Beschluss des Bundesvorstandes: Streichung des § 362 Nr. 5 StPO

Wir Freie Demokraten fordern die Streichung des in die Strafprozessordnung aufgenommenen Wiederaufnahmegrundes zu Ungunsten des Betroffenen gem. § 362 Nr. 5 StPO (Freispruch unter Vorbehalt).