Mit einer neuen Behörde schließt man keine Funklöcher

17.07.2020

Die GroKo hatte versprochen, bis 2018 alle Funklöcher zu schließen. Jetzt ist klar: Versprochen, gebrochen. Noch immer gibt es 4.440 "weiße Flecken" in Deutschland. Jetzt soll es eine neue Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft richten. Die sei aber "ein ziemlich teurer Pappkamerad", meint FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta. Er ist sicher, dass die sonst für Mobilfunk zuständige Bundesnetzagentur diese Aufgabe "relativ unbürokratisch" selbst durchführen könnte. Ohnehin gelinge mehr Tempo beim Mobilfunkausbau nur "durch die radikale Beschleunigung bei Genehmigungen", der einfachen Bereitstellung öffentlicher Grundstücke sowie dem effizienten Stopfen der Funklöcher mit "Negativauktionen".

Versteigerungen also, bei denen der Netzbetreiber den Zuschlag bekommt, der weiße Flecken mit den geringsten Zuschüssen abdeckt. Doch die CSU stellt sich das anders vor. Wieder ist es ein CSU-Minister, der ein Herzensprojekt verfolgt und  die neue Gesellschaft als Tochter-GmbH bei Toll-Collect ansiedeln will. Scheuer wolle "politischen Durchgriff auf die Förderung ohne eine widerspenstige Bundesnetzagentur" vermutet Sitta. Denn würde die Bonner Behörde die Aufgabe übernehmen, wie es sich etwa der Branchenverband VATM wünscht, müsste auch der Wirtschaftsminister eingebunden werden.

Die geplante staatliche Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft sei der falsche Weg. Sie werde keine Entlastung schaffen, sondern neue Bürokratie und Kosten. Er hat den Eindruck, "dass ein starkes und bürokratisches Staatsunternehmen aufgebaut werden soll. "So schließt man keine Funklöcher."

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