Neues Jahr, altes Staatsversagen
Durch einen Brandanschlag waren ganze Viertel der Hauptstadt tagelang bei eisigen Temperaturen ohne Strom. Für FDP-Chef Christian Dürr ist das ein trauriges Beispiel dafür, wie sehr der Staat bei seinen Kernaufgaben versagt.
Zehntausende Berlinerinnen und Berliner waren vom tagelangen Stromausfall im Südwesten der Stadt betroffen. Die Folgen: keine Heizung, kein Warmwasser. Für die Freien Demokraten ist es unbegreiflich, wie es sein kann, dass kritische Infrastruktur so leicht zugänglich ist, dass sie für Tage sabotiert werden kann. Der Berliner FDP-Landeschef Christoph Meyer schimpft: „Der Berliner Stromausfall hat schonungslos offengelegt, was schiefläuft: Versagen in der Prävention, im Katastrophenschutz und in der Krisenkommunikation. Kritische Infrastruktur war unzureichend gesichert, die Reaktion des Senats wirkte unkoordiniert und führungslos.“
FDP-Chef Christian Dürr attackiert die Handlungsunfähigkeit des Staates. Angesichts des Stromausfalls in Berlin zieht er einen drastischen Vergleich zur Ukraine. „In der Ukraine ist nach einem Bombenangriff wenige Stunden später der Strom wiederhergestellt. In Berlin dauert ein Stromausfall mindestens 5 Tage an. Ein trauriges Beispiel dafür, wie sehr der Staat bei seinen Kernaufgaben versagt.“ Deutschland sei „überfordert“.
Der Staat versagt brutal
In seiner Rede beim Dreikönigstreffen in Stuttgart führt Dürr aus: „Das ist unvorstellbar, wie teilweise unser Staat nicht mehr richtig funktioniert. Wir sehen Baustellen ohne Bauarbeiter. Wir sehen sogar in München, dass eine Eisbachwelle, weil irgendwas nicht richtig funktioniert, monatelang stillgelegt ist, weil der Staat es nicht gebacken bekommt. An diesen Dingen, wo man denkt, das muss doch ruckzuck funktionieren, versagt der Staat brutal.“ Mit Blick auf den Stromausfall in der Bundeshauptstadt Berlin unterstreicht er: „Genau an diesen Stellen versagt der Staat und an anderer Stelle mischt er sich andauernd ein. Das ist das, was in Deutschland zurzeit nicht stimmt.“
Die FDP-Präsidiumsmitglieder Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann kommentierten während der Kundgebung ihrerseits das Zeitgeschehen mit bissigen Sprüchen: „Und dabei müssen wir sagen, es ist schon ziemlich harter Tobak, dass eine linksterroristische Gruppierung in der Lage ist, eine große Stadt quasi lahm zu legen. Und ich finde, der parlamentarische Arm dieser terroristischen Gruppe sitzt im Deutschen Bundestag und im Abgeordnetenhaus von Berlin“, spielte Kubicki auf „Die Linke“ an.
Fall für die Staatsanwaltschaft
Die Linke finde es „lustig, Reiche zu erschießen, Milliardäre zu enteignen, aber glaubt, dass linke Straftaten gemeinwohlorientiert sind.“ Er könne nur sagen, „eigentlich ist das ein Fall für die Staatsanwaltschaft oder jedenfalls für die Wählerinnen und Wähler, diese Leute aus den Parlamenten heraus zu wählen. Und da wir beide ja wissen, dass auch die Russen zugucken: Wenn dieser Spinner Medwedew Leute nennt, die man entführen will, dann bitte nicht Merz, der ist nur unfähig, dann lieber van Aken, der ist gemeingefährlich.“
Kubicki spielte damit darauf an, dass der frühere Kremlchef Medwedew in einem Gespräch mit der russischen Staatsagentur Tass gesagt hat, dass er sich analog zu dem gewaltsamen Vorgehen der USA in Venezuela ähnliche Entführungsaktionen gegen andere Staats- oder Regierungschefs vorstellen könne, auch gegen Friedrich Merz.
