Dr. Christopher Gohl (LV Baden-Württemberg), Helmer Krane (LV Schleswig-Holstein), Alena Trauschel (LV Baden-Württemberg), Andreas Christ (LV Rheinland-Pfalz), Helena Herzig (LV Baden-Württemberg), Paul Friedrich (LV Bayern), Anikó Glogowski-Merten (LV Niedersachsen), Nikolai Ditzenbach (LV Baden-Württemberg), Jan-Christoph Oetjen (LV Niedersachsen), Tobias Weiskopf (LV Bayern), Helge Gülzau (LV Niedersachsen), Alexander Künzle (LV Niedersachsen), Konrad Stockmeier (LV Baden-Württemberg), Martina Gruhn-Bilic (LV Hamburg), Marie Luise Kretschmer (LV Brandenburg), Ulrike von Eicke (LV Baden-Württemberg), Florian Hilpoltsteiner (LV Bayern), Maja Pfister (LV Berlin), Sibylle Meister (LV Berlin), Prof. Dr. Andrew J. Ullmann (LV Bayern), Julian Regenthal-Patzak (LV Brandenburg), Ria Schröder (LV Hamburg), Dr. Ann-Veruschka Jurisch (LV Baden-Württemberg), Alexander Rheindorf (LV Nordrhein-Westfalen), Mareike Drexler-Röckendorf (LV Niedersachsen), Michael Kauch (LV Nordrhein-Westfalen), Sven Hilgers (LV Berlin), Paavo Czwikla (LV Nordrhein-Westfalen), Prof. Dr. Stephan Seiter (LV Baden-Württemberg), Carina Konrad (LV Rheinland-Pfalz), Gisela Geckler (LV Baden-Württemberg), Axel Schmidt (LV Bayern), Dr. Phil Hackemann (LV Bayern), Daniel Kuhagen (LV Bayern), Gabriele Reich-Gutjahr (LV Baden-Württemberg), Tim Nusser (LV Baden-Württemberg), apl. Prof. Dr. Dr. Jörg Tremmel (LV Baden-Württemberg), Jan Felix Stöffler (LV Baden-Württemberg), Arian Kriesch (LV Baden-Württemberg), Maria Laatsch (LV Schleswig-Holstein), Benjamin Strasser (LV Baden-Württemberg), Julian Simon Grünke (LV Baden-Württemberg), Kristine Lütke (LV Bayern), Marianne Schäfer (LV Baden-Württemberg), Ulrich Lechte (LV Bayern), Christoph Dammermann (LV Nordrhein-Westfalen), Martin Gaßner-Herz (LV Baden-Württemberg), Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (LV Nordrhein-Westfalen), Prof. Dr. Joachim Fetzer (LV Hessen)
Freiheit als Systemfrage: Unsere Agenda zur Erneuerung der Liberalen Demokratie
I. Schicksalsfrage Liberale Demokratie
Unsere Liberale Demokratie steht heute unter einem Druck, wie wir ihn seit
Jahrzehnten nicht kannten. Seit 1949 konnten wir im westlichen Teil des Landes,
seit 1990 in ganz Deutschland in Freiheit, Frieden und wachsender Vielfalt
zusammenleben. Unsere freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat die Würde des
Menschen zu Grund und Grenze unseres Zusammenlebens gemacht – und damit auch das
Vertrauen in die Mündigkeit souveräner Bürgerinnen und Bürger. Als Lebensform,
Staatsform und Regierungsform ist unsere Liberale Demokratie eine geschichtliche
Errungenschaft, die wir mit Blut, Leid und Tod, mit heißem Freiheitskampf und
kühler Vernunft bezahlt haben.
Zugleich ist die Liberale Demokratie eine liberale Erfolgsgeschichte. In der
Tradition von Theodor Heuss, Thomas Dehler, Hildegard Hamm-Brücher und vielen
weiteren herausragenden Persönlichkeiten liberaler Bürgerrechts- und
Demokratiepolitik konnten wir Freien Demokraten eine Kultur gesellschaftlicher
Emanzipation, bürgerlicher Verantwortung und rechtsstaatlicher Modernisierung
prägen. Diese Freiheit nach innen haben wir – in der Tradition Walter Scheels
und Hans-Dietrich Genschers – nach außen schützen und in Einigkeit und Recht
vollenden können. So entstand unter der Herrschaft des Rechts eine
selbstbewusste, engagierte und kritische Bürgergesellschaft, deren Parteien
selbstbewusste Parlamente und eine Selbstregierung aus der wechselnden Mitte der
Gesellschaft heraus ermöglichten. Die Liberale Demokratie erwies sich als die
politische Freiheitsordnung, mit dem die Freiheit des Einzelnen bewahrt,
erweitert und zur Quelle des Fortschritts wird. In der Mitte unseres Kontinents
war und ist das ein Segen für den Frieden und das Schicksal Europas.
Jetzt erleben wir nicht nur in Deutschland und Europa, sondern weltweit, wie
verletzlich die geschichtlichen, institutionellen und kulturellen
Errungenschaften Liberaler Demokratien sind. Sie werden auf mehreren Ebenen
gleichzeitig herausgefordert, überfordert und angegriffen. Diese Angriffe
treffen auch und gerade liberale Parteien, deren innere Strömungen
unterschiedliche Antworten auf die vielfältigen Stresstests der Liberalen
Demokratie geben.
Als Freie Demokratische Partei müssen wir deshalb um gemeinsame Antworten
ringen. Wir verzwergen uns, wenn wir nur auf Wirtschaft setzen. Und wir würden
die Idee der Freiheit verraten, wenn wir unseren Platz nur rechts oder nur links
der freiheitlichen Mitte finden. Denn Freiheit ist unteilbar: Die Soziale
Marktwirtschaft und die Liberale Demokratie sind als Projekte des Ausgleichs,
des Lernens und des Friedens untrennbar aufeinander angewiesen. Wenn wir als
Land die Umbrüche unserer Zeit auch in Zukunft an der Würde und Freiheit der
Menschen ausrichten wollen, dann ist ein freiheitliches Reformprogramm zur
Erneuerung der Liberalen Demokratie unverzichtbar. Es gehört zur
Existenzberechtigung der Freien Demokratischen Partei.
II. Freiheit als Systemfrage: Die Liberale Demokratie im Stresstest
Stresstest von außen: Systemfeindschaft
Liberale Demokratien werden gezielt von autoritären Mächten angegriffen.
