Scholz versucht, sich aus der Schusslinie zu bringen

Bafin
Die BaFin hätte ihre Aufgaben besser wahrnehmen müssen.
27.07.2020

Angesichts der Ausweitung des Wirecard-Skandals fordern die Freien Demokraten rückhaltlose Aufklärung. FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar nimmt den Finanzminister in den Fokus: Jetzt die Reform der Bankenaufsicht in den Vordergrund zu stellen, sei ein Ablenkungsmanöver und führe am Kern des Versagens vorbei, kritisiert er Olaf Scholz. FDP-Chef Christian Lindner sagte der Funke-Mediengruppe: "Es ist für mich schier unvorstellbar, dass seit 2015 in dieser Größenordnung getrickst wird, ohne dass jemand Notiz davon nimmt." Die Affäre sei im Zentrum der Berliner Regierungspolitik angekommen. Lindner bekräftigte im Falle weiter unbeantworteter Fragen die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss.

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Dass die Bundeskanzlerin im Ausland für deutsche Unternehmen werden, sei selbstverständlich. "Aber ich gehe davon aus, dass zuvor die Seriösität und Integrität geprüft wird, wenn sich die Kanzlerin für ein Unternehmen verwendet." Mit Blick auf den 16-Punkte-Aktionsplan von Scholz, der Skandale wie beim Dax-Konzern verhindern soll, soll die BaFin mehr Eingriffsrechte bei der Bilanzkontrolle erhalten. Für die Freien Demokraten ist das purer Aktionismus. Florian Toncar betonte, der Aktionsplan werde keinen Einfluss auf die Entscheidung haben, einen Untersuchsausschuss einzurichten.

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Es sei der Versuch von Olaf Scholz, sich aus der Schusslinie zu bringen, so Toncar. "Aber es erinnert mich ein bisschen daran, wie wenn die Polizei erfahren hat, es ist eine Geiselnahme geplant, sie beschattet den falschen Täter, und hinterher sagt sie, wenn wir einen schnelleren Streifenwagen gehabt hätten, dann hätten wir den richtigen gefunden." Er glaube, dass das am Kern des Versagens der Aufsicht vorbeiführt.

"Der Aktionsplan enthält wenig wirklich Innovatives, sondern viel Selbstverständliches. Was soll schon dagegen einzuwenden sein, Hinweise von Whistleblowern besser auszuwerten oder Bilanzen besser zu analysieren?" Die entscheidenden Punkte fehlten, so Toncar. Wenn die Finanzaufsicht Bafin sich erfolgreich um die großen Risiken der Finanzwelt kümmern solle, dürfe sie nicht mit immer mehr Detailsteuerung im Kleinen überladen werden.

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"Deshalb bräuchten wir gerade jetzt die längst versprochene Entlastung kleinerer und mittelgroßer Banken von Regulierung, die gar nicht für sie gedacht war." Zudem müsse sich die Finanzaufsicht mehr für externes Personal öffnen und die eigenen Aufseher verstärkt mit ausländischen Aufsehern austauschen. Das würde die Fähigkeit der Aufsicht enorm verbessern, auf komplexe internationale Sachverhalte zu reagieren. "Fokussierung, Öffnung und Internationalisierung der Aufsicht - das sind die drei Ziele, die wir Freien Demokraten uns stärker wünschen."

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