Investitionsbeschleunigungsgesetz ist mutloser Minimalkompromiss

Bau, Arbeiter
Die aktuellen Verfahren für große Infrastrukturprojekte sind ineffektiv, bürokratisch und analog
12.08.2020

Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur schnelleren Umsetzung von Bauprojekten beschlossen. Geplant ist unter anderem, dass bestimmte Planungsverfahren und Klagewege verkürzt werden. Nach Ansicht der Freien Demokraten geht die GroKo schon wieder nur halbherzig voran. "Das Investitionsbeschleunigungsgesetz bleibt nur ein mutloser Minimalkompromiss der Bundesregierung", sagt FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta. Wichtige Maßnahmen für einen schnelleren Bau von Verkehrswegen seien von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gar nicht erst aufgenommen worden. "Während es etwa die Italiener schaffen, die Autobahnbrücke von Genua innerhalb von nur zwei Jahren wieder aufzubauen, wird Deutschland immer mehr zum Weltmeister der Schlaglöcher und bröckelnden Brücken", kritisiert der FDP-Politiker.

"Deutschland wirft leider nicht den Turbo an, sondern lockert nur die Handbremse", moniert Sitta. Seiner Ansicht nach wäre deutlich mehr nötig: "Für einen schnelleren Bau von Verkehrswegen sind gerade im Hinblick auf umweltrechtliche Auflagen eine Stichtagsregelung, die Abschaffung von Doppelprüfungen und die materielle Präklusion unerlässlich." Zudem müssten die Planungs- und Genehmigungsverfahren konsequent digitalisiert werden. Hinzu kommt: "Da das Umweltministerium den Gesetzentwurf immer weiter verwässert hat, bleibt er kläglich hinter den ursprünglichen Zielen der Bundesregierung zurück."

Ohne weitgehende Neuerungen mit echter Beschleunigung würden die langwierigen Verfahren "ein echter Hemmschuh für den Wirtschaftsstandort Deutschland und Schlaglöcher und bröckelnde Brücken bestehen. Die Freien Demokraten beklagen schon seit längerem, dass sich dringend notwendige Infrastrukturprojekte - sei es Erst-oder Neubau - ziehen endlos in die Länge. Oft über Jahre oder Jahrzehnte. Große Verkehrsprojekte sind mit dem jetzigen Verfahren kaum noch umsetzbar. Im Februar 2020 stand der Antrag der FDP mit dem Titel "Verkehrsprojekte schneller realisieren – Ein modernes Planungsrecht für das 21. Jahrhundert schaffen", erstmals zur Debatte.

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