Antragsbuch für den 77. Ordentlichen Bundesparteitag

Dr. Christopher Gohl (LV Baden-Württemberg), Helmer Krane (LV Schleswig-Holstein), Alena Trauschel (LV Baden-Württemberg), Andreas Christ (LV Rheinland-Pfalz), Helena Herzig (LV Baden-Württemberg), Paul Friedrich (LV Bayern), Anikó Glogowski-Merten (LV Niedersachsen), Nikolai Ditzenbach (LV Baden-Württemberg), Jan-Christoph Oetjen (LV Niedersachsen), Tobias Weiskopf (LV Bayern), Helge Gülzau (LV Niedersachsen), Alexander Künzle (LV Niedersachsen), Konrad Stockmeier (LV Baden-Württemberg), Martina Gruhn-Bilic (LV Hamburg), Marie Luise Kretschmer (LV Brandenburg), Ulrike von Eicke (LV Baden-Württemberg), Florian Hilpoltsteiner (LV Bayern), Maja Pfister (LV Berlin), Sibylle Meister (LV Berlin), Prof. Dr. Andrew J. Ullmann (LV Bayern), Julian Regenthal-Patzak (LV Brandenburg), Ria Schröder (LV Hamburg), Dr. Ann-Veruschka Jurisch (LV Baden-Württemberg), Alexander Rheindorf (LV Nordrhein-Westfalen), Mareike Drexler-Röckendorf (LV Niedersachsen), Michael Kauch (LV Nordrhein-Westfalen), Sven Hilgers (LV Berlin), Paavo Czwikla (LV Nordrhein-Westfalen), Prof. Dr. Stephan Seiter (LV Baden-Württemberg), Carina Konrad (LV Rheinland-Pfalz), Gisela Geckler (LV Baden-Württemberg), Axel Schmidt (LV Bayern), Dr. Phil Hackemann (LV Bayern), Daniel Kuhagen (LV Bayern), Gabriele Reich-Gutjahr (LV Baden-Württemberg), Tim Nusser (LV Baden-Württemberg), apl. Prof. Dr. Dr. Jörg Tremmel (LV Baden-Württemberg), Jan Felix Stöffler (LV Baden-Württemberg), Arian Kriesch (LV Baden-Württemberg), Maria Laatsch (LV Schleswig-Holstein), Benjamin Strasser (LV Baden-Württemberg), Julian Simon Grünke (LV Baden-Württemberg), Kristine Lütke (LV Bayern), Marianne Schäfer (LV Baden-Württemberg), Ulrich Lechte (LV Bayern), Christoph Dammermann (LV Nordrhein-Westfalen), Martin Gaßner-Herz (LV Baden-Württemberg), Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (LV Nordrhein-Westfalen), Prof. Dr. Joachim Fetzer (LV Hessen)

Freiheit als Systemfrage: Unsere Agenda zur Erneuerung der Liberalen Demokratie

I. Schicksalsfrage Liberale Demokratie

 Unsere Liberale Demokratie steht heute unter einem Druck, wie wir ihn seit
 Jahrzehnten nicht kannten. Seit 1949 konnten wir im westlichen Teil des Landes,
 seit 1990 in ganz Deutschland in Freiheit, Frieden und wachsender Vielfalt
 zusammenleben. Unsere freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat die Würde des
 Menschen zu Grund und Grenze unseres Zusammenlebens gemacht – und damit auch das
 Vertrauen in die Mündigkeit souveräner Bürgerinnen und Bürger. Als Lebensform,
 Staatsform und Regierungsform ist unsere Liberale Demokratie eine geschichtliche
 Errungenschaft, die wir mit Blut, Leid und Tod, mit heißem Freiheitskampf und
 kühler Vernunft bezahlt haben.

 Zugleich ist die Liberale Demokratie eine liberale Erfolgsgeschichte. In der
 Tradition von Theodor Heuss, Thomas Dehler, Hildegard Hamm-Brücher und vielen
 weiteren herausragenden Persönlichkeiten liberaler Bürgerrechts- und
 Demokratiepolitik konnten wir Freien Demokraten eine Kultur gesellschaftlicher
 Emanzipation, bürgerlicher Verantwortung und rechtsstaatlicher Modernisierung
 prägen. Diese Freiheit nach innen haben wir – in der Tradition Walter Scheels
 und Hans-Dietrich Genschers – nach außen schützen und in Einigkeit und Recht
 vollenden können. So entstand unter der Herrschaft des Rechts eine
 selbstbewusste, engagierte und kritische Bürgergesellschaft, deren Parteien
 selbstbewusste Parlamente und eine Selbstregierung aus der wechselnden Mitte der
 Gesellschaft heraus ermöglichten. Die Liberale Demokratie erwies sich als die
 politische Freiheitsordnung, mit dem die Freiheit des Einzelnen bewahrt,
 erweitert und zur Quelle des Fortschritts wird. In der Mitte unseres Kontinents
 war und ist das ein Segen für den Frieden und das Schicksal Europas.

 Jetzt erleben wir nicht nur in Deutschland und Europa, sondern weltweit, wie
 verletzlich die geschichtlichen, institutionellen und kulturellen
 Errungenschaften Liberaler Demokratien sind. Sie werden auf mehreren Ebenen
 gleichzeitig herausgefordert, überfordert und angegriffen. Diese Angriffe
 treffen auch und gerade liberale Parteien, deren innere Strömungen
 unterschiedliche Antworten auf die vielfältigen Stresstests der Liberalen
 Demokratie geben.

 Als Freie Demokratische Partei müssen wir deshalb um gemeinsame Antworten
 ringen. Wir verzwergen uns, wenn wir nur auf Wirtschaft setzen. Und wir würden
 die Idee der Freiheit verraten, wenn wir unseren Platz nur rechts oder nur links
 der freiheitlichen Mitte finden. Denn Freiheit ist unteilbar: Die Soziale
 Marktwirtschaft und die Liberale Demokratie sind als Projekte des Ausgleichs,
 des Lernens und des Friedens untrennbar aufeinander angewiesen. Wenn wir als
 Land die Umbrüche unserer Zeit auch in Zukunft an der Würde und Freiheit der
 Menschen ausrichten wollen, dann ist ein freiheitliches Reformprogramm zur
 Erneuerung der Liberalen Demokratie unverzichtbar. Es gehört zur
 Existenzberechtigung der Freien Demokratischen Partei.