Russland, China, Iran und andere Systemgegner führen keinen klassischen Krieg
gegen Demokratien, sondern einen hybriden Systemkonflikt: mit militärischer
Gewalt, ökonomischer Erpressung, technologischer Abhängigkeit, Desinformation
und gezielten Angriffen auf offene Gesellschaften. Autoritäre Systeme setzen
darauf, dass liberale Demokratien unter Druck zu langsam, zu zerstritten oder zu
selbstzweifelnd reagieren. Dieser Systemwettbewerb bleibt nicht an den
Außengrenzen stehen. Er wandert nach innen: in Lieferketten, in digitale
Infrastrukturen, in soziale Medien, in politische Debatten. Was lange als Stärke
liberaler Offenheit galt, wird zur Angriffsfläche.
Die Krisen der regelbasierten internationalen Ordnung und des Multilateralismus
führen zu Krieg und Gewalt in Europa. Gewissheiten der internationalen Ordnung
werden in Frage gestellt oder verschwinden ganz. Wenn der Präsident der
Vereinigten Staaten von Amerika die NATO in Frage stellt, Verbündete bedroht und
die Herrschaft des Rechts geringschätzt, gehen wichtige Anker für die
internationale Ordnung verloren. Deutschland und Europa müssen das entstehende
Vakuum nicht nur mit Blick auf die eigene Sicherheit schnell und glaubwürdig
ausfüllen, sondern auch mit Blick auf ein geistig-moralisches Angebot, an dem
sich die eigenen Bürgerinnen und Bürger sowie andere Weltregionen orientieren
können.
Stresstest von innen: Erregte Lähmung statt entschlossenes Handeln
Gleichzeitig verlieren liberale Demokratien im Inneren an Zusammenhalt. Die
Systemfeindschaft wandert auch in die Gesellschaft ein. Politische Lager
radikalisieren sich, Vertrauen in Institutionen schwindet, der Ton verroht.
Immer mehr Menschen erleben Demokratie nicht mehr als Ort gemeinsamer
Problemlösung, sondern als Bühne permanenter Empörung, digital getriebener
Erregung oder moralistischer Abwertung. Wo demokratische Auseinandersetzung
nicht mehr als produktiver Streit, sondern als Identitätskampf geführt wird,
verliert Demokratie ihre integrative Kraft. Polarisierung wird zum
Sicherheitsrisiko.
Unsere Demokratie bricht ihr Versprechen eines handlungsfähigen Staat, der die
Probleme der Menschen mit funktionierenden Instrumenten löst. Viele Bürgerinnen
und Bürger erleben im Alltag einen Staat, der massiv an Handlungs- und
Leistungsfähigkeit verliert. Entscheidungen dauern zu lange. Behördliche
Verfahren führen zu Blockaden, statt zu ermöglichen. Politische Debatten
polarisieren, statt offene Fragen zu klären. Staatliches Handeln wirkt in großen
Fragen überfordert und in kleinen Fragen übergriffig. In den Augen vieler
Bürgerinnen und Bürger verliert die Liberale Demokratie an Verlässlichkeit,
Lernfähigkeit und Zukunftszuversicht. So wird auch das Versprechen der Freiheit
leer, durch eigene Anstrengung das eigene Leben und die Verhältnisse unseres
Zusammenlebens verbessern zu können. Demokratie wird nicht mehr als Teil des
eigenen guten Lebens erfahren, sondern nur als Störfaktor. Bürgerinnen und
Bürgern entfremden sich von den Institutionen der liberalen Demokratie.
Diese Entfremdung wird von äußeren und inneren Feinden der Freiheit aufgenommen
und verstärkt. Der Druck auf die liberale Demokratie von innen und von außen
füttern sich gegenseitig. Unterdessen haben liberales Denken und liberale
Politik auch selbst zu lange darauf vertraut, dass sich freiheitlich-
demokratische Ordnungen von selbst reproduzieren. Freiheit ist aber kein Besitz,
der einmal erlangt und dann nur noch verteidigt wird. Sondern sie ist eine
fortwährende Gestaltungsaufgabe von Pflege, Reform und bewusster Organisation
und Ordnung.
Stresstest durch Megatrends und multiple Krisen
Hinzu kommt ein historisch neuartiger Transformationsdruck. Die anhaltende
Digitalisierung aller Lebensbereiche stellt uns vor immer neue
Herausforderungen. Der Einsatz künstlicher Intelligenz verändert unsere Art zu
leben und zu arbeiten. Ökologische Krisen wie der Klimawandel, der Verlust der
Artenvielfalt oder ins Stocken geratene Ressourcenkreisläufe, wirtschaftliche
Transformation und menschliche Migration verändern ebenso wie der demografische
Wandel die Bedingungen menschlichen Zusammenlebens.
Diese Entwicklungen verlangen von unseren Demokratien, gleichzeitig schnell,
lernfähig, freiheitlich, vorausschauend und legitim zu handeln. Nie zuvor
mussten Demokratien gleichzeitig so schnell entscheiden, so langfristig denken
und sich so breit legitimieren. Doch viele demokratische Verfahren,
Institutionen und Verwaltungsstrukturen sind dafür nicht ausreichend gerüstet.
Entscheidungen dauern zu lange, Zuständigkeiten sind zersplittert, Verantwortung
diffundiert. So entsteht der Eindruck, Demokratie sei gut im Verteilen, aber
schlecht im Gestalten.
Freiheit oder nicht: Das ist die Systemfrage.
Wir leben in einer Zeit, in der sich entscheidet, ob Politik, Wirtschaft und
Kultur auf Freiheit als Motor des Fortschritts vertrauen oder Angst vor der
Freiheit haben. Linke Parteien setzen auf Gleichheit vor Freiheit. Konservative
und rechte Parteien setzen auf Ordnung und Sicherheit vor Freiheit. Keine dieser
Parteien wagt mehr Freiheit für mehr Menschen, keine will Freiheit erneuern und
stärken – alle verschärfen die Krise der Freiheit. Mehr als den Menschen
vertrauen sie dem Staat, der es richten soll. Linke, grüne oder konservative
Gesinnung soll Gesetz für alle werden. So lähmen Moralismus und Ideologie unser
Land. So überfordern sie den Staat mit Erwartungen und Aufgaben. Und so
blockieren Überregulierung und Bürokratie den Fortschritt durch neue Ideen,
Initiativen und Investitionen. Die Frustration darüber befeuert populistische
Kritik und schließlich die Abwendung von der Demokratie.
