Koalitionäre versinken in Ambitionslosigkeit

Nach den Koalitionsgesprächen freuen sich die Funktionäre der SPD über machtvolle Ressorts, Milliarden zum Verteilen und eine steigende Fürsorgebürokratie. Doch all dies löse weder die Probleme der Sozialdemokratie, noch könne Deutschland dadurch modernisiert werden, befindet FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Für unser Land ist diese Ambitionslosigkeit ein Problem“, so Lindner. „Deutschland ist momentan nicht fähig zu grundlegenden Reformvorhaben.“

Es brauche ein Digital- statt ein Heimatministerium und Milliarden für Bildung und Glasfaser statt für die Rente. Doch nach zwölf Jahren Angela Merkel sei eben deutlich zu erkennen, dass die Bundeskanzlerin sich in ihren eigenen Methoden verfangen habe, so Lindner. Der Staat „wächst und es wird über mehr Familiennachzug bei Flüchtlingen gestritten“.

Dennoch besteht Hoffnung auf Veränderung: Die Impulse der Freien Demokraten hätten deutliche Bewegung in die Parteienlandschaft gebracht. Grüne, SPD und CSU stellten neue Gesichter nach vorne und bei der CDU laufe die Debatte nun wohl auch, so Lindner. Die Freien Demokraten werden dabei weiterhin zu ihren Versprechen stehen: „Ich will nicht sein wie Martin Schulz, der sich im Wochentakt widersprochen hat“, sagt der FDP-Chef. Lindner gehe es um die Modernisierung des Landes, insbesondere bei Einwanderung, Bildung und Digitalisierung. „Die Alternative zum Status quo sind wir.“ (bh)