Kanzlerwahl mit Makel

Ein herber Rückschlag für die neue Regierung: CDU-Chef Friedrich Merz hat im ersten Wahlgang zur Kanzlerwahl keine Mehrheit erzielt. In geheimer Abstimmung erhielt er lediglich 310 Stimmen – sechs weniger als erforderlich. Ein solcher Vorgang ist in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos und wirft ernste Fragen zur Stabilität der angestrebten Regierung auf.

FDP-Generalsekretär Dr. Marco Buschmann zog ein ernüchterndes Fazit: „Die Koalition aus Union und SPD hat ihren ersten Test nicht bestanden. Der Koalitionsvertrag entfaltet offenbar keine Bindungswirkung.“ Für die Freien Demokraten ist das ein frühes Warnsignal, denn noch vor Amtsantritt steht die Handlungsfähigkeit der neuen Regierung infrage. In Zeiten einer dramatischen Wirtschaftsschwäche und internationaler Verwerfungen ist das ein fatales Zeichen. 

„Ein Kanzler von Gnaden der Linken“

Fraktionschef Christian Dürr betonte, dass eine instabile Regierung ohne eigene Mehrheit „ein echtes Problem“ darstelle. Noch deutlicher wurde FDP-Vize Wolfgang Kubicki: Das Wahlergebnis sei „nicht einmal knapp“ gewesen – für ihn ein „vernichtender Schlag“ für die Kanzlerambitionen von Merz. Das sei nicht nur eine „Katastrophe“ für Merz selbst, sondern auch „exorbitant schlecht“ für das Land.

Nach dem Scheitern im ersten Wahlgang verständigten sich die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken gemeinsam darauf, von der Geschäftsordnung des Bundestags abzuweichen, um einen zweiten Wahlgang am selben Tag zu ermöglichen. Andernfalls wäre das erst am Freitag möglich gewesen.

Genau vor einem solchen Szenario hatte Kubicki jedoch gewarnt. In einem Interview mit Welt am Dienstagnachmittag mahnte er zur Gelassenheit: „Nichts übers Knie brechen.“ Der zweite Wahlgang solle unter Einhaltung aller Regularien erfolgen – „ohne dass man die Extreme von rechts oder links braucht“. Besonders problematisch erschien ihm eine mögliche Abhängigkeit von der Linken: „Ein Kanzler von Gnaden der Linken – das würde der Hälfte der CDU/CSU-Fraktion den Schlaf rauben.“

Merz braucht den Mut, über den Koalitionsvertrag hinauszudenken

Doch der Appell verhallte ungehört. Merz trat erneut an – und gewann im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit. Kubicki kommentierte später auf X: „Am Ende des Tages haben wir einen neuen Bundeskanzler, und ich wünsche Friedrich Merz eine glückliche Hand für die Geschicke unseres Landes.“ Doch er ergänzte auch: „Einen chaotischeren Start hat bislang kein Kanzler erlebt.“

Besonders schwer wiege, dass Merz’ Wahl nur durch die faktische Aufweichung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der Union mit der Linken möglich wurde. Dies könnte ihm innerparteilich noch erheblich zu schaffen machen. Kubickis Schluss: „Merz hat sein Ziel erreicht – doch die CDU segelt in schwerem Fahrwasser.“

FDP-Politikerin und Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann bewertet den chaotischen Wahlvorgang als Ergebnis politischer Fehleinschätzung und mangelhafter Vorbereitung. Politische Führung, so sagt sie, funktioniere nicht nach dem Prinzip „Friss oder stirb“. Es sei von Anfang an absehbar gewesen, dass es in der SPD-Fraktion Abgeordnete gibt, die Merz ablehnen – insbesondere nach dessen umstrittener Migrationsabstimmung. Dieser Realität hätte sich Merz stellen müssen. Stattdessen versäumte er es, seine eigene Fraktion im Vorfeld hinter sich zu bringen. Angesichts seiner künftigen Verantwortung für Entscheidungen über Krieg, Frieden und Europas Sicherheit bewertet Strack-Zimmermann die gezeigte „Führungsschwäche“ und „Naivität“ als bedenklich. Sie sagt: „Wenn mit derselben Sorglosigkeit weiterregiert wird, können wir uns warm anziehen.“

Buschmann wünscht Merz „viel Erfolg“ und betont, es gehe nicht um Posten oder persönliche Ambitionen, sondern darum, Verantwortung zu übernehmen: „Es geht jetzt um unser Land.“ 

Dürr warnt vor "Chaotisierung der Migrationspolitik"

Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach Merz seine Unterstützung aus und wünscht ihm nach dem schwierigen Start gutes Gelingen bei der Regierungsarbeit – „vor allem aber den Mut, größer zu denken, als es der Koalitionsvertrag derzeit erkennen lässt“. Das Land brauche große Reformen. Die Freien Demokraten sehen dabei vor allem in der Wirtschafts- und der Migrationspolitik dringenden Handlungsbedarf. 

In einer seiner ersten Amtshandlung als Bundeskanzler besuchte Merz die deutschen Nachbarländer Polen und Frankreich – ein Schritt, den FDP-Fraktionschef Christian Dürr begrüßt: „Es ist gut, dass Bundeskanzler Merz und sein Außenminister zunächst unsere engsten Partner besucht haben, um gemeinsame Lösungen für die großen Herausforderungen in Europa voranzutreiben.“

Deutliche Kritik äußert Dürr hingegen am neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Kaum im Amt, hatte dieser verschärfte Grenzkontrollen angeordnet – einschließlich der Möglichkeit, Schutzsuchende zurückzuweisen. Dürr sprach von einer „Chaotisierung der Migrationspolitik“: „Das ist eine Katastrophe und muss schnell gestoppt werden“, fordert er.

"Den markigen Worten aus dem Wahlkampf müssen jetzt Taten folgen"

Zwar sei es laut Dürr notwendig, den bestehenden Rechtsrahmen konsequent auszuschöpfen, um wieder Ordnung und Kontrolle darüber zu erlangen, wer nach Deutschland einreist – dazu gehörten auch verschärfte Grenzkontrollen. Viel entscheidender sei aber, die Ursachen irregulärer Migration zu bekämpfen. Konkret bedeute das: „Keine Sozialleistungen mehr für diejenigen, die irregulär nach Deutschland kommen wollen. Dann gibt es auch keinen Anreiz mehr, einzureisen.“

Dürr forderte Merz auf, seinen „markigen Worten“ aus dem Wahlkampf nun Taten folgen zu lassen – und zwar solche, „die länger als einen Tag Bestand haben“. Andernfalls, so Dürr, sei „das Versprechen einer neuen Migrationspolitik schon in der ersten Woche der Regierung Makulatur“.

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