FDP muss wieder inspirieren
Die Freien Demokraten haben sich neu aufgestellt. FDP-Vize Henning Höne macht klar: „Die FDP muss wieder inspirieren und die richtigen Antworten auf große Fragen finden.“
Im Interview mit der „Wirtschaftswoche“ macht Höne klar: „Neues Personal allein rettet noch keine Partei. Wir haben uns als Team viel vorgenommen.“ Jetzt gelte es zu beweisen, dass die Freien Demokraten dazu auch in der Lage seien. Der FDP-Vize ist sich darüber im Klaren, dass die FDP vor großen Herausforderungen steht: „Aber Umfragen zeigen auch, dass sich viele Menschen grundsätzlich eine liberale Partei im Parlament wünschen. Die aktuelle Lage schreit an ganz vielen Stellen nach liberalen Antworten: mehr wirtschaftliche Freiheit, weniger Steuern, ein viel effizienterer Staat, moderne Bildung und gesellschaftliche Freiheit – dafür gibt es in Deutschland einen Wählermarkt, davon bin ich überzeugt.“
In der Vergangenheit habe die FDP die Menschen mit ihren Botschaften nicht mehr erreicht. „Deshalb arbeiten wir jetzt an einem neuen Grundsatzprogramm, um die Leitlinien der FDP für die kommenden Jahre neu zu definieren“, kündigt Höne an.
Wirtschaft ist wesentlich für Wohlstand und Sicherheit
Das westliche Lebensmodell stehe weltweit unter Druck, so der FDP-Vize. In den kommenden Jahren werde sich entscheiden, „ob wir in 20 Jahren noch in Wohlstand und Sicherheit leben können“. Er ist überzeugt, dass Wirtschaft und Bildung hierfür die Schlüsselbereiche sind.
Deutschland und Europa brauchen Innovation
Die zentrale Frage sei doch, wie Deutschland in 20 Jahren noch Geld verdienen wolle, erklärt Höne. Es seien nicht nur die Dinge, mit denen Deutschland auch vor 20 Jahren seinen Wohlstand erwirtschaftet habe. „Ein industrieller Mittelstand, Familienunternehmen, Weltmarktführer und eine starke Exportorientierung – all das hat uns über viele Jahrzehnte getragen. Daran sollte man festhalten.“ Europa hinke jedoch wie vor hinterher – beim Zugang zu Wagniskapital, bei der digitalen Infrastruktur und in der Skalierung digitaler Innovationen. „Das zu ändern, ist keine Kür, sondern eine ökonomische Notwendigkeit.“
Neue Technologien begrüßen – nicht regulieren
Die EU habe sich auf die Fahne geschrieben, die erste Region der Welt zu sein, die Künstliche Intelligenz umfassend reguliere, entwickelt und genutzt werde KI bislang allerdings in den USA und in China, so Höne. „Dort entstehen echte Geschäftsmodelle – und erheblicher ökonomischer Wert. Europa dagegen bleibt bislang ein Zuschauer.“ Dies werde auch so bleiben, wenn neue Technologien nicht mit offenen Armen begrüßt würden, sondern die EU nur auf Risiken fokussiert bleibe. Die Hilflosigkeit zeige sich insbesondere in der Debatte um die Marktmacht sozialer Netzwerke.
Es braucht einen fairen Wettbewerb für Digitalunternehmen in Europa
Seiner Ansicht nach gibt es im Kartellrecht ein ordnungspolitisches und urliberales Instrument als Antwort auf die Monopolstellung von Facebook. „Mein Debattenbeitrag dazu: Wir sollten uns trauen, Meta in Europa zu zerschlagen.“ Aktuell gebe es keine freien Marktbedingungen. „Wir würden schließlich auch keinem Fernsehsender und keiner Zeitung erlauben, eine solche Markt- und Meinungsmacht zu haben.“ Stattdessen müsste Facebook Wettbewerbern Zugang ermöglichen. „Wir müssen pfiffigen Ideen zumindest eine Chance geben, sich im fairen Wettbewerb zu behaupten.“