Autoritäre und extremistische Kräfte gehen noch weiter. Sie behaupten, zu viel
Freiheit mache unser Land langsam und schwach, zerstritten und unsolidarisch,
dekadent und orientierungslos. Sie versprechen Ordnung durch Disziplin,
Solidarität durch Unterordnung, Sicherheit durch Abschottung, eine Rückkehr in
die Vergangenheit durch kompromisslose Führung. Sie erwarten von großen Helden
mehr als von der Vielfalt freier Menschen. Was diese Feinde der Freiheit
wirklich wollen, ist ein Systemwechsel: eine Gesellschaft mit weniger Freiheit,
weniger Vielfalt und weniger Widerspruch, aber mit mehr Macht für die eigene
Moral. Ob AfD oder linksextreme Kräfte, Islamisten oder autoritäre Bewegungen
von links und rechts: Sie stellen die Systemfrage und suchen den Kulturkampf mit
den Vertretern der Liberalen Demokratie, der Sozialen Marktwirtschaft und des
Freien Europa.
Doch die Systemfrage der Freiheit wird nicht nur politisch gestellt, sondern
auch technologisch. Wo digitale Plattformen öffentliche Räume kontrollieren,
Algorithmen Aufmerksamkeit steuern, Verhalten manipulieren und persönliche Daten
zum Rohstoff von Geschäftsmodellen machen, wird aus dem Versprechen digitaler
Selbstbestimmung digitale Fremdkontrolle. Ein digitaler Feudalismus entsteht
ohne offenen Zwang. Er verspricht Effizienz, Personalisierung und Bequemlichkeit
und entmündigt schleichend durch Anreize, Voreinstellungen und Nudging. Auch
hier entscheidet sich, ob Freiheit gilt oder Kontrolle gewinnt.
Für Freie Demokraten ist klar: Die Herausforderungen der Zukunft bestehen wir
nur im freien Spiel der Ideen, Initiativen und Innovationen. Und dafür müssen
wir die Liberale Demokratie erneuern.
III. Aus Umbrüchen Aufbrüche machen: Stärken wir die Freiheit als Motor der Liberalen Demokratie
Unser von Regeln, Bürokratie und ideologischem Moralismus gelähmtes Land braucht
wieder einen Geist des Aufbruchs, des Aufbaus und der Neubegründung - den Geist
und das Lebensgefühl der Freiheit. Freiheit im Alltag zu erfahren heißt,
Entscheidungen zu treffen, die zählen. Es ist das Glück, sich etwas vorzunehmen
und mit eigener Anstrengung das Leben besser machen zu können - das eigene, aber
auch das Leben von Anderen. Die Hoffnung, die eigene Zukunft planen und das
eigene Leben nach eigenen Maßstäben gestalten zu können – beim Aufbau einer
Existenz für die Familie, im Mut zu Risiko und Selbstständigkeit, in der
Freiheit, die eigene Meinung offen auszusprechen. Es ist die Freiheit, sich vor
dem eigenen Irrtum nicht fürchten zu müssen, die Erfahrung, nach dem Hinfallen
wieder aufzustehen, und die Großherzigkeit, in der Vielfalt anderer Lebenswege
zuerst die Bereicherung zu sehen, nicht eine Bedrohung. Über all dem steht ein
Gefühl von Glück, Sinn und Selbstwirksamkeit – das Lebensgefühl verantworteter
Freiheit. Diese Erfahrung wollen wir wieder möglich machen.
Wir Freien Demokraten vertrauen den Menschen, statt sie als Opfer zu behandeln.
Wir befähigen sie, statt sie zu entmündigen. Wir bauen von unten, statt von oben
zu steuern. Wir befreien Menschen, statt sie beherrschen zu wollen. Wir wollen
Gestaltung statt Lähmung. Denn Freiheit ist unser Fortschritt, und Fortschritt
ist die Arbeit freier Menschen. Deshalb sind wir die Partei der Macherinnen und
Gestalter – der Krankenschwester, die ihren Dienst an Menschen leistet; der
Handwerker, der ausbilden will; die Gründerin, die eine Idee hat; der
Zugewanderte, der arbeiten will; die Ehrenamtliche, die ihren Verein schmeißt.
Sie alle warten nicht auf den Staat, sondern darauf, dass der Staat ihnen den
Weg frei macht.
Deshalb wollen wir die Liberale Demokratie auf drei Ebenen erneuern: als
wehrhafte Staatsform, die ihre Feinde klein macht; als handlungsfähige
Regierungsform, die den Bürgern dient; und als alltägliche, vielfältige
Lebensform der Selbstbestimmung und Selbstorganisation.
Wir Freie Demokraten glauben: Die Zukunft gehört den Gesellschaften, die ihren
Menschen am meisten zutrauen. Die entscheidende Frage des 21. Jahrhunderts
lautet nicht, wer seine Moral mit dem meisten Krach vertritt. Sie lautet: Wer
hat die beste Methode, aus Umbrüchen Aufbrüche und aus Problemen Lebenschancen
zu machen? Unsere Antwort heißt Liberale Demokratie. Nicht weil sie perfekt
wäre, sondern weil sie lernfähig ist. Autoritäre Systeme versprechen Kontrolle.
Technokratische Systeme versprechen Effizienz. Populistische Bewegungen
versprechen einfache Lösungen. Sie alle scheitern, weil sie nicht dazu lernen
können.
Lernfähigkeit ist die Stärke freiheitlicher Ordnungen. Wie die Soziale
Marktwirtschaft, so ist auch die Liberale Demokratie kein unfehlbares, sondern
ein lernendes System. Sie ermöglicht Widerspruch, Wettstreit und Korrektur. Sie
belohnt bessere Argumente, bessere Ideen, bessere Lösungen. Sie macht aus
emotionaler Erregung vernünftige Strebung, aus Streit Lösungen, aus Irrtum
Erkenntnis, aus Vielfalt Zusammenarbeit, aus Konflikten Fortschritt. Das ist die
beste Antwort auf eine Zeit, in der schnelle Entscheidung, langfristiges Denken
und breite Legitimation gleichzeitig verlangt werden.
IV. Wehrhafte Demokratie als Staatsform: Schutz der Freiheit durch die Stärke des Rechts
Der liberale Rechtsstaat ist das verlässliche Fundament der Freiheit. Er
begrenzt Macht, schützt Rechte, sichert den Freiheitsraum des Individuums –
gegenüber Staat, Regierenden und Mehrheiten. Diesem Erbe und dieser Geschichte
sind wir Freie Demokraten verpflichtet. Wir bekennen uns zur wehrhaften
Demokratie des Grundgesetzes, die ihren Feinden mit Entschlossenheit und
konkreten Abwehrmechanismen gegenübertritt. Wer Freiheit verteidigen will, muss
sie sichern: nach außen durch Verteidigungsfähigkeit und Bündnisse, nach innen
durch Resilienz, im digitalen Raum durch Souveränität, im Alltag durch das Recht
selbst.
