FDP Bayern fordert Neustart in der Sozialpolitik

Am Wochenende fand der erste virtuelle Landesparteitag der FDP Bayern statt. Im Mittelpunkt stand der Leitantrag „Bavarian Dream – moderne Sozialpolitik für eine faire Chancengesellschaft“. Mehr Eigenverantwortung für jeden einzelnen, gezieltere staatliche Unterstützung und mehr Bildungsgerechtigkeit sollen die soziale Aufstiegschancen für alle Menschen ermöglichen. „Wir brauchen einen Neustart in der Sozialpolitik, wir brauchen wieder ein Aufstiegsversprechen“, fordert FDP-Landeschef Daniel Föst. „Ich möchte in einem Land leben, das reich an Chancen ist, nicht nur reich an Finanzmitteln“, erklärt Föst in seiner Eröffnungsrede. Denn Deutschland hinke hinterher, zumindest wenn es um die sozialen Aufstiegschancen geht. Die Vision hinter dem Antrag: Alle Ziele sollen wieder erreichbar sein. „Wir wollen den Menschen zum Architekten seines Lebens machen“, so Föst.

Auch der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner war virtuell zu Gast. Dort warnte Lindner vor weiteren noch unabsehbaren wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise. Konkret warnte er vor einer „krisenhaften Zuspitzung“ auf dem Arbeitsmarkt. Es müsse deshalb ein Moratorium für politische Maßnahmen geben, die potenziell Beschäftigung kosten könnten. Firmen müssten die „tiefe Delle“ der Krise steuerlich auf mehrere Jahre verteilen können. Und es brauche Entlastung bei den Sozialbeiträgen. Eine große Folge der Coronakrise sieht Lindner vor allem in der Verstärkung der Bildungsarmut. Daher sprach er sich neben der Schulpflicht für Kinder und Jugendliche auch für eine digitale Unterrichtspflicht für den Staat aus. Bildung müsse endlich zum „Mondfahrtprojekt“ werden.

Moderne Sozialpolitik für eine faire Chancengesellschaft

Auch im Leitantrag der FDP Bayern nimmt das Thema Bildung einen zentralen Stellenwert ein. Konkret wollen die Freien Demokraten mehr in die Qualität frühkindlicher Bildung investieren. Damit soll verhindert werden, dass der Bildungserfolg von Kindern zu sehr vom sozioökonomischen Status des Elternhauses abhängt. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie fordern die Liberalen ein Krisen-Konzept für das Bildungswesen. Mit räumlichen und personellen Notfall-Kapazitäten, sowie klaren Öffnungskriterien, soll künftig auch in Krisenzeiten der Unterricht weitestgehend stattfinden können.

Neben mehr Bildungsgerechtigkeit setzen sich die Delegierten auch für bessere und flexiblere Weiterbildungsangebote ein. Langzeitkonten sollen zu einem „digitalen Freiraumkonto“ weiterentwickelt werden, mit dem Arbeitnehmer für eine Bildungsauszeit sparen können. Zudem fordern die Liberalen ein „Midlife-BAföG“ – ein gestaffeltes Bildungsguthaben für Menschen mit geringem Einkommen. Denn: „Vor allem für geringqualifizierte Menschen sind die fehlenden finanziellen Mittel die größte Hürde bei der Teilnahme an Weiterbildungsangeboten“, heißt es in dem Antrag.

Flexible Arbeitsgesetze, Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Ein weiterer Punkt im Antrag zielt auf flexiblere Arbeitsgesetze ab. Diese sollten die Menschen nicht daran hindern, neue Möglichkeiten wie Home-Office oder eine freie Zeiteinteilung in Anspruch zu nehmen. Hier sei auch der Staat gefordert – nicht nur als Gesetzgeber. Behörden und staatliche Betriebe sollten aus Sicht der FDP eine Vorreiterrolle einnehmen und zu „Inkubatoren“ für neue Möglichkeiten des Arbeitens werden.  

Um zusätzlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und die Erwerbstätigkeit von Frauen zu fördern, setzen sich die Liberalen für einheitlichere Qualitätsstandards und eine Ausweitung der Öffnungszeiten von Kitas ein. Mit einer besseren steuerlichen Absetzbarkeit von Betreuungskosten soll zudem verhindert werden, dass sich Elternteile primär aus finanziellen Gründen dazu entscheiden müssen, ihre Arbeitstätigkeit aufzugeben. Um Eltern die Rückkehr ins Erwerbsleben zu vereinfachen, fordert die FDP außerdem einen „Gründungszuschuss“.  

„Aufstiegsgeld“ statt Arbeitslosengeld

Ein weiterer wichtiger Punk des Antrags handelt von der Reformation des Arbeitslosengelds. Demnach soll das Arbeitslosengeld zu einem „Aufstiegsgeld“, mit besseren Zuverdienstgrenzen und einer Bündelung der verschiedenen Sozialleistungen, reformiert werden. „Die ersten 100 Euro kann der Hartz-IV-Empfänger behalten. Sobald er aber mehr arbeitet, muss er von jedem verdienten Euro 80 Cent abgeben. Das ist alles andere als motivierend“, kritisieren die Liberalen in ihrem Antrag. Mittels besserer Hinzuverdienstgrenzen und höherer Freibeträge soll sichergestellt werden, dass sich die Aufnahme von Arbeit lohnt.

In der Steuerpolitik plädieren die Freien Demokraten für die Einführung eines Familienrealsplittings: Ein Kind würde damit jeweils beiden Elternteilen zur Hälfte steuerlich zugeordnet. Zudem fordern die Liberalen, dass die Balance zwischen Staat und Privat wiederhergestellt wird. Konkret brauche es eine im Grundgesetz verankerte Belastungsgrenze für Steuern und Sozialabgaben. Zudem will die FDP die Einkommenssteuer fairer gestalten, indem der Tarif „nach rechts verschoben“ und regelmäßig an die Inflation angepasst wird. Denn: „Nur wenn den Bürgerinnen und Bürgern genügend von ihrem Einkommen bleibt, können sie sich ihre Träume erfüllen.“

Zum weiterlesen:

• Bavarian Dream: FDP beschließt Antrag für moderne Sozialpolitik
• Landesparteitag der Bayern-FDP: Auf zum „Bavarian Dream“
• Bayern-FDP fordert „Neustart“ in der Sozialpolitik
• Digitalpakt für Schulen: Neues Denken in der Bildung
• FDP legt Schulöffnungs-Konzept vor
• Nie war digitale Bildung so wichtig wie jetzt
• Positionspapier: Kindern ihr Recht auf Bildung zurückgeben
• Wir müssen das Aufstiegsversprechen in unserem Land erneuern