II. Freiheit als Systemfrage: Die Liberale Demokratie im Stresstest

Stresstest von außen: Systemfeindschaft

 Liberale Demokratien werden gezielt von autoritären Mächten angegriffen.
 Russland, China, Iran und andere Systemgegner führen keinen klassischen Krieg
 gegen Demokratien, sondern einen hybriden Systemkonflikt: mit militärischer
 Gewalt, ökonomischer Erpressung, technologischer Abhängigkeit, Desinformation
 und gezielten Angriffen auf offene Gesellschaften. Autoritäre Systeme setzen
 darauf, dass liberale Demokratien unter Druck zu langsam, zu zerstritten oder zu
 selbstzweifelnd reagieren. Dieser Systemwettbewerb bleibt nicht an den
 Außengrenzen stehen. Er wandert nach innen: in Lieferketten, in digitale
 Infrastrukturen, in soziale Medien, in politische Debatten. Was lange als Stärke
 liberaler Offenheit galt, wird zur Angriffsfläche.

 Die Krisen der regelbasierten internationalen Ordnung und des Multilateralismus
 führen zu Krieg und Gewalt in Europa. Gewissheiten der internationalen Ordnung
 werden in Frage gestellt oder verschwinden ganz. Wenn der Präsident der
 Vereinigten Staaten von Amerika die NATO in Frage stellt, Verbündete bedroht und
 die Herrschaft des Rechts geringschätzt, gehen wichtige Anker für die
 internationale Ordnung verloren. Deutschland und Europa müssen das entstehende
 Vakuum nicht nur mit Blick auf die eigene Sicherheit schnell und glaubwürdig
 ausfüllen, sondern auch mit Blick auf ein geistig-moralisches Angebot, an dem
 sich die eigenen Bürgerinnen und Bürger sowie andere Weltregionen orientieren
 können.

Stresstest von innen: Erregte Lähmung statt entschlossenes Handeln

 Gleichzeitig verlieren liberale Demokratien im Inneren an Zusammenhalt. Die
 Systemfeindschaft wandert auch in die Gesellschaft ein. Politische Lager
 radikalisieren sich, Vertrauen in Institutionen schwindet, der Ton verroht.
 Immer mehr Menschen erleben Demokratie nicht mehr als Ort gemeinsamer
 Problemlösung, sondern als Bühne permanenter Empörung, digital getriebener
 Erregung oder moralistischer Abwertung. Wo demokratische Auseinandersetzung
 nicht mehr als produktiver Streit, sondern als Identitätskampf geführt wird,
 verliert Demokratie ihre integrative Kraft. Polarisierung wird zum
 Sicherheitsrisiko.

 Unsere Demokratie bricht ihr Versprechen eines handlungsfähigen Staat, der die
 Probleme der Menschen mit funktionierenden Instrumenten löst. Viele Bürgerinnen
 und Bürger erleben im Alltag einen Staat, der massiv an Handlungs- und
 Leistungsfähigkeit verliert. Entscheidungen dauern zu lange. Behördliche
 Verfahren führen zu Blockaden, statt zu ermöglichen. Politische Debatten
 polarisieren, statt offene Fragen zu klären. Staatliches Handeln wirkt in großen
 Fragen überfordert und in kleinen Fragen übergriffig. In den Augen vieler
 Bürgerinnen und Bürger verliert die Liberale Demokratie an Verlässlichkeit,
 Lernfähigkeit und Zukunftszuversicht. So wird auch das Versprechen der Freiheit
 leer, durch eigene Anstrengung das eigene Leben und die Verhältnisse unseres
 Zusammenlebens verbessern zu können. Demokratie wird nicht mehr als Teil des
 eigenen guten Lebens erfahren, sondern nur als Störfaktor. Bürgerinnen und
 Bürgern entfremden sich von den Institutionen der liberalen Demokratie.

 Diese Entfremdung wird von äußeren und inneren Feinden der Freiheit aufgenommen
 und verstärkt. Der Druck auf die liberale Demokratie von innen und von außen
 füttern sich gegenseitig. Unterdessen haben liberales Denken und liberale
 Politik auch selbst zu lange darauf vertraut, dass sich freiheitlich-
 demokratische Ordnungen von selbst reproduzieren. Freiheit ist aber kein Besitz,
 der einmal erlangt und dann nur noch verteidigt wird. Sondern sie ist eine
 fortwährende Gestaltungsaufgabe von Pflege, Reform und bewusster Organisation
 und Ordnung.

 Stresstest durch Megatrends und multiple Krisen

 Hinzu kommt ein historisch neuartiger Transformationsdruck. Die anhaltende
 Digitalisierung aller Lebensbereiche stellt uns vor immer neue
 Herausforderungen. Der Einsatz künstlicher Intelligenz verändert unsere Art zu
 leben und zu arbeiten. Ökologische Krisen wie der Klimawandel, der Verlust der
 Artenvielfalt oder ins Stocken geratene Ressourcenkreisläufe, wirtschaftliche
 Transformation und menschliche Migration verändern ebenso wie der demografische
 Wandel die Bedingungen menschlichen Zusammenlebens.

 Diese Entwicklungen verlangen von unseren Demokratien, gleichzeitig schnell,
 lernfähig, freiheitlich, vorausschauend und legitim zu handeln. Nie zuvor
 mussten Demokratien gleichzeitig so schnell entscheiden, so langfristig denken
 und sich so breit legitimieren. Doch viele demokratische Verfahren,
 Institutionen und Verwaltungsstrukturen sind dafür nicht ausreichend gerüstet.
 Entscheidungen dauern zu lange, Zuständigkeiten sind zersplittert, Verantwortung
 diffundiert. So entsteht der Eindruck, Demokratie sei gut im Verteilen, aber
 schlecht im Gestalten.

 Freiheit oder nicht: Das ist die Systemfrage.

 Wir leben in einer Zeit, in der sich entscheidet, ob Politik, Wirtschaft und
 Kultur auf Freiheit als Motor des Fortschritts vertrauen oder Angst vor der
 Freiheit haben. Linke Parteien setzen auf Gleichheit vor Freiheit. Konservative
 und rechte Parteien setzen auf Ordnung und Sicherheit vor Freiheit. Keine dieser
 Parteien wagt mehr Freiheit für mehr Menschen, keine will Freiheit erneuern und
 stärken – alle verschärfen die Krise der Freiheit. Mehr als den Menschen
 vertrauen sie dem Staat, der es richten soll. Linke, grüne oder konservative
 Gesinnung soll Gesetz für alle werden. So lähmen Moralismus und Ideologie unser
 Land. So überfordern sie den Staat mit Erwartungen und Aufgaben. Und so
 blockieren Überregulierung und Bürokratie den Fortschritt durch neue Ideen,
 Initiativen und Investitionen. Die Frustration darüber befeuert populistische
 Kritik und schließlich die Abwendung von der Demokratie.