Verteidigungsfähigkeit als Voraussetzung freiheitlicher Selbstbestimmung. Wer
Frieden sichern, Freiheit verteidigen und Partner schützen will, braucht starke
Streitkräfte und verlässliche Bündnisse. Deutschland muss seinen Beitrag zur
europäischen und internationalen Sicherheit deutlich steigern. Eine
demokratische Gesellschaft, die ihre Verteidigung nicht selbst organisiert, gibt
einen wesentlichen Teil ihrer Souveränität ab. Verteidigungspolitik ist deshalb
auch Demokratiepolitik. Wir Freie Demokraten fordern für eine wehrhafte und
bündnisfähige Demokratie:
-
Erfüllung des 5-Prozent-Ziels der NATO für Investitionen in Verteidigung
(3,5%) und verteidigungsrelevante Bereiche (1,5%); Stärkung des
europäischen Pfeilers der NATO. -
Bundeswehr als professionelle, modern ausgestattete Streitkraft mit
verlässlicher Planung und einer starken Reserve.-
Variante 1: Wehrpflicht und Ersatzdienst für Männer und Frauen, sobald
die Maßnahmen zur Gewinnung Freiwilliger ausgeschöpft sind – als
Brücke zwischen Bundeswehr und Bürgergesellschaft. -
Variante 2: Musterungspflicht und konsequenter Ausbau freiwilliger
Wehrdienstleistender.
-
Variante 1: Wehrpflicht und Ersatzdienst für Männer und Frauen, sobald
-
Aufbau einer europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und
parlamentarischer Kontrolle als langfristiges Ziel; Europäische
Verteidigungsunion und gemeinsame strategische Rüstungsexportpolitik als
notwendige Zwischenschritte. -
Partnerschaftliche Allianz und Solidarität mit allen Demokratien, die gegen
autoritäre Aggressoren und Nachbarn kämpfen, darunter besonders Israel,
Ukraine und die Staaten des Baltikums. -
Bevölkerungsschutz als Teil einer Gesamtverteidigungsstrategie mit
stärkerer Koordinationsrolle des Bundes, einschließlich eines
Weisungsrechts im Krisenfall; verbesserte Ausstattung von Ehrenamt und
Kommunen.
Schutz unserer Demokratie vor hybriden Bedrohungen. Hybride Angriffe – von
Desinformation über verdeckte Einflussnahme bis zu Angriffen auf digitale und
kritische Infrastrukturen – zielen auf das Herz offener Gesellschaften.
Autoritäre Regime testen unsere Demokratie dort, wo sie am empfindlichsten ist:
bei Wahrheit, Vertrauen und Wahlentscheidungen. Unsere Antwort ist liberal und
wehrhaft zugleich: nicht Kontrolle der Meinung, sondern Schutz der offenen
Debatte. Wir Freie Demokraten fordern für eine widerstandsfähige Demokratie:
-
Wahlinfrastruktur als kritische Infrastruktur erheblich besser schützen —
auch europaweit. -
Europäisch einheitliches Vorgehen gegen verdeckte Parteienfinanzierung aus
dem Ausland. -
Bündelung staatlicher Zuständigkeiten gegen hybride Bedrohungen bei den
zuständigen Nachrichtendiensten; proaktive Information der Öffentlichkeit
über Hintergründe und Urheber hybrider Angriffe. -
Schutz Kritischer Infrastruktur (KRITIS) vor Angriffen; keine Beteiligung
von Unternehmen, die unter Einflussmöglichkeiten autoritärer Regime stehen,
am Ausbau kritischer Infrastruktur (5G/6G); Stärkung der
Investitionskontrolle auf deutscher und europäischer Ebene. -
Stärkung des deutschen Auslandsrundfunks (Deutsche Welle); Vernetzung
Liberaler Demokratien; Internationale Demokratieförderung als strategische
Aufgabe.
Digitale Souveränität als politisches Freiheitsversprechen. Digitale
Souveränität ist für uns kein abstraktes Technikprojekt, sondern ein politisches
Freiheitsversprechen: informationelle Selbstbestimmung in einer vernetzten Welt.
Wer Plattformen, Infrastrukturen und Daten an außereuropäische Konzerne oder
autoritäre Regime ausliefert, verliert die rechtsstaatliche Kontrolle über die
Bedingungen der eigenen Demokratie. Digitale Souveränität schützt Bürgerrechte,
demokratische Verfahren und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit zugleich. Wir
Freie Demokraten fordern für digitale Souveränität als Demokratieschutz:
-
Massive Investitionen in deutsche und europäische Daten- und Rechenzentren
sowie eine souveräne Cloud-Infrastruktur; Berücksichtigung digitaler
Souveränität als Zuschlagskriterium bei staatlichen Vergaben. -
Informationssicherheit als Grundfunktion des Staates; verbindliche
Mindeststandards für Behörden und kritische Infrastrukturen; regelmäßige
Notfallübungen. -
Schutz digitaler Grundrechte: Privatsphäre, informationelle
Selbstbestimmung, anonyme Kommunikation, Vertraulichkeit
informationstechnischer Systeme, starke Verschlüsselung.
Recht und Sicherheit gehören zusammen. Sicherheit ohne Freiheit ist autoritär.
Freiheit ohne Sicherheit ist naiv. Liberale wissen um das Spannungsfeld und
können beides verbinden: durch konsequente Anwendung geltenden Rechts vor neuen
Befugnissen, durch moderne Ermittlungsinstrumente mit klaren Grenzen, durch
wirksamen Schutz der Privatsphäre vor anlassloser Massenüberwachung. Wir Freie
Demokraten fordern für rechtsstaatliche Ermittlungen mit klaren Grenzen:
-
Konsequente Anwendung geltenden Rechts und bessere Ausstattung der Behörden
vor neuen Überwachungsbefugnissen. -
Moderne digitale Ermittlungsinstrumente nur bei konkretem Anlass: bei
schweren Straftaten, konkreten Gefahren für Leib, Leben oder die
freiheitlich-demokratische Grundordnung. -
Eine eigene, europäisch entwickelte polizeiliche Analysesoftware mit
Transparenz, Überprüfbarkeit und Grundrechtskonformität – statt
Abhängigkeit von außereuropäischen Konzernen.
