Mit einem Digitalministerium die Modernisierung der Politik vorantreiben
FDP-Bundestagsabgeordneter Manuel Höferlin hat ein Konzept für die Errichtung eines Digitalministeriums vorgelegt. Dieses soll dabei die Rolle eines Think Tanks einnehmen.
Konkret bedeutet dies ein eigenständiges Ministerium, dass als Think Tank und Vordenker agiert. “Wir wollen neue Strukturen und neue Arten von Zusammenarbeit in einem Digitalministerium haben“, so Höferlin. Um diesen Schritt zu ermöglichen, sollen alle Ministerien, das Bundeskanzleramt und der Bundestag intensiv daran beteiligt werden.
Ein Digitalministerium könnte schneller Projekte im Bereich Digitalisierung erarbeiten und abschließen. Neben der gemeinsamen Federführung ist auch die Koordinierung mit anderen Ressorts ein wichtiger Punkt, um diesen Anspruch umsetzen zu können. So kann sichergestellt werden, dass Deutschland die Chancen des digitalen Fortschritts ergreifen kann.
Hintergrund
Ein neues Digitalisierungsministerium muss nach Ansicht der Freien Demokraten Tempo machen, um den rechtlichen Rahmen für neue Formen des Arbeitens, neue Geschäftsmodelle und neue Technologien zu verbessern. Die Gründung von Start-ups soll durch den Abbau von Bürokratie und attraktivere Bedingungen für die Investition von privatem Kapital forciert werden – denn dort entstehen die Arbeitsplätze der Zukunft.
Bei den bisherigen Sondierungsgesprächen hat man sich auf die Fokussierung der Themenkomplexe Breitbandausbau, schließen der Funklöcher, die Überprüfung der europäischen wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen und die aktive Gestaltung eines digitalen Binnenmarkts verständigt. Weiter stimmen die Partner darin überein, dass die Organisation der Digitalkompetenz der Bundesregierung geklärt, ein modernes Datenrecht erstellt und die Vernetzung von Verwaltungsportalen diskutiert werden sollen.
