FDP erwartet eine klare Öffnungsperspektive

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In einzelnen Branchen haben die Pandemie-bedingten Einschränkungen zu großen Verheerungen geführt.
02.03.2021

Viele Menschen wünschen sich Lockerungen des Corona-Lockdowns. Die gibt es jetzt ein bisschen - etwa für Friseure. Doch Bund und Länder ringen weiter um eine Aussicht auf weitere Lockerungen des monatelangen Corona-Lockdowns - trotz akuter Sorgen wegen wieder steigender Infektionszahlen. "Was uns fehlt, ist ein klares Konzept der Bundesregierung", mahnt FDP-Chef Christian Lindner. Die FDP erwarte von der Bund-Länder-Runde eine klare Öffnungsperspektive. "Wir haben als Freie Demokraten einen Stufenplan vorgelegt mit klaren Wenn-Dann-Regeln, die sich orientieren am Pandemiegeschehen vor Ort." Mit Schnelltests, guten Masken, Luftreinigern und Hygienekonzepten könnten auch andere Bereiche öffnen. "Die Bund-Länder-Runde am Mittwoch muss dafür den Weg freimachen." FDP-Generalsekretär Volker Wissing erinnert die GroKo an ihre Verantwortung dafür, "dass die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger möglichst schnell und möglichst früh wieder ausgeübt werden können."

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Die Situation sei ernst. "Ich würde aber gerne mal erleben, dass die Ernsthaftigkeit der Situation sich auch im Regierungshandeln widerspiegelt. Es kommt ja alles zu spät, was uns den Weg aus dem Lockdown eröffnen kann. Die Impfungen, selbst die Schnelltests - wir müssen zuschauen von Deutschland aus, wie in Österreich die Schnelltests flächendeckend und kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Und wir haben in Deutschland weder Schnelltests noch eine Öffnungsperspektive. Wir können den Handel öffnen mit Hygieneregeln. Wir können die Außengastronomie öffnen mit Hygieneregeln, mit Schnelltests. Und die müssen sofort kommen. Die Bundesregierung hat eine Verantwortung dafür, dass die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger möglichst schnell wieder ausgeübt werden können. So, wie es in der Verfassung vorgesehen ist", fordert der Generalsekretär. 

In der Corona-Diskussion gehe es vor allem auch darum, die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Es müsse jedem klar sein, dass es kein Null-Risiko geben könne. Chancen sieht Wissing darin, Testergebnisse digital zu erfassen und so im Alltag zu nutzen.

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Christain Lindner bedauert, dass die Bundeskanzlerin ihre Politik nicht dort erklärt, wo das erforderlich ist, nämlich vor dem Deutschen Bundestag. Die Beratung über die beispiellosen Grundrechtseingriffe gehöre ins Parlament. Dass Merkel sich nicht im Bundestag äußere, sei "eine leichtfertig ausgeschlagene Chance, um für Vertrauen bei den Menschen zu werben", meint der FDP-Chef.

Mit Blick auf das von Union und SPD geplante "parlamentarische Begleitgremium" zur Beratung des weiteren Vorgehens in der Corona-Pandemie schimpfte Lindner: "Stattdessen wird einerseits auf höchster Regierungsebene hinter verschlossenen Türen entschieden und hier im Parlament soll ein neues Untergremium, ein Unterausschuss des Gesundheitsausschusses, eingerichtet werden, in dem dann über die Covid-19-Strategie diskutiert wird. Die Regierung entscheidet hinter verschlossenen Türen und im Parlament soll die Beratung über die Pandemie-Politik versenkt werden in einem Untergremium", übte er scharfe Kritik. "Die Sache riecht ganz nach einem mit heißer Nadel gestrickten Ablenkungsmanöver", sagt auch Marco Buschmann.

Zwei Dinge sind nach Auffassung des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, entscheidend: "Erstens eine transparente und verlässliche Öffnungsstrategie, am besten in Form eines Stufenplans, der auf das regionale Pandemiegeschehen abstellt. Und zweitens Verbesserungen bei der Impfkampagne, also insbesondere bei Beschaffung, Verimpfung und Terminvergabe.

Lindner findet: "Die einseitige Verbindung von Vorsicht mit Lockdown ist eine Verkürzung der Debatte. Denn der Lockdown selbst richtet schweren sozialen und wirtschaftlichen Schaden an." Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es nicht nur ein gesundheitliches Risiko, sondern jeden Tag wachsende soziale und wirtschaftliche Risiken. "Wir brauchen eine Risikoabwägung, die beide Seiten sieht, den Gesundheitsschutz, aber auch die Folgen einer zu restriktiven, nicht mehr zeitgemäßen Pandemie-Politik." 

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Deutschland braucht ein nationales Impfportal

FDP-Chef Lindner fordert unterdessen auch, den Stau bei der Verwendung von Impfstoff gegen das Coronavirus schnell aufzulösen: "Wir brauchen den Bürokratieabbau beim Impfen. Die Bürger haben längst den Durchblick verloren, wann wer geimpft werden kann“, so Lindner. Millionen Bürger warteten seit vielen Wochen auf Termine. "Deutschland braucht ein nationales Impfportal, damit der Zugang zu Impfterminen erleichtert wird", forderte Lindner. "Wir drohen schon bald mehr Impfstoff als Impftermine zu haben. Deshalb sollten auch die Arztpraxen impfen dürfen." Haus- und Fachärzte würden ihre Patienten am besten kennen. Sie könnten entsprechend der bundesweiten Vorgaben am besten einschätzen, wer den Impfstoff am dringendsten brauche. "Für nicht genutzte Termine brauchen wir eine Nachrückliste, damit Impfdosen so schnell wie möglich verimpft werden können."

Die Bundesregierung sei bei der Beschaffung des Impfstoffs zu zögerlich und zu knausrig gewesen und habe Warnungen ignoriert, kritisierte Lindner. Ähnliche Fehler dürften sich jetzt bei der Impflogistik nicht wiederholen. Von der Bund-Länder-Runde am Mittwoch erwarte er sich zudem "ein klares Signal der Öffnung“. Es könne keinen Dauer-Lockdown geben, bis Deutschland beim Impfen vorangekommen sei.

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