Wir Freie Demokraten fordern für den Schutz der Privatsphäre vor anlassloser
Massenüberwachung:
-
Wenn überhaupt, dann Videoüberwachung räumlich, zeitlich und sachlich eng
begrenzt; flächendeckende Überwachung und automatisierte biometrische
Gesichtserkennung im öffentlichen Raum lehnen wir ab. -
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ohne Hintertüren; Klarnamenpflicht,
Chatkontrolle, Uploadfilter und anlasslose Vorratsdatenspeicherung lehnen
wir ab. -
Konsequente Löschung von Daten unbeteiligter Personen aus staatlichen
Ermittlungen.
Die freiheitlich-demokratische Grundordnung steht und fällt mit
Geschichtsbewusstsein und Erinnerungskultur. Die Erinnerung an den
Zivilisationsbruch des Nationalsozialismus, insbesondere an das
Menschheitsverbrechen der Shoah, befeuert unseren Einsatz für die Menschenwürde
und gegen jede Form des Antisemitismus. Wir treten denen entgegen, die die
Verbrechen der SED-Diktatur an Mensch und Umwelt verharmlosen oder gar
verschweigen. Die Erinnerung an diese zwei Diktaturen auf deutschem Boden muss
der antitotalitäre Konsens unseres Landes bleiben. Wir Freie Demokraten fordern:
-
Modernisierung von Gedenkstätten und Erinnerungsorten und die verbindliche
schulische Auseinandersetzung mit beiden Diktaturen auf deutschem Boden.
Jüdisches Leben muss in Deutschland sicher, sichtbar und immer daheim sein
können. Seit über 1.700 Jahren bereichern Jüdinnen und Juden die Geschichte
unseres Landes. Es ist beschämend und inakzeptabel, dass Antisemiten – ob
völkisch-nationaler, antikapitalistisch-linker oder islamistischer Gesinnung –
jüdisches Leben bedrohen. Die Feinde der Freiheit erkennt man auch und gerade an
ihrem Antisemitismus. Wir Freie Demokraten fordern:
-
Konsequente Verfolgung antisemitischer Straftaten in jeder
Erscheinungsform. - Keine falsch verstandene Toleranz gegenüber importiertem Antisemitismus.
V. Handlungsfähiger Staat als Regierungsform: Vom Verteilen zum Gestalten
Die Krise der Liberalen Demokratie ist auch eine Krise des Vertrauens in die
Leistungsfähigkeit des Staates. Das beginnt im Alltag bürokratischen Stillstands
und endet beim Misstrauen, ob der demokratische Staat den kumulativen Krisen
unserer Zeit gewachsen ist. Megatrends wie Klimawandel, Digitalisierung,
demografischer Wandel und geopolitische Verschiebung lassen sich nicht einfach
an Märkte oder Experten delegieren. Sondern sie brauchen Orte demokratischer
Verständigung und Veränderung. Auch nachhaltige Entwicklung ist kein Masterplan
von oben, sondern ein dezentraler Such-, Lern- und Gestaltungsprozess. Dafür
brauchen wir handlungsfähige Kommunen, ein lernfähiges Parlament und eine
partnerschaftliche Verwaltung.
Föderalismusreform, Subsidiarität und starke Kommunen. Der deutsche Staat kennt
mit seiner föderalen Aufgabenverteilung viele verschiedene Verantwortliche. Wir
wollen eine grundlegende Aufgabenkritik: Jede Aufgabe muss auf der Ebene
erledigt werden, die sie am besten erfüllen kann – möglichst nah am Bürger.
Kommunen sind die Graswurzel der Demokratie und die zentralen Lernorte der
ökologischen, digitalen und sozialen Transformation. Dort wird Veränderung
konkret erfahrbar, politisch verhandelbar und in Pilotversuchen gestaltbar. Wir
Freie Demokraten fordern für einen lernenden Föderalismus:
-
Eine grundlegende Föderalismusreform mit Aufgabenkritik nach dem
Subsidiaritätsprinzip; Abbau von Doppel- und Dreifachstrukturen, besonders
in der Inneren Sicherheit. -
Entflechtung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen;
eigenständige, transparente Finanzierung statt komplexer Mischfinanzierung;
Reform des Länderfinanzausgleichs. -
Auskömmliche Kommunalfinanzierung; direkte Mittelvergabe statt zentral
gesteuerter Förderprogramme. -
Experimentierklauseln für Kommunen: rechtliche Spielräume für Pilotprojekte
mit systematischer Evaluation statt Standardvorgaben.
Lernender Staat, partnerschaftliche Verwaltung. Wir wollen einen unkomplizierten
Staat, der Bürgerinnen und Bürger nicht paternalistisch, sondern
partnerschaftlich behandelt. Wir Freie Demokraten fordern für eine bürgernahe
digitale Verwaltung:
-
One-Stop-Shops, Once-Only-Prinzip und Deutschlandportal als Standard
digitaler Verwaltung; volle Transparenz über behördlichen Datenzugriff. -
Open-Source und Open Data als Regel; Open-Data-Pakt zwischen allen
staatlichen Ebenen. -
Rahmengesetzgebung statt Detailsteuerung; Evaluationspflichten für
Förderprogramme als Lernschleife.
Was weg kann, kommt weg: Bürokratieabbau, der ankommt. Bürokratie verhindert
Initiative, Innovation und Verantwortung. Wenn Bürgerinnen und Bürger erleben,
dass ihr Anliegen in Verfahren versickert, geht Vertrauen in den demokratischen
Staat verloren. Wir wollen den Automatismus ständig wachsender Anforderungen
durchbrechen – durch eine Verwaltung, die Urteilskraft wieder ausüben darf,
durch Vertrauen statt Misstrauen gegenüber Bürgern und durch institutionelle
Selbstbindung. Wir Freie Demokraten fordern für einen lernenden,
selbstbeschränkten Staat:
-
Bürokratieabbau beginnt im Kopf – und im Parlament: Nicht jedes Problem
braucht neue Regeln. Vorrang von Prinzipienregulierung vor
Detailvorschriften, lernfähige Regulierung durch Experimentierklauseln und
befristete Pilotprojekte mit systematischer Erfolgskontrolle. -
Stärkung von Ermessensspielräumen in der Verwaltung; Verankerung des Ethos
des öffentlichen Dienstes – Verantwortung, Gemeinwohlorientierung,
situationsgerechtes Handeln – als Kern der Ausbildung an
Verwaltungshochschulen. -
Eine verfassungsrechtlich verankerte Bürokratiebremse nach Vorbild der
Schuldenbremse mit „One-in-two-out"-Prinzip – auch unter Einbeziehung
europäischer Rechtsetzung. -
Sunset-Klauseln als Regel: Neue Gesetze, Steuern und Subventionen laufen
nach fünf Jahren aus, sofern ihre Notwendigkeit nicht erneut bewiesen wird. -
Aufwertung des Nationalen Normenkontrollrats zu einer echten
Kontrollinstanz. -
Genehmigungsfiktion als Regelprinzip: Wo immer fachlich möglich, gilt eine
Genehmigung nach Ablauf von drei Monaten als erteilt – als Vertrauenswende
gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.
