Freie Demokraten wollen zurück in den Landtag

Lydia Hüskens, FDP-Spitzenkandidatin
Die Spitzenkandidatin der FDP Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens, präsentiert die Kampagne zur Landtagswahl am 6. Juni unter dem Motto "Ein Land fährt hoch."
30.03.2021

Die Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt sind hochmotiviert und bereit für den Wahlkampf. Gemeinsam mit Marcus Faber, FDP-Bundestagsabgeordneter und Andreas Silbersack, FDP-Landtagswahlkandidat auf Listenplatz zwei, präsentiert FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens die Kampagne der Freien Demokraten unter dem Motto "Ein Land fährt hoch". Seit Jahren herrsche in Sachsen-Anhalt Stillstand, meint Hüskens. Grund dafür sei die Landesregierung, die dem Land und den Menschen zu wenig zutraue und sich mit Platz 16 unter 16 Bundesländern zufrieden gäbe. Damit müsse Schluss sein, denn Platz 16 für Sachsen-Anhalt sei kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis der Landespolitik der letzten Jahre. "Wir wollen den Menschen hier im Bundesland sagen: Vertrau doch auf deine eigene Leistung, vertrau auf deine eigene Kompetenz, engagiere dich, setz dich ein und sorg mit uns dafür in den nächsten fünf Jahren, dass Sachsen-Anhalt sich selber ernst nimmt und dass Sachsen-Anhalt hochfährt", erklärt Hüskens das Motto der Liberalen.

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Das bisherige Versagen der Landespolitik zeige sich flächendeckend, kritisiert Hüskens die aktuelle Kenia-Koalition: "Es ist völlig egal, welches Politikfeld sie anschauen, ob das der Bildungsbereich ist, ob das der Wirtschaftsbereich ist oder ob das jetzt das Thema Gesundheitsschutz ist: Sachsen-Anhalt läuft überall wie das kleine Entlein hinter den anderen Bundesländern hinterher. Das wollen wir beenden."

Auch Andreas Silbersack kritisiert die derzeitige Landespolitik. So hätte man beispielsweise in der Corona-Pandemie das Gefühl, Sachsen-Anhalt hätte keine Maßnahme, keine Idee, wie man damit umgeht. "Die bisherige Landesregierung hat kein Rezept, hat keinen Blick." Diese Planlosigkeit zeige sich aber nicht erst seit Corona, ist er überzeugt. Die Keniakoalition habe in den letzten Jahren gezeigt, dass viele Fragen offen bleiben und eine Perspektive vor allem für die Wirtschaft und für die junge Generation fehlt. "Und deshalb braucht es die Idee, dass es nach vorne geht. Und deshalb sagen wir auch als Liberale: Wir müssen diesem Drama ein Ende machen", erklärt Silbersack das Großflächenplakat der Liberalen.

Der Freie Demokrat betont die Relevanz einer Perspektive für Menschen und Wirtschaft. Wenn es weiter so laufe wie bisher, dann führe das in eine Agonie - und die könne sich das Land nicht weiter leisten. Für Silbersack steht fest: "Deshalb braucht es die Liberalen. Deshalb braucht es die FDP in Sachsen-Anhalt. Und deshalb braucht es uns."

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Silbersack als Geschäftsführer und Hüskens als Leiterin des Studentenwerks haben die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Sachsen-Anhalt aus nächster Nähe mitbekommen. Deswegen sei es ein zentrales Anliegen, das Land aus der wirtschaftlichen Krise zu holen. Dafür brauche es neben Engagement auch den Willen, Verantwortung zu übernehmen - und genau dafür seien die Freien Demokraten bereit. "Wir wollen in unserem Bundesland nicht nur Verantwortung im Sinne von Aufgaben oder Mandaten übernehmen, sondern wir wollen wirklich diese Verantwortung tragen." 

Ziel sei, mit einer großen, starken Landtagsfraktion in den Landtag von Sachsen-Anhalt einzuziehen und das Land mitzugestalten. Eines der zentralen Themen sei die Bildung. Derzeit hänge sie in Sachsen-Anhalt enorm vom Elternhaus und dem Engagement einzelner Lehrer ab. Eine fatale Entwicklung, meint Hüskens. "Wir haben auch hier das Problem, dass wir in der Vergangenheit bei der Digitalisierung und vor allen Dingen bei den digitalen Lernelementen, also Hard- und Software, nicht vorangegangen sind", kritisiert sie erneut die Stillstands-Politik im Land. Die Freien Demokraten wollen in Zukunft dafür sorgen, dass die Lehrkräfte und die Schüler modern ausgestattet sind, dass "jeder junge Lehrer, der an die Schule kommt, entsprechend ausgebildet ist und jeder ältere Lehrer entsprechende Fortbildungen machen kann."

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Volldampf für die Wirtschaft

In der Wirtschaft sehen die Liberalen "fast überall" Verbesserungsbedarf. Die Unternehmen im Bundesland hätten im Augenblick den Eindruck, dass sie von der Politik nicht wirklich gesehen werden. "Sie haben den Eindruck, dass die Politik sie hängen lässt", findet Hüskens deutliche Worte. "Wir wollen uns die nächsten fünf Jahre mit Volldampf, mit aller Kraft, die wir haben, für die Unternehmen in unserem Bundesland einsetzen, damit die Unternehmen eine faire Chance haben, wieder zu starten."

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Freie Demokraten wollen dem Drama ein Ende machen

Neben den Themen Wirtschaft und Bildung sei der ländliche Raum und die Landwirtschaft von großer Bedeutung, erklärt Silbersack. "Das heißt, wir als Freie Demokraten wollen die Grundlage dafür schaffen, dass auch die Unternehmen im Agrarbereich, die Landwirte, eine Perspektive haben." Die Keniakoalition habe die Landwirte links liegen gelassen - das wollen die Liberalen ändern. Denn die Landwirte seien ein Fundament unserer Gesellschaft. "Wir sind die Partei, die für die Landwirte da ist und die tatsächlich auch deren Interessen vertreten möchte", verdeutlicht der Landtagswahlkandidat.

Nicht nur die Landwirte, auch die Polizisten fühlten sich vielerorts alleingelassen, beobachtet Silbersack. Strukturen seien verloren gegangen - auch in den nächsten Jahren drohe ein starker personeller Weggang. Und "ohne Attraktivität im Bereich Polizei und Justiz werden die wesentlichen Säulen des Staates ganz wesentlich leiden" prognostiziert der Landtagswahlkandidat. Deshalb wollen die Liberalen die Bedingungen für Polizei und Justiz erheblich verbessern. "Wir wissen, dass ihr da seid. Wir brauchen euch. Wir brauchen die Polizisten auf dem Land. In der Stadt. Dafür stehen wir ein."

Die Freien Demokraten haben eine klare Botschaft an die bisherige Landesregierung: "Wir wollen der Unfähigkeit, die wir an vielen Stellen beobachten, ein Ende machen." Als Unternehmer, Geschäftsführer und Bürger in Sachsen-Anhalt nehme man immer wieder wahr, "dass vieles in unserem Land nicht ordentlich funktioniert", kritisiert Hüskens die Verwaltung im Land, die die Liberalen modernisieren und vereinfachen wollen.

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