Antragsbuch für den 77. Ordentlichen Bundesparteitag

LV Thüringen

Jugendliche und Social Media - Verantwortung und wirksame Werkzeuge etablieren

Die Freien Demokraten erkennen die Herausforderungen durch die Nutzung sozialer
Medien bei Jugendlichen als relevantes gesellschaftliches Thema an. Übermäßige
Bildschirmzeiten, Konzentrationsdefizite und die Konfrontation mit
jugendgefährdenden Inhalten sind ernstzunehmende Sorgen von Eltern, Lehrkräften
und den Jugendlichen selbst.

Pauschale Social-Media-Verbote für Minderjährige lehnen wir jedoch ab. Diese
würden eine flächendeckende Altersverifikation für alle Nutzer – auch Erwachsene
– voraussetzen. Der hierfür notwendige Aufbau einer umfassenden Verifikations-
Infrastruktur birgt erhebliche Missbrauchsrisiken und gefährdet liberale
Freiheitsrechte nachhaltig.

Statt staatlicher Verbote setzen wir auf Prävention und technische
Selbstbestimmung:

  • Geräteseitige Lösungen: Wir fordern eine Verpflichtung für Diensteanbieter
    und Hardware-Hersteller, intuitive und wirksame Jugendschutz-Einstellungen
    (z. B. Zeitlimits, Content-Filter) bereitzustellen. So wird Eltern die
    Ausübung ihrer Erziehungsrechte direkt am Gerät ermöglicht.

  • Stärkung der Medienkompetenz: Ein souveräner Umgang im digitalen Raum lässt
    sich nicht durch Verbote erzwingen, sondern nur durch Bildung und
    Reflexionsfähigkeit fördern.

Begründung
1. Schutz der Anonymität und Datenschutz Anonymität im digitalen Raum ist ein unverzichtbares Freiheitsrecht. Eine allgemeine Altersprüfung würde den gläsernen Nutzer schaffen. Die Anforderungen an Datenschutz, Skalierbarkeit und Barrierefreiheit für ein solches System sind kaum erfüllbar – insbesondere unter Berücksichtigung internationaler Nutzer und Besucher. Einmal etabliert, weckt eine solche Infrastruktur Begehrlichkeiten für weitere staatliche Eingriffe und Überwachungsmaßnahmen.

2. Wissenschaftliche Evidenz und technische Realität: Über 400 Wissenschaftler führender Institute (u. a. KIT, Helmholtz, Fraunhofer) warnen vor den negativen Folgen von Social-Media-Verboten. Zudem sind solche Verbote technisch leicht zu umgehen, etwa durch VPN-Verbindungen. Ein Verbot, das massiv in Grundrechte eingreift, aber in der Praxis wirkungslos bleibt, ist unverhältnismäßig und diskreditiert den Rechtsstaat.

3. Soziale Teilhabe sichern Unter den Begriff "Social Media" fallen auch Messenger-Dienste. Ein pauschales Verbot würde Jugendliche von der alltäglichen Kommunikation in Familien, Freundeskreisen oder Sportvereinen abschneiden und sie gesellschaftlich isolieren.

4. Eigenverantwortung statt staatlicher Bevormundung: Der Fokus auf geräteseitige Einstellungen stärkt die Eigenverantwortung der Familien. Wir schaffen die regulatorischen Rahmenbedingungen, damit Eltern und Jugendliche die Kontrolle über ihren digitalen Konsum behalten, ohne die Freiheit des Netzes für alle Bürger opfern zu müssen.

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