 Autoritäre und extremistische Kräfte gehen noch weiter. Sie behaupten, zu viel
 Freiheit mache unser Land langsam und schwach, zerstritten und unsolidarisch,
 dekadent und orientierungslos. Sie versprechen Ordnung durch Disziplin,
 Solidarität durch Unterordnung, Sicherheit durch Abschottung, eine Rückkehr in
 die Vergangenheit durch kompromisslose Führung. Sie erwarten von großen Helden
 mehr als von der Vielfalt freier Menschen. Was diese Feinde der Freiheit
 wirklich wollen, ist ein Systemwechsel: eine Gesellschaft mit weniger Freiheit,
 weniger Vielfalt und weniger Widerspruch, aber mit mehr Macht für die eigene
 Moral. Ob AfD oder linksextreme Kräfte, Islamisten oder autoritäre Bewegungen
 von links und rechts: Sie stellen die Systemfrage und suchen den Kulturkampf mit
 den Vertretern der Liberalen Demokratie, der Sozialen Marktwirtschaft und des
 Freien Europa.

 Doch die Systemfrage der Freiheit wird nicht nur politisch gestellt, sondern
 auch technologisch. Wo digitale Plattformen öffentliche Räume kontrollieren,
 Algorithmen Aufmerksamkeit steuern, Verhalten manipulieren und persönliche Daten
 zum Rohstoff von Geschäftsmodellen machen, wird aus dem Versprechen digitaler
 Selbstbestimmung digitale Fremdkontrolle. Ein digitaler Feudalismus entsteht
 ohne offenen Zwang. Er verspricht Effizienz, Personalisierung und Bequemlichkeit
 und entmündigt schleichend durch Anreize, Voreinstellungen und Nudging. Auch
 hier entscheidet sich, ob Freiheit gilt oder Kontrolle gewinnt.

 Für Freie Demokraten ist klar: Die Herausforderungen der Zukunft bestehen wir
 nur im freien Spiel der Ideen, Initiativen und Innovationen. Und dafür müssen
 wir die Liberale Demokratie erneuern.

III. Aus Umbrüchen Aufbrüche machen: Stärken wir die Freiheit als Motor der Liberalen Demokratie

 Unser von Regeln, Bürokratie und ideologischem Moralismus gelähmtes Land braucht
 wieder einen Geist des Aufbruchs, des Aufbaus und der Neubegründung - den Geist
 und das Lebensgefühl der Freiheit. Freiheit im Alltag zu erfahren heißt,
 Entscheidungen zu treffen, die zählen. Es ist das Glück, sich etwas vorzunehmen
 und mit eigener Anstrengung das Leben besser machen zu können - das eigene, aber
 auch das Leben von Anderen. Die Hoffnung, die eigene Zukunft planen und das
 eigene Leben nach eigenen Maßstäben gestalten zu können – beim Aufbau einer
 Existenz für die Familie, im Mut zu Risiko und Selbstständigkeit, in der
 Freiheit, die eigene Meinung offen auszusprechen. Es ist die Freiheit, sich vor
 dem eigenen Irrtum nicht fürchten zu müssen, die Erfahrung, nach dem Hinfallen
 wieder aufzustehen, und die Großherzigkeit, in der Vielfalt anderer Lebenswege
 zuerst die Bereicherung zu sehen, nicht eine Bedrohung. Über all dem steht ein
 Gefühl von Glück, Sinn und Selbstwirksamkeit – das Lebensgefühl verantworteter
 Freiheit. Diese Erfahrung wollen wir wieder möglich machen.

 Wir Freien Demokraten vertrauen den Menschen, statt sie als Opfer zu behandeln.
 Wir befähigen sie, statt sie zu entmündigen. Wir bauen von unten, statt von oben
 zu steuern. Wir befreien Menschen, statt sie beherrschen zu wollen. Wir wollen
 Gestaltung statt Lähmung. Denn Freiheit ist unser Fortschritt, und Fortschritt
 ist die Arbeit freier Menschen. Deshalb sind wir die Partei der Macherinnen und
 Gestalter – der Krankenschwester, die ihren Dienst an Menschen leistet; der
 Handwerker, der ausbilden will; die Gründerin, die eine Idee hat; der
 Zugewanderte, der arbeiten will; die Ehrenamtliche, die ihren Verein schmeißt.
 Sie alle warten nicht auf den Staat, sondern darauf, dass der Staat ihnen den
 Weg frei macht.

 Deshalb wollen wir die Liberale Demokratie auf drei Ebenen erneuern: als
 wehrhafte Staatsform, die ihre Feinde klein macht; als handlungsfähige
 Regierungsform, die den Bürgern dient; und als alltägliche, vielfältige
 Lebensform der Selbstbestimmung und Selbstorganisation.

 Wir Freie Demokraten glauben: Die Zukunft gehört den Gesellschaften, die ihren
 Menschen am meisten zutrauen. Die entscheidende Frage des 21. Jahrhunderts
 lautet nicht, wer seine Moral mit dem meisten Krach vertritt. Sie lautet: Wer
 hat die beste Methode, aus Umbrüchen Aufbrüche und aus Problemen Lebenschancen
 zu machen? Unsere Antwort heißt Liberale Demokratie. Nicht weil sie perfekt
 wäre, sondern weil sie lernfähig ist. Autoritäre Systeme versprechen Kontrolle.
 Technokratische Systeme versprechen Effizienz. Populistische Bewegungen
 versprechen einfache Lösungen. Sie alle scheitern, weil sie nicht dazu lernen
 können.

 Lernfähigkeit ist die Stärke freiheitlicher Ordnungen. Wie die Soziale
 Marktwirtschaft, so ist auch die Liberale Demokratie kein unfehlbares, sondern
 ein lernendes System. Sie ermöglicht Widerspruch, Wettstreit und Korrektur. Sie
 belohnt bessere Argumente, bessere Ideen, bessere Lösungen. Sie macht aus
 emotionaler Erregung vernünftige Strebung, aus Streit Lösungen, aus Irrtum
 Erkenntnis, aus Vielfalt Zusammenarbeit, aus Konflikten Fortschritt. Das ist die
 beste Antwort auf eine Zeit, in der schnelle Entscheidung, langfristiges Denken
 und breite Legitimation gleichzeitig verlangt werden.

IV. Wehrhafte Demokratie als Staatsform: Schutz der Freiheit durch die Stärke des Rechts

 Der liberale Rechtsstaat ist das verlässliche Fundament der Freiheit. Er
 begrenzt Macht, schützt Rechte, sichert den Freiheitsraum des Individuums –
 gegenüber Staat, Regierenden und Mehrheiten. Diesem Erbe und dieser Geschichte
 sind wir Freie Demokraten verpflichtet. Wir bekennen uns zur wehrhaften
 Demokratie des Grundgesetzes, die ihren Feinden mit Entschlossenheit und
 konkreten Abwehrmechanismen gegenübertritt. Wer Freiheit verteidigen will, muss
 sie sichern: nach außen durch Verteidigungsfähigkeit und Bündnisse, nach innen
 durch Resilienz, im digitalen Raum durch Souveränität, im Alltag durch das Recht
 selbst.

