Beschluss des Bundesvorstandes: Europa braucht einen Rettungsschirm für den Rechtsstaat

Die Corona-Krise fordert ganz Europa heraus. Menschen haben Angst um ihre Gesundheit. Die wirtschaftliche Entwicklung bricht ein. Die Stabilität der Eurozone ist einmal mehr in Gefahr. Und in den meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten mit Blick auf die Bekämpfung der Infektionsausbreitung Sondermaßnahmen oder Sondergesetze, mit denen das öffentliche Leben stillgelegt wird und die Bürgerrechte eingeschränkt werden.