Deutschland ist ein Einwanderungsland. Die Zahlen spiegeln das wider, doch die
Gesellschaft und Politik haben diese Entwicklung lange verleugnet, auch aus
Angst, den Rechtspopulisten damit in die Hände zu spielen. Diese Zurückhaltung
darf nicht dazu führen, dass notwendige Debatten vermieden oder falsche
Schwerpunkte gesetzt werden.

Einwanderung ist nicht nur Ankunftszahlen. Der politische Fokus lag in den
vergangenen Jahren zu stark auf diesem Aspekt und zu wenig auf der zentralen
Herausforderung: gelingender Integration.

Integration ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer bewussten Entscheidung,
sowohl von den Zugewanderten als auch von der aufnehmenden Gesellschaft. Eine
Entscheidung für Freiheit, Verantwortung und Zusammenhalt.

Diese Verantwortung erwarten wir von allen in Deutschland lebenden Menschen. Im
Gegenzug liefern wir ein klares Versprechen: Freiheit, Teilhabe und
Aufstiegschancen für alle, die sich einbringen wollen. Denn gelungene
Integration ist eine Chance für unser Land.

Aus diesem Grund fordern wir Freie Demokraten eine neue, anspruchsvolle
Integrationspolitik:

1. Bildung als essenzieller Bestandteil gelungener, nachhaltiger Integration

 Wir wollen eine liberale Gesellschaft, in der Leistung statt Herkunft zählt. In 
 unseren Schulen dürfen weder der akademische noch der kulturelle oder 
 sprachliche Hintergrund des Elternhauses über Bildungschancen entscheiden. Die 
 Realität sieht jedoch anders aus: Das Deutschniveau sinkt, und Lehrkräfte stehen 
 vor wachsenden Herausforderungen, ohne dafür ausreichend Unterstützung zu 
 erhalten.

 Wir müssen Integration und Sprachausbildung frühzeitig angehen. Dafür brauchen 
 wir in allen Bundesländern ausreichende Ganztags-Kita-Plätze für all diejenigen, 
 die einen Platz in Anspruch nehmen möchten, unabhängig von Vergabekriterien.

 Außerdem fordern wir ein verpflichtendes Vorschuljahr ab dem fünften Lebensjahr 
 – so werden Deutschkenntnisse frühzeitig vor der Einschulung vermittelt. Zu 
 Beginn dieses Jahres muss jedes Kind einen Test machen, und wer keine 
 ausreichenden Deutschkenntnisse hat, muss verpflichtend nachgeschult werden. 
 Sollte das Kind dennoch bei Einschulung oder zum Zeitpunkt eines späteren Zuzugs 
 kein ausreichendes Deutschniveau nachweisen können, müssen verpflichtende 
 Sommercamps besucht werden. Anhand solcher Deutschkurse in den Sommerferien 
 ermöglichen wir allen eine erfolgreiche Einschulung. Wir brauchen klare 
 Maßgaben: Jedes Kind in der ersten Klasse einer Grundschule – ganz gleich, in 
 welchem Bundesland – muss Deutsch sprechen können.

 Gleichzeitig wollen wir Kinder schon früh an unsere pluralistische Gesellschaft 
 heranführen. Deshalb regen wir bei kommunalen Schulträgern an, 
 Schuleinzugsgebiete in Städten, die eine starke sozioökonomische Segregation in 
 verschiedene Stadtviertel aufweisen, auch unter Berücksichtigung geografischer 
 Nähe und öffentlicher Erreichbarkeit / eines angemessenen Schulwegs, neu 
 zuzuschneiden. So schaffen wir stärker durchmischte Schulklassen und damit mehr 
 Raum für Begegnung, für Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern gleichermaßen.

 Ziel ist es außerdem, Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihrer 
 Religionszugehörigkeit in einem Umfeld zusammenzuführen, das frei von 
 ideologischen und extremistischen Einflüssen ist. Deshalb fordern wir die 
 Einführung einer allgemeinen Religionskunde, die sich gleichermaßen mit allen 
 Weltreligionen beschäftigt, um gegenseitiges Verständnis weiter zu fördern.