 Verteidigungsfähigkeit als Voraussetzung freiheitlicher Selbstbestimmung. Wer
 Frieden sichern, Freiheit verteidigen und Partner schützen will, braucht starke
 Streitkräfte und verlässliche Bündnisse. Deutschland muss seinen Beitrag zur
 europäischen und internationalen Sicherheit deutlich steigern. Eine
 demokratische Gesellschaft, die ihre Verteidigung nicht selbst organisiert, gibt
 einen wesentlichen Teil ihrer Souveränität ab. Verteidigungspolitik ist deshalb
 auch Demokratiepolitik. Wir Freie Demokraten fordern für eine wehrhafte und
 bündnisfähige Demokratie:

  •  Erfüllung des 5-Prozent-Ziels der NATO für Investitionen in Verteidigung
     (3,5%) und verteidigungsrelevante Bereiche (1,5%); Stärkung des
     europäischen Pfeilers der NATO.
  •  Bundeswehr als professionelle, modern ausgestattete Streitkraft mit
     verlässlicher Planung und einer starken Reserve.
    •  Variante 1: Wehrpflicht und Ersatzdienst für Männer und Frauen, sobald
       die Maßnahmen zur Gewinnung Freiwilliger ausgeschöpft sind – als
       Brücke zwischen Bundeswehr und Bürgergesellschaft.
    •  Variante 2: Musterungspflicht und konsequenter Ausbau freiwilliger
       Wehrdienstleistender.
  •  Aufbau einer europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und
     parlamentarischer Kontrolle als langfristiges Ziel; Europäische
     Verteidigungsunion und gemeinsame strategische Rüstungsexportpolitik als
     notwendige Zwischenschritte.
  •  Partnerschaftliche Allianz und Solidarität mit allen Demokratien, die gegen
     autoritäre Aggressoren und Nachbarn kämpfen, darunter besonders Israel,
     Ukraine und die Staaten des Baltikums.
  •  Bevölkerungsschutz als Teil einer Gesamtverteidigungsstrategie mit
     stärkerer Koordinationsrolle des Bundes, einschließlich eines
     Weisungsrechts im Krisenfall; verbesserte Ausstattung von Ehrenamt und
     Kommunen.

 Schutz unserer Demokratie vor hybriden Bedrohungen. Hybride Angriffe – von
 Desinformation über verdeckte Einflussnahme bis zu Angriffen auf digitale und
 kritische Infrastrukturen – zielen auf das Herz offener Gesellschaften.
 Autoritäre Regime testen unsere Demokratie dort, wo sie am empfindlichsten ist:
 bei Wahrheit, Vertrauen und Wahlentscheidungen. Unsere Antwort ist liberal und
 wehrhaft zugleich: nicht Kontrolle der Meinung, sondern Schutz der offenen
 Debatte. Wir Freie Demokraten fordern für eine widerstandsfähige Demokratie:

  •  Wahlinfrastruktur als kritische Infrastruktur erheblich besser schützen —
     auch europaweit.
  •  Europäisch einheitliches Vorgehen gegen verdeckte Parteienfinanzierung aus
     dem Ausland.
  •  Bündelung staatlicher Zuständigkeiten gegen hybride Bedrohungen bei den
     zuständigen Nachrichtendiensten; proaktive Information der Öffentlichkeit
     über Hintergründe und Urheber hybrider Angriffe.
  •  Schutz Kritischer Infrastruktur (KRITIS) vor Angriffen; keine Beteiligung
     von Unternehmen, die unter Einflussmöglichkeiten autoritärer Regime stehen,
     am Ausbau kritischer Infrastruktur (5G/6G); Stärkung der
     Investitionskontrolle auf deutscher und europäischer Ebene.
  •  Stärkung des deutschen Auslandsrundfunks (Deutsche Welle); Vernetzung
     Liberaler Demokratien; Internationale Demokratieförderung als strategische
     Aufgabe.

 Digitale Souveränität als politisches Freiheitsversprechen. Digitale
 Souveränität ist für uns kein abstraktes Technikprojekt, sondern ein politisches
 Freiheitsversprechen: informationelle Selbstbestimmung in einer vernetzten Welt.
 Wer Plattformen, Infrastrukturen und Daten an außereuropäische Konzerne oder
 autoritäre Regime ausliefert, verliert die rechtsstaatliche Kontrolle über die
 Bedingungen der eigenen Demokratie. Digitale Souveränität schützt Bürgerrechte,
 demokratische Verfahren und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit zugleich. Wir
 Freie Demokraten fordern für digitale Souveränität als Demokratieschutz:

  •  Massive Investitionen in deutsche und europäische Daten- und Rechenzentren
     sowie eine souveräne Cloud-Infrastruktur; Berücksichtigung digitaler
     Souveränität als Zuschlagskriterium bei staatlichen Vergaben.
  •  Informationssicherheit als Grundfunktion des Staates; verbindliche
     Mindeststandards für Behörden und kritische Infrastrukturen; regelmäßige
     Notfallübungen.
  •  Schutz digitaler Grundrechte: Privatsphäre, informationelle
     Selbstbestimmung, anonyme Kommunikation, Vertraulichkeit
     informationstechnischer Systeme, starke Verschlüsselung.

 Recht und Sicherheit gehören zusammen. Sicherheit ohne Freiheit ist autoritär.
 Freiheit ohne Sicherheit ist naiv. Liberale wissen um das Spannungsfeld und
 können beides verbinden: durch konsequente Anwendung geltenden Rechts vor neuen
 Befugnissen, durch moderne Ermittlungsinstrumente mit klaren Grenzen, durch
 wirksamen Schutz der Privatsphäre vor anlassloser Massenüberwachung. Wir Freie
 Demokraten fordern für rechtsstaatliche Ermittlungen mit klaren Grenzen:

  •  Konsequente Anwendung geltenden Rechts und bessere Ausstattung der Behörden
     vor neuen Überwachungsbefugnissen.
  •  Moderne digitale Ermittlungsinstrumente nur bei konkretem Anlass: bei
     schweren Straftaten, konkreten Gefahren für Leib, Leben oder die
     freiheitlich-demokratische Grundordnung.
  •  Eine eigene, europäisch entwickelte polizeiliche Analysesoftware mit
     Transparenz, Überprüfbarkeit und Grundrechtskonformität – statt
     Abhängigkeit von außereuropäischen Konzernen.

