Ausweis zeigen fürs Internet?
Die EU will den Social-Media-Zugang für Jugendliche drastisch beschränken – mit Folgen für alle Nutzer. Die Freien Demokraten warnen: Unter dem Deckmantel des Kinderschutzes wird die Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt.
Soziale Medien erst mit 18? Die EU-Kommission plant einen tiefen Eingriff in den digitalen Alltag junger Menschen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte die Pläne am Mittwoch in ihrer Europarede an. Nur einen Tag später liegt mit dem Kids Act der konkrete Vorschlag vor. Unter 13 sollen soziale Netzwerke komplett tabu sein, danach soll der Zugang nur schrittweise freigegeben werden.
Für FDP-Chef Wolfgang Kubicki ist dieser Vorschlag „kontraproduktiv“ und widersprüchlich. „Wenn 14-Jährige ihr Geschlecht oder ihren Glauben selbst bestimmen können, dann können sie auch mit Social Media umgehen“, betont er. Die Forderung sei „reiner Populismus“. Statt junge Menschen möglichst lange vom digitalen Leben fernzuhalten, müsse es darum gehen, sie zu einem verantwortungsvollen Umgang mit sozialen Medien zu befähigen.
Social Media nur noch mit Alterscheck
Konkret sieht der Vorschlag vor, den Zugang zu sozialen Netzwerken EU-weit erst ab 13 Jahren zu erlauben. Zwar sehen viele große Plattformen bereits heute in ihren Geschäftsbedingungen ein Mindestalter von 13 Jahren vor. Künftig sollen die Altersgrenzen aber rigoros kontrolliert werden. Dafür setzt die Kommission auf verpflichtende Altersverifikation – zum Beispiel über die Alterskontroll-App der EU, die auf Ausweisdaten basiert, oder über ähnliche Werkzeuge. Das bedeutet: Auch Erwachsene müssen sich kontrollieren lassen.
Die Europaabgeordnete und stellvertretende FDP-Vorsitzende Svenja Hahn sieht in diesem pauschalen Vollverbot gleich mehrere Probleme. Erstens würden Jugendliche damit von digitaler Teilhabe ausgeschlossen. Jungen Menschen, die bereits mit E-Scootern am Straßenverkehr teilnehmen und meist schon einen weitgehend selbstständigen Alltag führen, gleichzeitig den Zugang zum Netz zu verwehren, ist weltfremd. Zweitens könnten solche Vollverbote ohnehin leicht umgangen werden, gibt Hahn zu bedenken. Drittens seien sie rechtlich äußerst umstritten, wie zuletzt ein Urteil des französischen Verfassungsrats gezeigt habe.
Drei Nachweise für einen Mini-Account – So streng soll der Zugang werden
Für einen „Mini-Zugang“ ab 13 müssten Eltern gleich drei Nachweise erbringen: ihr eigenes Alter, das Alter des Kindes und ihre Sorgeberechtigung. Ab 15 sollen Jugendliche dann eine Light-Version der Plattformen nutzen dürfen – ohne Funktionen, die zu „zwanghafter oder übermäßiger Nutzung“ anregen, etwa Autoplay, bestimmte Benachrichtigungen oder Nutzungsbelohnungen. Vollständig freigeschaltet wäre Social Media erst ab 18.
Doch der Kids Act geht weit über Social Media hinaus. Auch Online-Spiele, KI-Chatbots und App-Stores könnten betroffen sein. Reguliert wird damit nicht nur, wer einen Account eröffnen darf, sondern auch, wer Zugang zu bestimmten Diensten und Funktionen erhält.
Das Ende des anonymen Internets
Der Vorschlag würde faktisch das Ende einer freien und anonymen Internetnutzung bedeuten. Alle Nutzer müssten beim Öffnen der Plattformen ihr Alter beziehungsweise ihre Identität nachweisen. Hahn kämpft vehement gegen eine sogenannte Klarnamenpflicht im Netz. Denn unter dem Deckmantel eines berechtigten Kinderschutzes drohe aus ihrer Sicht eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit. Auch FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht eine enorme Gefahr darin, wenn man sich sozusagen per Namen anmelden muss, sobald man ins Netz geht.
Unter dem Deckmantel des Kinderschutzes geht es der Meinungsfreiheit an den Kragen
Hinzu kommt ein weiteres Problem: Millionen Menschen ohne Zugang zu digitalen Identitäten könnten von entsprechenden Angeboten ausgeschlossen werden. Und grundsätzlich stellt sich die Frage, was ein solches Verbot überhaupt bewirkt: Wenn das Netz für einen 17-Jährigen schädlich ist, wird es schließlich nicht auf magische Weise mit dem 18. Geburtstag sicherer – und junge Menschen wissen dann nicht plötzlich automatisch, wie sie damit umgehen sollen.
Medienkompetenz statt Aussperren
Hahn setzt deshalb auf einen anderen Ansatz. Statt Jugendliche möglichst lange auszusperren, müsse man ihnen beibringen, sich sicher und selbstbestimmt im Netz zu bewegen. Sie appelliert: „Stattdessen sollte die Kommission den Fokus darauf legen, dass Jugendliche über die Gefahren von sozialen Medien aufgeklärt werden und den verantwortungsvollen Umgang damit lernen.“