 Bildung betrifft nicht nur die Schule. Integration ohne gemeinsame Sprache ist 
 nicht möglich, denn wer die Sprache der Gesellschaft nicht beherrscht, bleibt 
 von Teilhabe ausgeschlossen. Es darf nicht sein, dass Menschen seit Jahrzehnten 
 in Deutschland leben, ohne die Sprache zu beherrschen. Wir müssen das 
 Sprachkursangebot deutlich ausbauen und berufs- und erziehungsbegleitend 
 ermöglichen. Jede neu zugewanderte Person soll ab Tag 1 nach der Einreise 
 Anspruch auf Sprachgutscheine für zertifizierte Deutsch- oder 
 Alphabetisierungskurse ihrer Wahl haben, analog zu dem Bildungsgutscheinmodell: 
 die Sprachgutscheine können an eine selbst gewählte Sprachkurseinrichtung 
 weitergegeben werden, die diese dann wiederum beim Staat einlöst. So entsteht 
 ein transparenter Qualitätswettbewerb und wir erweitern das Sprachkursangebot 
 durch effiziente wirtschaftliche Anreize und vermeiden monatelange Wartezeiten 
 für einen Kursplatz.

 2. Integration durch Arbeit erleichtern

 Arbeit ist ein zentraler Schlüssel für gelungene Integration. Deshalb müssen wir 
 den Zugang zum Arbeitsmarkt für Menschen aus dem Ausland erleichtern und 
 administrative Hürden konsequent abbauen – sowohl bei Arbeitserlaubnissen als 
 auch bei der Anerkennung von Qualifikationen. Menschen in laufenden 
 Asylverfahren oder mit einer Duldung dürfen keinen Beschäftigungsverboten 
 unterliegen – das verhindert Integration, eigenständige 
 Lebensunterhaltssicherung und begünstigt Schwarzarbeit.

 Um Geflüchtete schneller in Beschäftigung zu bringen, sollten Jobcenter proaktiv 
 mit Gemeinschaftsunterkünften zusammenarbeiten und vor Ort beraten.

 Gleichzeitig sollten wir es einfacher machen, dass Menschen von vornherein auf 
 dem „richtigen“ Weg zu uns kommen, um hier zu arbeiten. Es muss leichter sein, 
 nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten, als nach Deutschland zu kommen, um 
 nicht zu arbeiten. Wir wollen die Westbalkanregelung ausweiten und die 
 Kontingente erhöhen: Jemand, der einen langfristigen Arbeitsvertrag hat und in 
 Deutschland in der Lage ist zu arbeiten und mit dem Lohn Steuern und Abgaben zu 
 bezahlen, soll ohne weitere Voraussetzungen sofort nach Deutschland einreisen 
 können – ohne langjährige Berufsanerkennungsverfahren.

 Generell müssen Arbeitserlaubnisse für Migrantinnen und Migranten zügig erteilt 
 werden. Dies darf nicht wie derzeit nur für einzelne Stellen erfolgen, sondern 
 muss branchenbezogen innerhalb einer Region sein, um Jobwechsel zu vereinfachen. 
 Es muss für jeden Menschen, der nach Deutschland kommt, möglich sein, innerhalb 
 eines Jahres eine Arbeitserlaubnis und einen Aufenthaltstitel zu bekommen. Die 
 kombinierte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis der EU bietet hier eine 
 unbürokratische Lösung für einen erleichterten Zugang zum europäischen 
 Arbeitsmarkt, die wir vorantreiben statt einschränken sollten.

 Auch bei der Anerkennung von Qualifikationen brauchen wir deutlich schnellere 
 und pragmatischere Verfahren. Unternehmen müssen die Freiheit haben, Personen 
 während laufender Anerkennungsverfahren unter klaren Auflagen bereits 
 einzustellen, nicht nur im Rahmen von kurzzeitig kontingentierter Beschäftigung. 
 Die Folgen langwieriger Verfahren dürfen nicht auf Betriebe abgewälzt werden, 
 die dringend Fachkräfte suchen.