 Wir Freie Demokraten fordern für den Schutz der Privatsphäre vor anlassloser
 Massenüberwachung:

  •  Wenn überhaupt, dann Videoüberwachung räumlich, zeitlich und sachlich eng
     begrenzt; flächendeckende Überwachung und automatisierte biometrische
     Gesichtserkennung im öffentlichen Raum lehnen wir ab.
  •  Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ohne Hintertüren; Klarnamenpflicht,
     Chatkontrolle, Uploadfilter und anlasslose Vorratsdatenspeicherung lehnen
     wir ab.
  •  Konsequente Löschung von Daten unbeteiligter Personen aus staatlichen
     Ermittlungen.

 Die freiheitlich-demokratische Grundordnung steht und fällt mit
 Geschichtsbewusstsein und Erinnerungskultur. Die Erinnerung an den
 Zivilisationsbruch des Nationalsozialismus, insbesondere an das
 Menschheitsverbrechen der Shoah, befeuert unseren Einsatz für die Menschenwürde
 und gegen jede Form des Antisemitismus. Wir treten denen entgegen, die die
 Verbrechen der SED-Diktatur an Mensch und Umwelt verharmlosen oder gar
 verschweigen. Die Erinnerung an diese zwei Diktaturen auf deutschem Boden muss
 der antitotalitäre Konsens unseres Landes bleiben. Wir Freie Demokraten fordern:

  •  Modernisierung von Gedenkstätten und Erinnerungsorten und die verbindliche
     schulische Auseinandersetzung mit beiden Diktaturen auf deutschem Boden.

 Jüdisches Leben muss in Deutschland sicher, sichtbar und immer daheim sein
 können. Seit über 1.700 Jahren bereichern Jüdinnen und Juden die Geschichte
 unseres Landes. Es ist beschämend und inakzeptabel, dass Antisemiten – ob
 völkisch-nationaler, antikapitalistisch-linker oder islamistischer Gesinnung –
 jüdisches Leben bedrohen. Die Feinde der Freiheit erkennt man auch und gerade an
 ihrem Antisemitismus. Wir Freie Demokraten fordern:

  •  Konsequente Verfolgung antisemitischer Straftaten in jeder
     Erscheinungsform.
  •  Keine falsch verstandene Toleranz gegenüber importiertem Antisemitismus.

V. Handlungsfähiger Staat als Regierungsform: Vom Verteilen zum Gestalten

 Die Krise der Liberalen Demokratie ist auch eine Krise des Vertrauens in die
 Leistungsfähigkeit des Staates. Das beginnt im Alltag bürokratischen Stillstands
 und endet beim Misstrauen, ob der demokratische Staat den kumulativen Krisen
 unserer Zeit gewachsen ist. Megatrends wie Klimawandel, Digitalisierung,
 demografischer Wandel und geopolitische Verschiebung lassen sich nicht einfach
 an Märkte oder Experten delegieren. Sondern sie brauchen Orte demokratischer
 Verständigung und Veränderung. Auch nachhaltige Entwicklung ist kein Masterplan
 von oben, sondern ein dezentraler Such-, Lern- und Gestaltungsprozess. Dafür
 brauchen wir handlungsfähige Kommunen, ein lernfähiges Parlament und eine
 partnerschaftliche Verwaltung.

 Föderalismusreform, Subsidiarität und starke Kommunen. Der deutsche Staat kennt
 mit seiner föderalen Aufgabenverteilung viele verschiedene Verantwortliche. Wir
 wollen eine grundlegende Aufgabenkritik: Jede Aufgabe muss auf der Ebene
 erledigt werden, die sie am besten erfüllen kann – möglichst nah am Bürger.
 Kommunen sind die Graswurzel der Demokratie und die zentralen Lernorte der
 ökologischen, digitalen und sozialen Transformation. Dort wird Veränderung
 konkret erfahrbar, politisch verhandelbar und in Pilotversuchen gestaltbar. Wir
 Freie Demokraten fordern für einen lernenden Föderalismus:

  •  Eine grundlegende Föderalismusreform mit Aufgabenkritik nach dem
     Subsidiaritätsprinzip; Abbau von Doppel- und Dreifachstrukturen, besonders
     in der Inneren Sicherheit.
  •  Entflechtung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen;
     eigenständige, transparente Finanzierung statt komplexer Mischfinanzierung;
     Reform des Länderfinanzausgleichs.
  •  Auskömmliche Kommunalfinanzierung; direkte Mittelvergabe statt zentral
     gesteuerter Förderprogramme.
  •  Experimentierklauseln für Kommunen: rechtliche Spielräume für Pilotprojekte
     mit systematischer Evaluation statt Standardvorgaben.

 Lernender Staat, partnerschaftliche Verwaltung. Wir wollen einen unkomplizierten
 Staat, der Bürgerinnen und Bürger nicht paternalistisch, sondern
 partnerschaftlich behandelt. Wir Freie Demokraten fordern für eine bürgernahe
 digitale Verwaltung:

  •  One-Stop-Shops, Once-Only-Prinzip und Deutschlandportal als Standard
     digitaler Verwaltung; volle Transparenz über behördlichen Datenzugriff.
  •  Open-Source und Open Data als Regel; Open-Data-Pakt zwischen allen
     staatlichen Ebenen.
  •  Rahmengesetzgebung statt Detailsteuerung; Evaluationspflichten für
     Förderprogramme als Lernschleife.

 Was weg kann, kommt weg: Bürokratieabbau, der ankommt. Bürokratie verhindert
 Initiative, Innovation und Verantwortung. Wenn Bürgerinnen und Bürger erleben,
 dass ihr Anliegen in Verfahren versickert, geht Vertrauen in den demokratischen
 Staat verloren. Wir wollen den Automatismus ständig wachsender Anforderungen
 durchbrechen – durch eine Verwaltung, die Urteilskraft wieder ausüben darf,
 durch Vertrauen statt Misstrauen gegenüber Bürgern und durch institutionelle
 Selbstbindung. Wir Freie Demokraten fordern für einen lernenden,
 selbstbeschränkten Staat:

