Allgemeine Dienstpflicht ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine allgemeine Dienstpflicht für Schulabgänger ins Gespräch gebracht. Eine Idee, die die Freien Demokraten ablehnen. „Wir brauchen keine allgemeine Dienstpflicht, denn unser Staat soll Freiheit garantieren und nicht als Vormund oder Erzieher auftreten“, sagt FDP-Chef Christian Lindner mit Blick auf ein Werkstattgespräch der CDU zu dem Thema. Auch Fraktionsvize Stephan Thomae schaltet sich in die Debatte ein: „Eine allgemeine Dienstpflicht ist nach unserer festen Überzeugung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und strikt abzulehnen.“

Der FDP-Chef fügte hinzu: „Ein ganzes Lebensjahr junger Menschen würde verstaatlicht, nur damit die CDU sich parteipolitisch profilieren kann. Aus unserer Sicht verstößt eine Dienstpflicht gegen das Grundgesetz. Sie wäre auch volkswirtschaftliche Ressourcenverschwendung angesichts von Fachkräftemangel und demografischem Wandel.“

Union sollte die Finger davon lassen

Thomae sekundiert: „Eine allgemeine Dienstpflicht ist wirtschaftspolitischer Unsinn, weil Mittel und Ertrag in keinerlei Verhältnis stehen. Wir würden Milliardenbeträge dafür aufbringen, junge Menschen davon abzuhalten, etwa einem Studium oder einem Beruf nachzugehen und auch Steuern zu zahlen. Ineffizienter geht es angesichts des derzeitigen Fachkräftemangels kaum. Die Union sollte die Finger davon lassen.“

Statt unverhältnismäßig in die Freiheit junger Menschen einzugreifen, sollte die Union bessere Anreize für den Bundesfreiwilligendienst auf den Weg bringen, findet Thomae. Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer greife für die eigene Profilierung tief in die Mottenkiste. Sie bringe „ein Relikt aus vergangenen Tagen zum Vorschein, das ein völlig verkehrtes Verständnis des Verhältnisses zwischen Staat und Bürgern offenbart.“ Nicht der Bürger diene dem Staat, sondern der Staat dem Bürger.