Appeasement gegenüber Ungarn muss endlich enden
Die Abgeordneten von Orbáns Fidesz-Partei verlassen die EVP-Fraktion im EU-Parlament. Für die Freien Demokraten ist klar: Die Appeasement-Politik der EU-Kommission und der Bundesregierung gegenüber Ungarn muss damit enden.
Da Viktor Orban nicht länger Parteifreund sei, müsse die EU-Kommission „endlich den seit Januar bereitstehenden Rechtsstaatsmechanismus wegen des EU-Mittel-Korruptionssumpfs in Ungarn“ aktivieren. Gleichzeitig müsse das Artikel-7-Verfahren im Rat endlich Konsequenzen gegenüber Ungarn beschließen. Körner ist überzeugt: „Durch den Verlust der FIDESZ-Abgeordneten für die EVP-Fraktion steigt die Bedeutung der sozialdemokratischen und der liberalen Fraktionen für die Mehrheitsfindung im Europäischen Parlament.“
Djir-Sarai unterstrich, dass die Richtung, in die sich die Fidesz-Partei unter Orbán entwickelt hat, „leider nur noch wenig mit den europäischen Werten gemein“ habe. Die EVP und insbesondere die CDU/CSU hätten Orbán „viel zu lange geduldet und akzeptiert, dass dieser seinen illiberalen und anti-demokratischen Kurs unter dem Deckmantel der europäischen Christdemokraten fortsetzen konnte.“
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