Selbstständige nicht zwangsweise in die Gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen

Die Freien Demokraten lehnen eine zwangsweise Einbeziehung von Selbstständigen in die Gesetzliche Rentenversicherung ab. Stattdessen fordern wir eine Pflicht zur Versicherung mit voller Wahlfreiheit und zwar nur in einem Umfang, der verhindert, dass die jeweilige Person im Alter steuerfinanzierte Grundsicherung erhalten müsste.

CDU/CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart: „Wir werden alle neuen Selbstständigen, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem zugeordnet sind, gründerfreundlich in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Andere Formen der Altersvorsorge, die eine verlässliche Absicherung für Selbstständige im Alter gewährleisten, bleiben weiterhin möglich.“

Was mit anderen verlässlichen Formen der Altersvorsorge gemeint ist und welche Ausnahmen es für Gründer gibt, bleibt im Vagen. Dagegen hatten SPD, Grüne und FDP 2021 entsprechend des Wahlprogramms der Freien Demokraten eine „Pflicht zur Altersvorsorge mit Wahlfreiheit“ vereinbart und klare Kriterien für ein einfaches Opt-Out aus der Gesetzlichen Rentenversicherung vereinbart. Solche Kriterien fehlen bei der schwarz-roten Einigung. Es droht, dass CDU und CSU neue Selbstständige im Regen stehen lassen.

Wir fordern die künftige Bundesregierung daher auf:

1. Es muss für Selbstständige maximale Wahlfreiheit bei der Altersvorsorge geben. Die Absicherung oberhalb des Grundsicherungsniveaus in einem privaten Vorsorgeprodukt muss ausreichend sein für ein Opt-Out aus der Gesetzlichen Rentenversicherung.
2. Die Form der privaten Vorsorge muss frei wählbar sein.
3. Für jede Gründung muss es eine Karenzzeit von mindestens zwei Jahren geben.

Der Antrag bekräftigt vor dem Hintergrund des schwarz-roten Koalitionsvertrages die Beschlusslage der FDP und fordert die Union auf, den Spielraum des Koalitionsvertrages gegenüber Selbständigen und Gründern maximal flexibel auszuschöpfen.