  •  Bürokratieabbau beginnt im Kopf – und im Parlament: Nicht jedes Problem
     braucht neue Regeln. Vorrang von Prinzipienregulierung vor
     Detailvorschriften, lernfähige Regulierung durch Experimentierklauseln und
     befristete Pilotprojekte mit systematischer Erfolgskontrolle.
  •  Stärkung von Ermessensspielräumen in der Verwaltung; Verankerung des Ethos
     des öffentlichen Dienstes – Verantwortung, Gemeinwohlorientierung,
     situationsgerechtes Handeln – als Kern der Ausbildung an
     Verwaltungshochschulen.
  •  Eine verfassungsrechtlich verankerte Bürokratiebremse nach Vorbild der
     Schuldenbremse mit „One-in-two-out"-Prinzip – auch unter Einbeziehung
     europäischer Rechtsetzung.
  •  Sunset-Klauseln als Regel: Neue Gesetze, Steuern und Subventionen laufen
     nach fünf Jahren aus, sofern ihre Notwendigkeit nicht erneut bewiesen wird.
  •  Aufwertung des Nationalen Normenkontrollrats zu einer echten
     Kontrollinstanz.
  •  Genehmigungsfiktion als Regelprinzip: Wo immer fachlich möglich, gilt eine
     Genehmigung nach Ablauf von drei Monaten als erteilt – als Vertrauenswende
     gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

 Faires Wahlrecht und begrenzte Amtszeiten. Faire, transparente und inklusive
 Wahlen sind das Herzstück demokratischer Legitimation. Demokratie lebt vom
 Wechsel – vom Wechsel der Mehrheiten ebenso wie vom Wechsel der verantwortlichen
 Persönlichkeiten. Politik braucht im Leben erprobtes Personal. Wir Freie
 Demokraten fordern für ein faires Wahlrecht und gute politische Praxis:

  •  Absenkung des aktiven Wahlalters bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre.
  •  Festschreibung des Wahlrechts in seinen Grundzügen einschließlich einer
     festen Sitzzahl im Grundgesetz.
  •  Begrenzung der Amtszeit von Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzlern auf
     maximal zwei volle Wahlperioden durch Änderung von Artikel 63 GG.
  •  Verbesserte Durchlässigkeit zwischen Politik und Wirtschaft in beide
     Richtungen; Vermeidung von Interessenkonflikten ohne neue Hürden.
  •  Mehr Transparenz beim Lobbying: Veröffentlichung aller offiziellen
     Stellungnahmen an Bundestagsausschüsse.

 Lernfähiges Parlament. Die Parlamente sind die Herzkammern der Liberalen
 Demokratie. Wir stärken den Bundestag gegenüber der Regierung, seine
 Lernfähigkeit gegenüber Megatrends und seine Verbindung zu Bürgerinnen und
 Bürgern jenseits der Parteien. Wir Freie Demokraten fordern für ein starkes und
 zukunftsfähiges Parlament gegenüber der Regierung:

  •  Stärkung der Kontrollfunktion des Bundestages: aufgewertete
     Regierungsbefragung, regelmäßige und auf Antrag einer qualifizierten
     Minderheit mögliche Bundeskanzlerbefragung, Vor- und Nachbereitungsdebatten
     zu internationalen Gipfeln.
  •  Verbesserte sachliche und personelle Ausstattung des Bundestages und der
     Abgeordneten.
  •  Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Modernisierung der
     Parlamentsarbeit; Lage-Debatte zur parlamentarischen Demokratie zur Mitte
     jeder Legislaturperiode.
  •  Nachhaltigkeitsprüfung und Generationenbilanzierung von Gesetzen.
  •  Wissenschaftliche Begleitung der Parlamentsarbeit jenseits der
     Wissenschaftlichen Dienste; Weiterentwicklung des Büros für
     Technikfolgenabschätzung; Verfahren der gemeinsamen Faktenklärung („Joint
     Fact Finding“) in umstrittenen Fragen.

 Institutionelle Verankerung integrierter Demokratiepolitik. Demokratie- und
 Engagementpolitik sind Querschnittsthemen, die heute in vielen Ministerien
 zerfasern. Wir wollen sie strukturell zusammenführen, um die Sprach- und
 Lernfähigkeit der Demokratie über Legislaturperioden hinweg zu sichern. Wir
 Freie Demokraten fordern für eine integrierte Demokratiepolitik:

  •  Hauptausschuss Bürgerschaftliches Engagement und Demokratie im Deutschen
     Bundestag.
  •  Beauftragte oder Beauftragter beim Bundeskanzleramt für bürgerschaftliches
     Engagement und Demokratie.
  •  Stabsstelle Demokratiepolitik beim Bundestagspräsidenten zur
     kontinuierlichen Verbesserung von Beratungsverfahren über
     Legislaturperioden hinweg.
  •  Unabhängiger „Bericht zur Lage der Demokratie" an den Bundestag – ein
     „Demokratie-TÜV“ (Hildegard Hamm-Brücher), getragen von
     Demokratieforschung, Stiftungen und Zivilgesellschaft, in der Mitte jeder
     Legislaturperiode.

 Politische Beteiligung klug organisieren – demokratische Innovation fördern.
 Selbstbestimmung braucht vielfältige und gut organisierte Formen politischer
 Mitbestimmung. Informelle, nicht bindende Beteiligungsverfahren ergänzen in
 Ländern und Kommunen seit Jahrzehnten erfolgreich die repräsentative Demokratie:
 Sie machen Politik erfahrbar, stärken den sachorientierten Diskurs, fördern
 institutionelles Lernen und erhöhen Transparenz. Wir Freie Demokraten fordern
 für lebendige Beteiligung in Ländern und Kommunen:

  •  Bürgerräte, Planungszellen und weitere deliberative Formate als
     Regelinstrument bei Transformationskonflikten in Ländern und Kommunen –
     nicht zur Konsenserzeugung, sondern zur produktiven Konfliktverarbeitung.
  •  Wir wollen, dass Bürgerbeteiligung breit und fair zugänglich ist – durch
     aufsuchende Ansprache, Zufallsauswahl und professionell moderierte
     Verfahren mit klar eingegrenztem Auftrag und nach klaren, transparenten
     Qualitätsstandards.
  •  Bürgerorientierung und -beteiligung als Querschnittskompetenz in
     Verwaltungen aller Ebenen; eigene Organisationseinheiten in Ministerien und
     Behörden, in denen Beteiligung professionell verankert wird.

 Bürgerbeteiligung als Stärkung des Parlaments. Einziger Adressat und
 Auftraggeber von Bürgerbeteiligung ist das Parlament, nicht die Ministerien.
 Bürgerberatung dient der Information und Beratung des Bundestags, dem Zentrum
 der Demokratie. Durch neue Instrumente der Bürgerbeteiligung stärken wir das
 Parlament als zentralen Ort demokratischer Diskussion und Entscheidung. Klar
 bleibt: Nur das Parlament trifft legitimierte Entscheidungen. Bürgerberatung
 versachlicht aber die Debatte und macht das in der Gesellschaft verstreute
 Wissen für Parlamentsarbeit nutzbar. Wir Freie Demokraten fordern für eine
 offene parlamentarische Demokratie:

  •  Öffnung der Geschäftsordnung des Bundestages für interfraktionell
     ausgeschriebene Bürgerräte mit Zufallsauswahl, für Hausparlamente und für
     das Bürgerplenarverfahren als Erweiterung des Petitionsrechts (ab 50.000
     Unterstützern Behandlung im Plenum).
  •  Klar eingegrenzter Beratungsauftrag und transparente Qualitätsstandards für
     jedes Beteiligungsverfahren; klare Kommunikation, dass nur das Parlament
     legitimierte Entscheidungen trifft.
  •  Offene digitale Informationsplattform des Bundestages mit Vorhabenliste,
     Abwägungen und Beteiligungsmöglichkeiten auf Open-Source-Basis; ergänzend
     eine Kollaborationsplattform, auf der Bürgerinnen und Bürger
     Gesetzesentwürfe kommentieren und Verbesserungsvorschläge machen können.

