EU-Sanktionen gegen Russland und Lukaschenko dürfen erst der Anfang sein

Wegen der Gewalt gegen Demonstranten in Belarus haben sich die EU-Außenminister auf Sanktionen gegen Staatschef Lukaschenko persönlich geeinigt. Auch die EU-Sanktionen gegen Russland dürften aufgrund des Giftanschlags auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny schon bald verschärft werden. Das sei ein gutes Zeichen, erklärt FDP-Europapolitiker Michael Georg Link. „Wichtig ist jetzt, dass die zuständigen EU-Gremien die Sanktionen gegen Lukaschenko schnell bestätigen und umsetzen.“ Das dürfe aber erst der Anfang sein. Link fordert: „Deutschland sollte zudem Menschenrechtsaktivisten in beiden Ländern stärker unterstützen, etwa durch Visaerleichterungen und eine Ausweitung des Programms der Deutschen Welle.“ Außerdem schlägt Link vor, die Bundesregierung solle sich für Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik einsetzen, damit Europa autoritären Regimen schneller und wirksamer entgegentreten könne.

Die EU-Staaten drohen dem Machtapparat in Weißrussland neue Sanktionen an. Wenn sich die Lage in dem Land nicht verbessere, sei die EU bereit, weitere restriktive Maßnahmen zu ergreifen, heißt es in einer am Montag bei einem Außenministertreffen in Luxemburg verabschiedeten Erklärung. „Es ist ein gutes Zeichen, dass sich die EU-Außenminister auf neue Sanktionen gegen Russland und personenbezogene Sanktionen gegen den belarussischen Machthaber Lukaschenko geeinigt haben“, erklärt Außenexperte Michael Link. Es sei jedoch wichtig, dass die zuständigen EU-Gremien die Sanktionen gegen Lukaschenko schnell bestätigen und umsetzen. Das dürfe aber erst der Anfang sein.

„Lukaschenko setzt die Unterdrückung des belarussischen Volks mit Rückendeckung aus Moskau unvermindert fort“, so Link. Die EU müsse daher den Druck auf die Regierungen in Minsk und Moskau weiter erhöhen, denn „es muss endlich eine neutrale Vermittlung durch die OSZE zugelassen werden“, um die politischen Gefangenen in Belarus besuchen zu können.

Außerdem fordert Link, Deutschland müsse Menschenrechtsaktivisten in Belarus und Russland stärker unterstützen, etwa durch Visaerleichterungen und eine Ausweitung des Programms der Deutschen Welle. Darüber hinaus fordert Link, die Bundesregierung solle sich für Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik einsetzen. Denn die Entscheidung der Sanktionen gegen Belarus „kommt viel zu spät und ist nicht weitreichend genug“. Es zeige, „dass die EU-Außenpolitik zu Mehrheitsentscheidungen übergehen muss, um handlungsfähiger zu werden“, erklärt Link. Europa müsse autoritären Regimen schneller und wirksamer entgegentreten können.

Auch Marco Buschmann wertet die Sanktionen als wichtiges Signal. Das allein reiche aber nicht aus: „Kein politischer Gefangener #Lukaschenkos kommt dadurch frei.“

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