Faires Wahlrecht und begrenzte Amtszeiten. Faire, transparente und inklusive
Wahlen sind das Herzstück demokratischer Legitimation. Demokratie lebt vom
Wechsel – vom Wechsel der Mehrheiten ebenso wie vom Wechsel der verantwortlichen
Persönlichkeiten. Politik braucht im Leben erprobtes Personal. Wir Freie
Demokraten fordern für ein faires Wahlrecht und gute politische Praxis:
- Absenkung des aktiven Wahlalters bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre.
-
Festschreibung des Wahlrechts in seinen Grundzügen einschließlich einer
festen Sitzzahl im Grundgesetz. -
Begrenzung der Amtszeit von Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzlern auf
maximal zwei volle Wahlperioden durch Änderung von Artikel 63 GG. -
Verbesserte Durchlässigkeit zwischen Politik und Wirtschaft in beide
Richtungen; Vermeidung von Interessenkonflikten ohne neue Hürden. -
Mehr Transparenz beim Lobbying: Veröffentlichung aller offiziellen
Stellungnahmen an Bundestagsausschüsse.
Lernfähiges Parlament. Die Parlamente sind die Herzkammern der Liberalen
Demokratie. Wir stärken den Bundestag gegenüber der Regierung, seine
Lernfähigkeit gegenüber Megatrends und seine Verbindung zu Bürgerinnen und
Bürgern jenseits der Parteien. Wir Freie Demokraten fordern für ein starkes und
zukunftsfähiges Parlament gegenüber der Regierung:
-
Stärkung der Kontrollfunktion des Bundestages: aufgewertete
Regierungsbefragung, regelmäßige und auf Antrag einer qualifizierten
Minderheit mögliche Bundeskanzlerbefragung, Vor- und Nachbereitungsdebatten
zu internationalen Gipfeln. -
Verbesserte sachliche und personelle Ausstattung des Bundestages und der
Abgeordneten. -
Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Modernisierung der
Parlamentsarbeit; Lage-Debatte zur parlamentarischen Demokratie zur Mitte
jeder Legislaturperiode. - Nachhaltigkeitsprüfung und Generationenbilanzierung von Gesetzen.
-
Wissenschaftliche Begleitung der Parlamentsarbeit jenseits der
Wissenschaftlichen Dienste; Weiterentwicklung des Büros für
Technikfolgenabschätzung; Verfahren der gemeinsamen Faktenklärung („Joint
Fact Finding“) in umstrittenen Fragen.
Institutionelle Verankerung integrierter Demokratiepolitik. Demokratie- und
Engagementpolitik sind Querschnittsthemen, die heute in vielen Ministerien
zerfasern. Wir wollen sie strukturell zusammenführen, um die Sprach- und
Lernfähigkeit der Demokratie über Legislaturperioden hinweg zu sichern. Wir
Freie Demokraten fordern für eine integrierte Demokratiepolitik:
-
Hauptausschuss Bürgerschaftliches Engagement und Demokratie im Deutschen
Bundestag. -
Beauftragte oder Beauftragter beim Bundeskanzleramt für bürgerschaftliches
Engagement und Demokratie. -
Stabsstelle Demokratiepolitik beim Bundestagspräsidenten zur
kontinuierlichen Verbesserung von Beratungsverfahren über
Legislaturperioden hinweg. -
Unabhängiger „Bericht zur Lage der Demokratie" an den Bundestag – ein
„Demokratie-TÜV“ (Hildegard Hamm-Brücher), getragen von
Demokratieforschung, Stiftungen und Zivilgesellschaft, in der Mitte jeder
Legislaturperiode.
Politische Beteiligung klug organisieren – demokratische Innovation fördern.
Selbstbestimmung braucht vielfältige und gut organisierte Formen politischer
Mitbestimmung. Informelle, nicht bindende Beteiligungsverfahren ergänzen in
Ländern und Kommunen seit Jahrzehnten erfolgreich die repräsentative Demokratie:
Sie machen Politik erfahrbar, stärken den sachorientierten Diskurs, fördern
institutionelles Lernen und erhöhen Transparenz. Wir Freie Demokraten fordern
für lebendige Beteiligung in Ländern und Kommunen:
-
Bürgerräte, Planungszellen und weitere deliberative Formate als
Regelinstrument bei Transformationskonflikten in Ländern und Kommunen –
nicht zur Konsenserzeugung, sondern zur produktiven Konfliktverarbeitung. -
Wir wollen, dass Bürgerbeteiligung breit und fair zugänglich ist – durch
aufsuchende Ansprache, Zufallsauswahl und professionell moderierte
Verfahren mit klar eingegrenztem Auftrag und nach klaren, transparenten
Qualitätsstandards. -
Bürgerorientierung und -beteiligung als Querschnittskompetenz in
Verwaltungen aller Ebenen; eigene Organisationseinheiten in Ministerien und
Behörden, in denen Beteiligung professionell verankert wird.
Bürgerbeteiligung als Stärkung des Parlaments. Einziger Adressat und
Auftraggeber von Bürgerbeteiligung ist das Parlament, nicht die Ministerien.
