Deutschland auf dem Weg zur Massenüberwachung
Millionen Bürger geraten unter Generalverdacht: Mit dem Beschluss zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen geht die Bundesregierung einen weiteren Schritt in Richtung Massenüberwachung. Für die Freien Demokraten ist klar: Das gehört nicht in einen freiheitlichen Rechtsstaat.
Still und heimlich hat die Bundesregierung den Weg in Richtung Massenüberwachung geebnet. Das Kabinett hat die Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen beschlossen. Telekommunikationsanbieter sollen IP-Adressen für mögliche Ermittlungen bis zu drei Monate lang speichern – ohne Anlass, ohne konkreten Verdacht. In Kombination mit bereits verfügbaren Daten aus dem Ausland ließe sich so ein nahezu vollständiges Bild unseres digitalen Lebens erstellen. Der gläserne Bürger wird Realität.
Quick-Freeze: Sicherheit und Freiheit sind kein Widerspruch
Dabei war die frühere Vorratsdatenspeicherung bereits 2017 vom Bundesverfassungsgericht aufgrund erheblicher rechtlicher Bedenken außer Kraft gesetzt worden. Die FDP hat immer dafür gekämpft, dass diese Praxis der anlasslosen Speicherung von Daten unbescholtener Bürgerinnen und Bürger nicht wieder eingeführt wird. Stattdessen haben die Freien Demokraten mit dem sogenannten Quick-Freeze-Verfahren eine bürgerrechtswahrende Alternative vorgelegt, die es Ermittlungsbehörden ermöglicht, bei einem konkreten Verdacht unverzüglich Daten zu sichern. Die FDP macht damit klar: Sicherheit und Freiheit sind kein Entweder-oder.
Generalverdacht darf kein Prinzip werden
Mit diesem Beschluss überschreitet die Bundesregierung eine klare Grenze. Bürgerinnen und Bürger, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, geraten unter Generalverdacht. Dabei ist längst klar: Diese Form der anlasslosen Speicherung von Kommunikationsdaten von Millionen Menschen macht unser Land nicht sicherer. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Mittel autoritärer Regime, nicht einer freiheitlichen Demokratie. Nicht ohne Grund haben sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof entsprechende Gesetze immer wieder kassiert.
Bei so tiefen Eingriffen in die Bürgerrechte ist Schweigen keine Option. Was heute als Sicherheitsmaßnahme verkauft wird, kann morgen gegen rechtstreue Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden.
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