 Außerdem müssen wir Hinzuverdienst zu Sozialleistungen für alle Bürgerinnen und 
 Bürger durch eine schrittweise Anrechnung statt pauschaler Abzüge attraktiver 
 gestalten. Integration durch Arbeit ist schließlich nur dann erfolgreich, wenn 
 Erwerbstätigkeit finanziell attraktiver ist als der Bezug von Sozialleistungen.

 Der Arbeitsmarkt braucht nicht nur Beschäftigung, sondern auch Unternehmertum. 
 Migrantinnen und Migranten verfügen, wie auch die übrige Bevölkerung, über 
 erhebliche unternehmerische und innovative Potenziale, die in der politischen 
 Debatte häufig unterschätzt oder ausgeblendet werden. Deshalb müssen wir den 
 unbürokratischen Zugang zu Mikrokrediten und Gründungsprogrammen flächendeckend 
 verbessern und Kleinunternehmertum weiter fördern. Das beinhaltet sowohl den 
 Ausbau des Mikrokreditfonds des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch 
 höhere Mittel und eine breitere rechtliche Anerkennung von 
 Mikrofinanzinstitutionen als auch die erweiterte Nutzung europäischer 
 Finanzierungsinstrumente wie InvestEU.

 Klar ist aber auch: arbeiten kann nur, wer nicht mit Care-Arbeit beschäftigt 
 ist. Deshalb müssen Betreuungsangebote für alle Bürgerinnen und Bürger ausgebaut 
 werden, insbesondere für Eltern, Alleinerziehende und pflegende Angehörige.

 Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass die Zugewanderten in den 
 Arbeitsmarkt streben und so weit wie möglich ihren Lebensunterhalt selbst 
 bestreiten und nicht die Sozialsysteme belasten.

 3. Integration durch Nähe und echte Begegnungen schaffen

 Integration entsteht durch Nähe. Neben Bildung und Arbeit darf die räumliche 
 Dimension von Integration nicht vernachlässigt werden. Städte, die sich ohne 
 vorausschauende Planung entwickeln, neigen zu Ghettoisierung. Und während 
 Diaspora-Verknüpfungen das erste Ankommen erleichtern, dürfen sie nicht zu 
 dauerhaften Parallelgesellschaften führen. Häufig sind Neuankömmlinge nämlich 
 sehr schnell sehr gut integriert – allerdings nur innerhalb der eigenen 
 Community, nicht in der Gesamtgesellschaft.

 Integration darf daher nicht nur auf individueller Ebene gedacht werden, sondern 
 muss auch Bevölkerungsgruppen als Ganzes ansprechen. Wir wollen Minderheiten 
 langfristig mehr in das Stadtbild integrieren und eine bessere Durchmischung der 
 Bevölkerung erreichen, insbesondere in großen Städten. Dafür wollen wir 
 marktwirtschaftliche Instrumente im Planungs- und Wohnrecht gezielt nutzen. 
 Statt schwer umsetzbarer Wohnraumauflagen, die nur für einen kleinen Teil der 
 Bevölkerung überhaupt rechtlich anwendbar sind, setzen wir auf 
 Investitionsanreize zur Förderung sozial gemischter Quartiere.

 Daneben braucht es weitere schnell umsetzbare Maßnahmen für mehr Begegnungen. 
 Wir wollen ein Quartiersmanagement, das Austausch fördert, statt verhindert. 
 Hierfür sollen bereits bestehende öffentliche Räume genutzt werden, wie Schulen, 
 Bibliotheken, Jugendzentren oder Stadtteilbüros, und diese zu Community Hubs 
 (Gemeinschaftszentren) ausgebaut werden. Wir wollen Treffpunkte schaffen, die 
 eine Vielzahl von Aktivitäten, Dienstleistungen und Ressourcen für Bildung und 
 kulturelle Veranstaltungen für alle bieten.