 Klug geordnete direkte Demokratie. Zur Selbstbestimmung gehören geordnete Formen
 direkter Demokratie. Sie ergänzen die repräsentative Demokratie nur dann
 sinnvoll, wenn sie vertiefte öffentliche Debatte ermöglichen, statt zum
 Instrument mobilisierter Minderheiten werden. Wir Freie Demokraten fordern für
 eine klug geordnete direkte Demokratie:

  •  Sorgsam geordnete dreistufige Bürgergesetzgebung von der Volksinitiative
     über das Volksbegehren bis zum Volksentscheid; das Parlament kann echte
     Gegenvorschläge einbringen; hohe Informationsstandards sowie geeignete
     Quoren; Menschen- und Bürgerrechte bleiben von Abstimmungen ausgenommen.

VI. Vielfältige Bürgergesellschaft als Lebensform: Freiheit im Alltag

 Im Zentrum der Liberalen Demokratie steht die offene Bürgergesellschaft, in der
 Menschen frei über ihre Angelegenheiten entscheiden. Demokratie ist viel mehr
 als eine Wahl alle paar Jahre. Sie ist eine Lebensform, die täglich praktiziert
 wird – in Schulen, Vereinen, Nachbarschaften, Betrieben, digitalen
 Öffentlichkeiten. Niemand wird als Demokrat geboren. Demokratische Tugenden
 müssen gelernt, eingeübt und weitergegeben werden.

 Politische Bildung als Befähigung zur Freiheit. Wir wollen die weltbeste
 politische Bildung. Sie beginnt im Sachunterricht der Primarstufe und begleitet
 Menschen lebenslang. Schulen müssen Lernorte kritischer Urteilsfähigkeit sein.
 Hochschulen brauchen eine Kultur der offenen Debatte und des zivilen
 Widerspruchs. Politische Bildung darf niemals Indoktrination sein, sondern muss
 Dialogfähigkeit fördern. Wir Freie Demokraten fordern für eine politische
 Bildung, die zur Freiheit befähigt:

  •  Eine Exzellenz-Initiative Politische Bildung des Bundes; Verankerung
     politischer Bildung bereits in der Primarstufe.
  •  Hochschulen als Orte offener Debatte und zivilen Widerspruchs; Ablehnung
     von Zensur, Sprechverboten und ideologischer Sprachregulierung.
  •  Befähigung zu kritischer Quellenprüfung und Medienpartizipation als
     Querschnittsaufgabe.

 Streitkultur und Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit ist für Liberale ein
 Abwehrrecht gegen Zensur, Willkür und Anmaßung – und zugleich eine Frage der
 demokratischen Praxis und der politischen Kultur. Sie verlangt
 Argumentationsfähigkeit, dialogisches Zuhören und Respekt vor Andersdenkenden.
 Herrschaftskritik, Überspitzung, Satire und Ironie sind dabei keine lästigen
 Begleiterscheinungen – sie sind das Salz in der Suppe der öffentlichen Debatte.
 Allerdings haben immer mehr Bürgerinnen und Bürger das Gefühl, ihre Meinung
 nicht frei äußern zu können. Das ist Gift für den Austausch in einer Liberalen
 Demokratie. Wir Freie Demokraten werden nicht tolerieren, dass immer weniger
 Menschen an öffentlichen Diskussionen teilnehmen wollen, weil sie befürchten
 müssen, beleidigt, verleumdet, denunziert oder bloßgestellt zu werden.
 Politische Akteure haben dabei eine Vorbildfunktion. Wir Freie Demokraten
 fordern für eine lebendige Streitkultur:

  •  Wirksame und zügige Verfolgung von Straftaten auch im Internet, aber keine
     unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffe bei Äußerungsdelikten mit geringem
     Schaden.
  •  Gleicher strafrechtlicher Maßstab für alle Bürgerinnen und Bürger – kein
     Sonderschutz für Personen des öffentlichen Lebens.
  •  Abschaffung des Blasphemie-Paragraphen 166 StGB.

 Gesetze gelten auch für digitale Plattformen. Soziale Medien prägen
 Meinungsbildung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der digitale Raum ist kein
 rechtsfreier Raum. Pauschale Nutzungsverbote und staatliche Zensur lehnen wir
 ab. Über Umfang und Grenzen der Meinungsfreiheit entscheiden ausschließlich
 Gerichte, nicht Privatunternehmen. Zugleich müssen Plattformen ihre
 Entscheidungen an rechtsstaatlichen Standards ausrichten. Wir setzen auf
 Transparenz und Wettbewerb: Nutzerinnen und Nutzer müssen nachvollziehen können,
 wie Inhalte priorisiert, moderiert oder gelöscht werden. Wir Freie Demokraten
 fordern für eine digitale Öffentlichkeit unter der Herrschaft des Rechts:

  •  Klare Transparenzpflichten für Plattformen bei Priorisierung, Moderation
     und Löschung von Inhalten.
  •  Wer in Europa Geschäfte macht, muss sich an europäische Gesetze halten:
     Effektive Sanktionierung systematischer Verstöße gegen Vorgaben zu
     Transparenz, Jugendschutz, Datenschutz oder strafbaren Inhalten – bis hin
     zu empfindlichen Bußgeldern.
  •  Personell, technisch und rechtlich starke Aufsichtsbehörden auf Augenhöhe
     der Plattformen.
  •  Klare Regeln gegen Reichweitenmanipulation und gezielte Desinformation.

 Demokratische Öffentlichkeit sichern, Medienvielfalt garantieren. Eine
 funktionierende demokratische Streitkultur braucht Pressefreiheit und
 Medienvielfalt. Wir wollen einen schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk,
 der sich auf Nachrichten, Bildung und Information konzentriert. Wir Freie
 Demokraten fordern für demokratische Medienvielfalt:

  •  Schlanker, effizienter öffentlich-rechtlicher Rundfunk mit Konzentration
     auf Nachrichten, Bildung und Information; drastische Reduktion der Kanäle,
     Abbau von Doppelstrukturen.
  •  Abschaffung des Rundfunkbeitrags und Ersetzung durch ein Stiftungsmodell.
  •  Neuordnung der Aufsichtsgremien zur Befreiung von politischer
     Einflussnahme.

