Sanktionen entfalten ihre Wirkung

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende des Europäischen Verteidigungsausschusses, ist überzeugt, dass die EU-Sanktionen gegen Russland bereits Wirkung zeigen. „Wir wissen, dass Putin bereits auf die Renten zurückgreift, also auf die zurückgelegten Gelder der eigenen Bevölkerung, um Geld zu bekommen“, sagt die Verteidigungspolitikerin gegenüber dem SWR. Putin gehe eindeutig das Geld aus. Sanktionen seien daher von großer Bedeutung und dürften nicht klein­geredet werden. 

Vielmehr gebe es bei den Sanktionen gegen Moskau „noch Luft nach oben“ – insbesondere bei den russischen Geldern, die in der EU angelegt und aktuell bereits eingefroren sind. Strack-Zimmermann plädiert dafür, diese Gelder für die Ukraine bereitzustellen. Es müsse ein klares Signal ausgesandt werden: Es wird nicht toleriert, wenn Grenzen in Form eines Angriffskrieges gewaltsam verschoben werden.

SPD-Manifest ignoriert Realität

Umso schärfer fällt Strack-Zimmermanns Kritik an dem SPD-Grundsatzpapier „Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“ aus. Einige prominente Sozialdemokraten fordern darin nicht nur Gespräche mit Moskau als Alternative zur Aufrüstung der Bundeswehr, sondern auch den Stopp der Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Europa. Zudem wird das NATO-Fünf-Prozent-Ziel als „irrational“ bezeichnet.

Für Strack-Zimmermann ist das ein „realitätsverweigerndes Pamphlet voller fataler Fehleinschätzungen, Kotau vor einem Kriegsverbrecher und Verhöhnung der Opfer“. Sie fragt: „Wie sehr kann man eigentlich übersehen, was nicht erst seit über einem Jahrzehnt bereits in Europa passiert?“ Im Gespräch mit dem WDR kritisierte sie, dass der Brief das Narrativ stärke, wonach die NATO angeblich selbst schuld an der aktuellen Lage sei – ganz nach dem Motto: „Wir bräuchten doch nur reden, und alles wäre wieder gut.“

Sollte die SPD-Führung nicht eindeutig zur Sicherheitspolitik der Bundesregierung stehen, müsse Bundeskanzler Friedrich Merz bereits jetzt die Vertrauensfrage im Bundestag in Erwägung ziehen, fordert Strack-Zimmermann. Denn das Manifest widerspreche klar dem aktuellen Regierungshandeln, das bislang von der SPD mitgetragen wird.

Auch FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner zeigt sich fassungslos darüber, dass die SPD angesichts der bislang schwersten Drohnenangriffe Russlands auf die Ukraine seit Kriegsbeginn keine „sicherheitspolitische Begründung“ für eine verstärkte Verteidigung sieht. FDP-Chef Christian Dürr ergänzt, dass die geforderte „Kehrtwende in den Beziehungen zu Moskau“ eindeutig nicht im Interesse der deutschen Sicherheit liegt.

Resilienz gegen Putins Spaltungstaktik

Strack-Zimmermann ist überzeugt, dass Russland derzeit den NATO-Bündnisfall testet – also prüft, ob die NATO-Staaten im Ernstfall wirklich zusammenhalten. Der NATO-Bündnisfall besagt, dass ein bewaffneter Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf alle Mitglieder gilt und gemeinsame Verteidigungsmaßnahmen auslöst. Deshalb müsse Europa jetzt besonders widerstandsfähig und verteidigungsfähig sein. „Angesichts des erratischen Verhaltens des US-Präsidenten Trump geht Russland davon aus, dass diese Solidarität im Ernstfall nicht sicher ist“, so das FDP-Präsidiumsmitglied.

Die Illusion, Europa sei vor russischen Angriffen sicher, sei gefährlich. „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass Putin zu allem bereit ist und eben auch die Amerikaner und die Europäer auseinander dividieren will.“

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