Bürgerberatung dient der Information und Beratung des Bundestags, dem Zentrum
der Demokratie. Durch neue Instrumente der Bürgerbeteiligung stärken wir das
Parlament als zentralen Ort demokratischer Diskussion und Entscheidung. Klar
bleibt: Nur das Parlament trifft legitimierte Entscheidungen. Bürgerberatung
versachlicht aber die Debatte und macht das in der Gesellschaft verstreute
Wissen für Parlamentsarbeit nutzbar. Wir Freie Demokraten fordern für eine
offene parlamentarische Demokratie:
-
Öffnung der Geschäftsordnung des Bundestages für interfraktionell
ausgeschriebene Bürgerräte mit Zufallsauswahl, für Hausparlamente und für
das Bürgerplenarverfahren als Erweiterung des Petitionsrechts (ab 50.000
Unterstützern Behandlung im Plenum). -
Klar eingegrenzter Beratungsauftrag und transparente Qualitätsstandards für
jedes Beteiligungsverfahren; klare Kommunikation, dass nur das Parlament
legitimierte Entscheidungen trifft. -
Offene digitale Informationsplattform des Bundestages mit Vorhabenliste,
Abwägungen und Beteiligungsmöglichkeiten auf Open-Source-Basis; ergänzend
eine Kollaborationsplattform, auf der Bürgerinnen und Bürger
Gesetzesentwürfe kommentieren und Verbesserungsvorschläge machen können.
Klug geordnete direkte Demokratie. Zur Selbstbestimmung gehören geordnete Formen
direkter Demokratie. Sie ergänzen die repräsentative Demokratie nur dann
sinnvoll, wenn sie vertiefte öffentliche Debatte ermöglichen, statt zum
Instrument mobilisierter Minderheiten werden. Wir Freie Demokraten fordern für
eine klug geordnete direkte Demokratie:
-
Sorgsam geordnete dreistufige Bürgergesetzgebung von der Volksinitiative
über das Volksbegehren bis zum Volksentscheid; das Parlament kann echte
Gegenvorschläge einbringen; hohe Informationsstandards sowie geeignete
Quoren; Menschen- und Bürgerrechte bleiben von Abstimmungen ausgenommen.
VI. Vielfältige Bürgergesellschaft als Lebensform: Freiheit im Alltag
Im Zentrum der Liberalen Demokratie steht die offene Bürgergesellschaft, in der
Menschen frei über ihre Angelegenheiten entscheiden. Demokratie ist viel mehr
als eine Wahl alle paar Jahre. Sie ist eine Lebensform, die täglich praktiziert
wird – in Schulen, Vereinen, Nachbarschaften, Betrieben, digitalen
Öffentlichkeiten. Niemand wird als Demokrat geboren. Demokratische Tugenden
müssen gelernt, eingeübt und weitergegeben werden.
Politische Bildung als Befähigung zur Freiheit. Wir wollen die weltbeste
politische Bildung. Sie beginnt im Sachunterricht der Primarstufe und begleitet
Menschen lebenslang. Schulen müssen Lernorte kritischer Urteilsfähigkeit sein.
Hochschulen brauchen eine Kultur der offenen Debatte und des zivilen
Widerspruchs. Politische Bildung darf niemals Indoktrination sein, sondern muss
Dialogfähigkeit fördern. Wir Freie Demokraten fordern für eine politische
Bildung, die zur Freiheit befähigt:
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Eine Exzellenz-Initiative Politische Bildung des Bundes; Verankerung
politischer Bildung bereits in der Primarstufe. -
Hochschulen als Orte offener Debatte und zivilen Widerspruchs; Ablehnung
von Zensur, Sprechverboten und ideologischer Sprachregulierung. -
Befähigung zu kritischer Quellenprüfung und Medienpartizipation als
Querschnittsaufgabe.
Streitkultur und Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit ist für Liberale ein
Abwehrrecht gegen Zensur, Willkür und Anmaßung – und zugleich eine Frage der
demokratischen Praxis und der politischen Kultur. Sie verlangt
Argumentationsfähigkeit, dialogisches Zuhören und Respekt vor Andersdenkenden.
Herrschaftskritik, Überspitzung, Satire und Ironie sind dabei keine lästigen
Begleiterscheinungen – sie sind das Salz in der Suppe der öffentlichen Debatte.
Allerdings haben immer mehr Bürgerinnen und Bürger das Gefühl, ihre Meinung
nicht frei äußern zu können. Das ist Gift für den Austausch in einer Liberalen
Demokratie. Wir Freie Demokraten werden nicht tolerieren, dass immer weniger
Menschen an öffentlichen Diskussionen teilnehmen wollen, weil sie befürchten
müssen, beleidigt, verleumdet, denunziert oder bloßgestellt zu werden.
Politische Akteure haben dabei eine Vorbildfunktion. Wir Freie Demokraten
fordern für eine lebendige Streitkultur:
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Wirksame und zügige Verfolgung von Straftaten auch im Internet, aber keine
unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffe bei Äußerungsdelikten mit geringem
Schaden. -
Gleicher strafrechtlicher Maßstab für alle Bürgerinnen und Bürger – kein
Sonderschutz für Personen des öffentlichen Lebens. - Abschaffung des Blasphemie-Paragraphen 166 StGB.
Gesetze gelten auch für digitale Plattformen. Soziale Medien prägen
Meinungsbildung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der digitale Raum ist kein
rechtsfreier Raum. Pauschale Nutzungsverbote und staatliche Zensur lehnen wir
ab. Über Umfang und Grenzen der Meinungsfreiheit entscheiden ausschließlich
Gerichte, nicht Privatunternehmen. Zugleich müssen Plattformen ihre
Entscheidungen an rechtsstaatlichen Standards ausrichten. Wir setzen auf
Transparenz und Wettbewerb: Nutzerinnen und Nutzer müssen nachvollziehen können,
wie Inhalte priorisiert, moderiert oder gelöscht werden. Wir Freie Demokraten
fordern für eine digitale Öffentlichkeit unter der Herrschaft des Rechts:
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Klare Transparenzpflichten für Plattformen bei Priorisierung, Moderation
und Löschung von Inhalten. -
Wer in Europa Geschäfte macht, muss sich an europäische Gesetze halten:
Effektive Sanktionierung systematischer Verstöße gegen Vorgaben zu
Transparenz, Jugendschutz, Datenschutz oder strafbaren Inhalten – bis hin
zu empfindlichen Bußgeldern. -
Personell, technisch und rechtlich starke Aufsichtsbehörden auf Augenhöhe
der Plattformen. - Klare Regeln gegen Reichweitenmanipulation und gezielte Desinformation.
Demokratische Öffentlichkeit sichern, Medienvielfalt garantieren. Eine
funktionierende demokratische Streitkultur braucht Pressefreiheit und
Medienvielfalt. Wir wollen einen schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk,
der sich auf Nachrichten, Bildung und Information konzentriert. Wir Freie
Demokraten fordern für demokratische Medienvielfalt:
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Schlanker, effizienter öffentlich-rechtlicher Rundfunk mit Konzentration
auf Nachrichten, Bildung und Information; drastische Reduktion der Kanäle,
Abbau von Doppelstrukturen. - Abschaffung des Rundfunkbeitrags und Ersetzung durch ein Stiftungsmodell.
