Digitalpakt weiterentwickeln

Von den Digitalpakt-Milliarden wurden nur 20 Millionen Euro bewilligt.
Von den Digitalpakt-Milliarden wurden nur 20 Millionen Euro bewilligt.
04.05.2020

Seit Wochen sind die Schulen geschlossen. Auf Dauer ein untragbarer Zustand. Eine Wiedereröffnung der Schulen ist dabei auch eine Frage der Bildungsgerechtigkeit. "Es geht darum, wie wir allen Kindern gute Bildung geben und gerade auch die Kinder, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, wie wir die nicht zurückfallen lassen, wenn sie keinen Unterricht bekommen", erklärte FDP Generalsekretärin Linda Teuteberg. Die stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Katja Suding fordert dafür konkrete Schritte bei der Digitalisierung. In einem Beschluss des Präsidiums heißt es: "Ob Klassenzimmer, Fachräume, Sporthalle oder Toiletten: Wir brauchen dringend einen Investitionsschub für unsere Schulen."

Bei der Digitalisierung der Schulen soll der Bund dabei nicht nur in die Technik der Schulen investieren, sondern auch in digitale Lernplattformen und eine zeitgemäße Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte. "Eine Investitionsoffensive wäre zugleich ein Konjunkturimpuls für den Mittelstand", heißt es in dem Papier weiter. "Es muss nun schnell gehandelt werden, um qualitativ hochwertige digitale Lernmaterialien für alle Schüler zur Verfügung zu stellen. Dabei muss die Geräteausstattung für finanziell benachteiligte Schüler Priorität haben", forderte FDP-Vize Katja Suding. Andernfalls könnten Kinder aus einkommensschwachen Haushalten den Anschluss verlieren. Neue Mittel wären dafür übrigens erst einmal nicht nötig, die Länder müssten den Digitalpakt nur endlich konsequent nutzen. "Ein Großteil der Mittel wurde noch immer nicht abgerufen", kritisiert Suding.

Trauen wir uns, frei und mutig über die Zukunft der Schule nachzudenken

Als Konsequenz aus der Corona-Krise und den damit verbundenen Unterrichtsausfällen fordert die FDP unter anderem einen Zugang für alle Lehrkräfte zu einem Videokonferenz-Anbieter. Die Kosten müssten aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden, sagt Fraktionsvize Christian Dürr. "Viele Kinder und Jugendliche werden auch auf absehbare Zeit nicht in die Schule zurückkehren können. Darum sollte der Unterricht während der Corona-Krise schnellstmöglich vollständig digitalisiert werden."

Schon zuvor hatte FDP-Chef Christian Lindner in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel konstatiert: "Es rächt sich die verschlafene Digitalisierung unseres Bildungssystems. Während in Estland die Schulen mit digitalen Schulbüchern unkompliziert in das Lernen von zu Hause wechseln, müssen viele Lehrer in Deutschland über private E-Mail-Adressen mit Schülern und Eltern kommunizieren. De facto verstoßen sie damit gegen den Datenschutz." Jetzt brauche es einen klugen Stufenplan, wie Schulen schrittweise zurück in den Unterricht geführt werden können. Eine Debatte über die Verkürzung der Sommerferien gehöre nicht dazu. Gleichzeitig müssten Lehrer und Eltern bestmöglich unterstützt werden, mahnte Lindner. "Die Coronakrise darf nicht zu einer fundamentalen Chancenkrise werden. Trauen wir uns, frei und mutig über die Zukunft der Schule nachzudenken."

Staat muss Recht auf Bildung auch in Krise gewährleisten

Der FDP-Bildungspolitiker Thomas Sattelberger hat die Bundesregierung aufgefordert, das Recht von Kinder auf Bildung auch in der Corona-Krise zu gewährleisten. "Der Staat ist in der Verpflichtung, dieses Recht auch unter erschwerten Bedingungen durchzusetzen", heißt es in einem Positionspapier Sattelbergers. Er fordert darin unter anderem einen "grundlegenden Systemwechsel in der Bildungspolitik". "Das paradoxe Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern sollte abgeschafft werden."

Corona werde die Schulen langfristig herausfordern. "Wir brauchen tragfähige Lösungen, auch für künftige Ansteckungswellen." Der ersehnte Normalbetrieb an den Schulen werde sich so schnell nicht einstellen, sagte der FDP-Bildungspolitiker. Gefordert sei jetzt nicht nur der Staat. Plattformanbieter wie SAP, Google und Microsoft müssten kräftig mitanpacken und gemeinsam mit der deutschen E-Learning-Branche schnell hochwertige Hybrid-Lösungen erarbeiten. "Wir müssen alles tun, damit 2020 kein verlorenes Bildungsjahr wird. Dabei dürfen auch frühkindliche Bildung und Berufsausbildung nicht vergessen werden", mahnte Sattelberger.

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