied Einsicht nehmen kann.

Ombudsmitglied:
Dr. Christopher Gohl
ombudsmitglied@fdp.de

Bundessatzungsausschuss

Der Bundessatzungssausschuss ist zuständig für die richtige Anwendung der Satzungen der FDP. Der Bundesvorstand, das Bundesschiedsgericht, die Landesvorstände, die Landesschiedsgerichte und die Landessatzungsausschüsse können sich an den Bundessatzungsausschuss wenden, der dann ein Gutachten erstellt.

Vorsitzender:
Michael Reichelt

Stellvertreter:
Patrick Arora

Geschäftsführer:
Dr. Thomas Hahn
Fon: 030 - 28 49 58 90
thomas.hahn@fdp.de

Bundesschiedsgericht

Das Bundesschiedsgericht entscheidet über Streitigkeiten innerhalb der Bundespartei. Dabei ist es vor allem zuständig für Beschwerden gegen Entscheidungen der Landesschiedsgerichte und die Anfechtung von Wahlen durch Organe der Bundespartei, sowie von Wahlen zur Aufstellung der FDP-Bewerber für Bundestags- und Europawahlen.

Präsidentin:
Mechthild Dyckmans

Stellvertreter:
Rainer Funke

Geschäftsführer:
Dr. Thomas Hahn
Fon: 030 - 28 49 58 90

Fax: 030 - 28 49 58 19
thomas.hahn@fdp.de