Politik, die den Alltag der Menschen verbessert
FDP-Chef Christian Dürr setzt nicht auf plakative Schlagzeilen, sondern auf konkrete Lösungen. Im Fokus: Bildung, Rente und eine funktionierende Migrationspolitik. Für ihn zählt, was im Alltag der Menschen wirklich hilft. Vor allem die junge Generation werde in der Politik aktuell übersehen.
Christian Dürr, Bundesvorsitzender der FDP, will keine Politik für plakative Schlagzeilen machen, sondern konkrete Lösungen bieten. Das macht er im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung deutlich. Ihm gehe es nicht um „medienwirksame spitze Forderungen“, sondern darum, die Lebenswirklichkeit der Menschen zu verbessern. Deshalb ist er derzeit viel unterwegs, spricht mit Bürgerinnen und Bürgern und hört genau hin, wo der Staat im Alltag der Menschen nicht funktioniert.
Gute Bildung darf nicht vom Wohnort abhängen
Zwei Themen stehen für ihn besonders im Fokus: Bildung und Rente. Im Bildungsbereich sieht Dürr das Problem weniger im mangelnden Willen, sondern im System. Der Föderalismus mit seinen 16 Kultusministern sei eine dauerhafte Bremse. Bildung müsse deutschlandweit verbessert werden. Eltern und Schüler erwarteten Verlässlichkeit – unabhängig davon, ob die Schule in Bayern, im Landkreis Oldenburg oder in Berlin-Marzahn steht.
Vor allem mangelnde Deutschkenntnisse würden vielen Kindern den Start erschweren: „Jedes Kind, das die erste Klasse besucht, muss über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen“, so Dürr. Wer diese nicht habe, müsse frühzeitig unterstützt werden, notfalls solle der Schulstart um ein Jahr verschoben werden. Alles andere sei unfair für alle Beteiligten. „Die einen kommen im Unterricht nicht richtig mit; und diejenigen, die Deutsch als Muttersprache haben, können nicht ausreichend gefördert werden.“
Wer jahrzehntelang arbeitet, darf nicht in der Grundsicherung landen
Auch beim Thema Rente sieht Dürr Reformbedarf und eine Schieflage zulasten der jungen Generation. Niemand könne etwas für den demografischen Wandel, betont er, aber es sei nicht hinnehmbar, dass andere Parteien sich davor drückten, Antworten auf drängende Fragen zu liefern. Junge Menschen hätten heute kaum Aussicht auf eine sichere Altersvorsorge, wenn sie ins Berufsleben starten. Wer wenig verdiene, falle trotz jahrzehntelanger Arbeit in die Grundsicherung. „Menschen in unteren Lohngruppen haben sich ganz bewusst für den Arbeitsmarkt, für das Arbeiten, für das Leisten und gegen die Grundsicherung entschieden. Und dass diese Leistungsbereitschaft nicht honoriert wird, ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit.“
Die Aktienrente ist der „Gamechanger für junge Menschen“
Die von der FDP vorgeschlagene Aktienrente könne gerade für Geringverdiener eine echte Perspektive bieten. Sie ermögliche eine kapitalgedeckte Altersvorsorge zusätzlich zur gesetzlichen Rente. Dürr spricht von einem „Gamechanger für junge Menschen“.
Migration in den Arbeitsmarkt, nicht ins Sozialsystem
Eine klare Perspektive sieht Dürr auch in einer veränderten Migrationspolitik. Deutschland brauche eindeutig mehr Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, um den demographischen Wandel auszugleichen. Derzeit stimme aber das Verhältnis nicht. „Von vier Personen, die zu uns kommen, kommen drei ins Asyl- und Flüchtlingssystem und nur eine Person in den Arbeitsmarkt. Schweden macht es genau umgekehrt.“ Die Forderung der FDP sei daher klar. „Es muss leichter sein, nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten, als nach Deutschland zu kommen, um nicht zu arbeiten.“
Die FDP steht für Chancen – unabhängig vom Geldbeutel
Dass diese Themen alle Menschen beschäftigen, macht Dürr ebenfalls deutlich. Dem häufig erhobenen Vorwurf, die FDP betreibe Klientelpolitik, widerspricht er entschieden. Der typische FDP-Wähler sei in erster Linie daran interessiert, sein Leben eigenständig zu gestalten, unabhängig von Einkommen oder sozialem Hintergrund. Es störe ihn, wenn Politiker in Berlin vom „kleinen Mann“ oder der „kleinen Frau“ sprechen. „Das ist ein abwertender und geradezu herablassender Blick auf die Bürger.“ Auch Menschen mit geringem Einkommen oder am Anfang ihrer beruflichen Laufbahn seien selbstbewusst und hätten klare Vorstellungen für ihr Leben. Für diese wolle die FDP die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.