 Bürgerschaftliches Engagement entfesseln. Engagement im Ehrenamt, in Vereinen,
 in der Nachbarschaft, in Stiftungen, Bürgerinitiativen, in Religions- und
 Weltanschauungsgemeinschaften, in Sport, Kultur, Wirtschaft und Gewerkschaften
 ist gelebte Freiheit. Republikanischer Zusammenhalt braucht Investitionen in
 öffentliche Räume – Plätze, Bibliotheken, Vereinshäuser, Begegnungsorte. Wir
 Freie Demokraten fordern für eine entfesselte Bürgergesellschaft:

  •  Bürokratieabbau im Ehrenamt; Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts;
     Anerkennung der Förderung von Engagement als eigenständiger gemeinnütziger
     Zweck in der Abgabenordnung.
  •  Beherrschbares Haftungsrisiko für ehrenamtlich Tätige; Vereinfachung des
     Zuwendungsrechts für kleine Empfänger.
  •  Investitionen in öffentliche Räume – Plätze, Bibliotheken, Vereinshäuser,
     Begegnungsorte.
  •  Querschnittskoordination der Engagementpolitik zwischen den zuständigen
     Bundesministerien.

 Familie als erster Übungsraum der Demokratie. In Familien üben wir
 Zusammenleben, Zuhören und Kooperation zuerst ein. Familie ist der erste Ort, an
 dem Menschen Verantwortung füreinander übernehmen – und der erste Übungsraum
 demokratischer Tugenden. Eine freiheitliche Gesellschaft macht es Menschen
 leicht, eine Familie zu gründen und über Generationen hinweg solidarisch zu
 sein. Sie erkennt die Vielfalt familiärer Lebensformen an. Wir Freie Demokraten
 fordern für freie Familiengründung und gelebte Vielfalt von Familien:

  •  Abbau staatlicher Hürden für die Familiengründung statt immer neuer
     bürokratischer Sozialleistungen.
  •  Zulassung von Eizellspende und nicht-kommerzieller Leihmutterschaft.
  •  Modernes Familien- und Abstammungsrecht, das auf unterschiedliche
     Familienkonstellationen passt – Elternpaare, Regenbogenfamilien und
     Mehreltern-Familien; angemessene Berücksichtigung leiblicher und sozialer
     Eltern, Mütter und Väter.
  •  Grenzüberschreitende Anerkennung der Ehe für alle in der EU; Schaffung des
     Rechtsinstituts der Verantwortungsgemeinschaft auch mehrerer Personen mit
     Rechten und Pflichten unterhalb der Ehe.

 Vielfalt ohne Identitätspolitik. Der Grad an Freiheit in einer Gesellschaft
 zeigt sich an ihrem Umgang mit jedem einzelnen Menschen. Wir reduzieren Menschen
 nicht auf die Zugehörigkeit zu einer Gruppe. Wir treten für ein Klima der
 Toleranz und des Respekts ein und zugleich für die unveräußerlichen Rechte jedes
 Einzelnen. Wir Freie Demokraten fordern für gelebte Vielfalt ohne
 Identitätspolitik:

  •  Konsequente Erfassung und Verfolgung von Hasskriminalität.
  •  Schutz der freiheitlichen Emanzipation sexueller und geschlechtlicher
     Minderheiten – gegen rechtsextreme, religiös-fundamentalistische und andere
     Versuche, sie zurückzudrehen.
  •  Klare Benennung von Konflikten zwischen Bevölkerungsgruppen ohne
     Pauschalisierung – anders als ein romantisches Vielfaltsnarrativ und anders
     als identitäre Verhärtung.

 Religionspolitik in der offenen Bürgergesellschaft. Religionsfreiheit
 verteidigen wir entschieden, sowohl als Freiheit zur Religion als auch als
 Freiheit von der Religion. Eine religionsfähige Demokratie besteht aber auch auf
 demokratiefähigen Religionen. Wir Freie Demokraten fordern für eine offene
 Religionspolitik:

  •  Weiterentwicklung des Staatskirchenrechts zu einem
     Religionsverfassungsrecht als gleiche rechtliche Basis für alle
     Religionsgemeinschaften, die Menschenwürde, Gleichheitsgebot und
     Selbstbestimmung anerkennen.
  •  Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen entsprechend dem
     Verfassungsauftrag.
  •  Kritische Prüfung muslimischer Verbände als Partner des Staates; Ausschluss
     von Verbänden, die Islamismus verharmlosen oder Antisemitismus dulden.
  •  Ausbau der Imam- und Religionslehrer-Ausbildung an deutschen Universitäten;
     muslimischer Religionsunterricht frei von ausländischen oder islamistischen
     Einflüssen.

 Freiheit von Kunst und Kultur. Die Freiheit von Kunst und Kultur ist eine
 Lebensader der offenen Bürgergesellschaft. Wir Freie Demokraten fordern für die
 Freiheit von Kunst und Kultur:

  •  Stärkung der wirtschaftlichen Eigenständigkeit öffentlich geförderter
     Kultureinrichtungen; Trennung künstlerischer und kaufmännischer Leitung;
     bessere Bedingungen für Spenden- und Sponsoring-Modelle.

VII. Kein Selbstläufer: Die Liberale Demokratie braucht uns

 Liberale Demokratie ist eine zivilisatorische Errungenschaft. Für sie gilt:

  •  Kein selbstbestimmtes Leben ohne vielfältige Selbstorganisation.
  •  Keine vielfältige Selbstorganisation ohne handlungsfähige Selbstregierung.
  •  Keine handlungsfähige Selbstregierung ohne öffentlichen Streit nach Regeln.
  •  Kein öffentlicher Streit nach Regeln ohne freiheitlich-demokratische
     Grundordnung.
  •  Keine freiheitlich-demokratische Grundordnung ohne die Tugenden
     selbstbestimmter Bürger.

 Die Gewohnheiten und Institutionen freiheitlichen Zusammenlebens bedingen und
 tragen einander. Wir Freie Demokraten schützen und erneuern sie – als wehrhafte
 Verteidiger der Verfassung, als Reformer eines handlungsfähigen Staates, als
 Partner einer mündigen Bürgergesellschaft. Das ist unser Auftrag. Und es ist
 unsere Existenzberechtigung.

Begründung

Es geht um die sterbliche Seele der Freiheit: Um die Verteidigung der Liberalen Demokratie durch ihre Erneuerung.

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