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Neuordnung der Aufsichtsgremien zur Befreiung von politischer
Einflussnahme.
Bürgerschaftliches Engagement entfesseln. Engagement im Ehrenamt, in Vereinen,
in der Nachbarschaft, in Stiftungen, Bürgerinitiativen, in Religions- und
Weltanschauungsgemeinschaften, in Sport, Kultur, Wirtschaft und Gewerkschaften
ist gelebte Freiheit. Republikanischer Zusammenhalt braucht Investitionen in
öffentliche Räume – Plätze, Bibliotheken, Vereinshäuser, Begegnungsorte. Wir
Freie Demokraten fordern für eine entfesselte Bürgergesellschaft:
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Bürokratieabbau im Ehrenamt; Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts;
Anerkennung der Förderung von Engagement als eigenständiger gemeinnütziger
Zweck in der Abgabenordnung. -
Beherrschbares Haftungsrisiko für ehrenamtlich Tätige; Vereinfachung des
Zuwendungsrechts für kleine Empfänger. -
Investitionen in öffentliche Räume – Plätze, Bibliotheken, Vereinshäuser,
Begegnungsorte. -
Querschnittskoordination der Engagementpolitik zwischen den zuständigen
Bundesministerien.
Familie als erster Übungsraum der Demokratie. In Familien üben wir
Zusammenleben, Zuhören und Kooperation zuerst ein. Familie ist der erste Ort, an
dem Menschen Verantwortung füreinander übernehmen – und der erste Übungsraum
demokratischer Tugenden. Eine freiheitliche Gesellschaft macht es Menschen
leicht, eine Familie zu gründen und über Generationen hinweg solidarisch zu
sein. Sie erkennt die Vielfalt familiärer Lebensformen an. Wir Freie Demokraten
fordern für freie Familiengründung und gelebte Vielfalt von Familien:
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Abbau staatlicher Hürden für die Familiengründung statt immer neuer
bürokratischer Sozialleistungen. - Zulassung von Eizellspende und nicht-kommerzieller Leihmutterschaft.
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Modernes Familien- und Abstammungsrecht, das auf unterschiedliche
Familienkonstellationen passt – Elternpaare, Regenbogenfamilien und
Mehreltern-Familien; angemessene Berücksichtigung leiblicher und sozialer
Eltern, Mütter und Väter. -
Grenzüberschreitende Anerkennung der Ehe für alle in der EU; Schaffung des
Rechtsinstituts der Verantwortungsgemeinschaft auch mehrerer Personen mit
Rechten und Pflichten unterhalb der Ehe.
Vielfalt ohne Identitätspolitik. Der Grad an Freiheit in einer Gesellschaft
zeigt sich an ihrem Umgang mit jedem einzelnen Menschen. Wir reduzieren Menschen
nicht auf die Zugehörigkeit zu einer Gruppe. Wir treten für ein Klima der
Toleranz und des Respekts ein und zugleich für die unveräußerlichen Rechte jedes
Einzelnen. Wir Freie Demokraten fordern für gelebte Vielfalt ohne
Identitätspolitik:
- Konsequente Erfassung und Verfolgung von Hasskriminalität.
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Schutz der freiheitlichen Emanzipation sexueller und geschlechtlicher
Minderheiten – gegen rechtsextreme, religiös-fundamentalistische und andere
Versuche, sie zurückzudrehen. -
Klare Benennung von Konflikten zwischen Bevölkerungsgruppen ohne
Pauschalisierung – anders als ein romantisches Vielfaltsnarrativ und anders
als identitäre Verhärtung.
Religionspolitik in der offenen Bürgergesellschaft. Religionsfreiheit
verteidigen wir entschieden, sowohl als Freiheit zur Religion als auch als
Freiheit von der Religion. Eine religionsfähige Demokratie besteht aber auch auf
demokratiefähigen Religionen. Wir Freie Demokraten fordern für eine offene
Religionspolitik:
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Weiterentwicklung des Staatskirchenrechts zu einem
Religionsverfassungsrecht als gleiche rechtliche Basis für alle
Religionsgemeinschaften, die Menschenwürde, Gleichheitsgebot und
Selbstbestimmung anerkennen. -
Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen entsprechend dem
Verfassungsauftrag. -
Kritische Prüfung muslimischer Verbände als Partner des Staates; Ausschluss
von Verbänden, die Islamismus verharmlosen oder Antisemitismus dulden. -
Ausbau der Imam- und Religionslehrer-Ausbildung an deutschen Universitäten;
muslimischer Religionsunterricht frei von ausländischen oder islamistischen
Einflüssen.
Freiheit von Kunst und Kultur. Die Freiheit von Kunst und Kultur ist eine
Lebensader der offenen Bürgergesellschaft. Wir Freie Demokraten fordern für die
Freiheit von Kunst und Kultur:
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Stärkung der wirtschaftlichen Eigenständigkeit öffentlich geförderter
Kultureinrichtungen; Trennung künstlerischer und kaufmännischer Leitung;
bessere Bedingungen für Spenden- und Sponsoring-Modelle.
VII. Kein Selbstläufer: Die Liberale Demokratie braucht uns
Liberale Demokratie ist eine zivilisatorische Errungenschaft. Für sie gilt:
- Kein selbstbestimmtes Leben ohne vielfältige Selbstorganisation.
- Keine vielfältige Selbstorganisation ohne handlungsfähige Selbstregierung.
- Keine handlungsfähige Selbstregierung ohne öffentlichen Streit nach Regeln.
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Kein öffentlicher Streit nach Regeln ohne freiheitlich-demokratische
Grundordnung. -
Keine freiheitlich-demokratische Grundordnung ohne die Tugenden
selbstbestimmter Bürger.
Die Gewohnheiten und Institutionen freiheitlichen Zusammenlebens bedingen und
tragen einander. Wir Freie Demokraten schützen und erneuern sie – als wehrhafte
Verteidiger der Verfassung, als Reformer eines handlungsfähigen Staates, als
Partner einer mündigen Bürgergesellschaft. Das ist unser Auftrag. Und es ist
unsere Existenzberechtigung.
Es geht um die sterbliche Seele der Freiheit: Um die Verteidigung der Liberalen Demokratie durch ihre Erneuerung.