Wer FDP wählt, wählt liberale Politik
Die Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz haben am Wochenende den Entwurf für das Programm zur Landtagswahl 2021 beschlossen. Die Partei erhofft sich ein zweistelliges Wahlergebnis.
Wissing forderte in seiner Rede mit Blick auf die „schwerste Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik“ infolge der Corona-Pandemie eine Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland, „damit ein zweites Wirtschaftswunder möglich werden kann. Für mehr Chancen durch mehr Freiheit.“ In diesem Zusammenhang warnte er vor staatlichem Interventionismus, denn Unternehmen müssten bei Forschung und Entwicklung die nötigen Freiräume erhalten. „Die Kraft unserer Wirtschaft liegt im privaten Sektor. Für uns ist klar: Es wird mit der FDP keine Regierungsbeteiligungen geben, wenn es keine große Steuerreform gibt“, führte Wissing weiter aus. „Setzen wir auf das, was unser Land groß gemacht hat, den Fleiß, die Kreativität und den Mut seiner Menschen“, so Wissing.
Er gab ein optimistisches Ziel aus: „Wir wollen ein zweistelliges Ergebnis einfahren. Das halte ich für realistisch, weil wir eine lebendige Partei sind und eine starke Frau an der Spitze haben.“ Damit meinte er Wirtschaftsstaatssekretärin und designierte Spitzenkandidatin Daniela Schmitt.
Und sie war beim wichtigsten Tagesordnungspunkt, die Verabschiedung des Wahlprogramms, ähnlich kämpferisch. Mit einem Aufruf zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz und zur Wahrung bürgerlicher Freiheiten eröffnte Schmitt den Wahlkampf ihrer. „Rheinland-Pfalz braucht eine Stimme der Marktwirtschaft, der gesellschaftlichen und persönlichen Freiheit, des starken Rechtsstaats und des sozialen Aufstiegs“, erklärte die designierte Spitzenkandidatin. Diese Kombination gebe es nur mit der FDP in der Regierung. Mit dem neuen Wahlprogramm werde die Grundlage dafür gelegt, dass die FDP auch die nächsten Jahre Regierungsverantwortung übernehmen könne, sagte Schmitt.
Das Wahlprogramm, das von knapp 200 Deligierten verabschiedet wurde umfasst Schwerpunkte wie Bildung, Wirtschaft, Verkehr und Digitalisierung. Die finale Version des Programms wird jedoch in den nächsten Tagen auf Webseite der FDP Rheinland-Pfalz veröffentlicht.
Spekulationen über mögliche Bündnisse nach der Landtagswahl am 14. März erteilte Schmitt eine Absage. Die FDP habe nach der Landtagswahl 2016 mit ihrem Eintritt in die Ampelkoalition für einen Politikwechsel in Mainz gesorgt. „Und wie schon 2016 ist klar: Wer FDP wählt, wählt kein Bündnis. Wer FDP wählt, wählt nicht Jamaika, Schwarz-Gelb oder Ampel. Wer FDP wählt, wählt liberale Politik“, sagte Schmitt, die maßgeblich an der Ausarbeitung des Programmentwurfs beteiligt war.
Die Wirtschaftsstaatssekretärin war vor wenigen Wochen vom FDP-Landesvorstand zur Spitzenkandidatin vorgeschlagen worden. Über die Aufstellung der Liste für die Landtagswahl entscheidet die Partei jedoch auf einem gesonderten Parteitag am 7. November. Der Landesvorsitzende und Wirtschaftsminister Volker Wissing war am vergangenen Wochenende zum Generalsekretär der Bundes-FDP gewählt worden.