 Ergänzend soll eine Verteilungsregel für staatlich geförderten Wohnraum pro 
 Stadtviertel eingeführt werden, ohne die Gesamtzahl geförderter Wohnungen zu 
 reduzieren, sondern um sie räumlich ausgewogener zu verteilen. Eine solche 
 städtebauliche Steuerung muss frühzeitig ansetzen, um die Konzentration von 
 bestimmten Angeboten in bestimmten Vierteln zu vermeiden, etwa Straßen mit 
 überwiegend Spielhallen oder Wettbüros oder Wohnlagen mit stark einseitiger 
 sozialer Zusammensetzung. So fördern wir lebendige, vielfältige Stadtteile statt 
 räumlicher Monokulturen.

 Soziale Durchmischung erfordert auch eine ausgewogene Verteilung von 
 Geflüchteten, vorwiegend mit langfristiger Bleibeperspektive, auf Bezirke und 
 Stadtteile. Diese Verteilung muss maßgeblich gemeinsam mit den Bezirken 
 gestaltet werden. Andernfalls besteht die Gefahr, dass – wie in der 
 Vergangenheit – Sportstätten oder andere öffentliche Einrichtungen für 
 Unterbringungszwecke genutzt werden. Das schwächt die Akzeptanz in der lokalen 
 Bevölkerung und schadet allen Bürgerinnen und Bürgern, weil gerade die Orte 
 verloren gehen, die für Begegnung, Zusammenhalt und Integration entscheidend 
 sind.

 4. Eine liberal-pluralistische Gesellschaft erreichen

 Integration bedeutet, dass – vielleicht auch erst in den nachfolgenden 
 Generationen – die Chancen im Leben und ihre Nutzung durch den einzelnen nicht 
 mehr davon abhängen, ob eine Migrationsgeschichte vorliegt oder nicht. 
 Insbesondere ist es wichtig, dass die Gesellschaft die Migranten als Menschen 
 akzeptiert, die a priori nicht schlechter und auch nicht besser sind als die, 
 die schon lange hier sind oder schon immer da waren. Die permanente Betonung der 
 familiären Migrationsgeschichte der Zugewanderten, auch über die zweite 
 Generation hinaus, ist nicht nur integrationshemmend, sondern im Endeffekt 
 diskriminierend.

 Die Verantwortung für gelungene Integration liegt auch bei den Ankommenden 
 selbst. Wir können und wollen einen Integrationswillen voraussetzen und fordern 
 den verpflichtenden Besuch von Integrationskursen, die, gleichermaßen wie 
 Sprachkurse, kompatibel mit Beruf und familiären Verpflichtungen gestaltet sind.

 Am Ende eines solchen Kurses soll ein symbolischer „Vertrag zur Integration“ 
 stehen zwischen den Neuankömmlingen und dem deutschen Staat. Dieser Vertrag soll 
 ein Versprechen beider Seiten sein, den Spracherwerb zu leisten bzw. zu 
 ermöglichen, sowie die grundlegenden deutschen Werte anzuerkennen.

 Die Krönung gelungener Integration ist schließlich die Einbürgerung, die, 
 ähnlich wie in den USA, durch eine feierliche Zeremonie gewürdigt werden sollte. 
 Denn Patriotismus ist Ausdruck von Zugehörigkeit, nicht von Ausgrenzung. Wir 
 wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger stolz sind, Teil unserer Gesellschaft 
 zu sein – und neu Eingebürgerte gebührend willkommen heißen.

 Eine große Rolle unseres gesellschaftlichen Selbstbildes spielt die Religion, 
 die immer wieder im Zusammenhang mit Migration insbesondere aus muslimischen 
 Ländern diskutiert wird. Deutschland ist ein Land religiöser Vielfalt, in dem 
 Zugehörigkeit nicht vom Glauben abhängt. Wir setzen uns für die Unabhängigkeit 
 der Religionsausübung ein und streben eine Gleichbehandlung von 
 Religionsgemeinschaften an. Dafür wollen wir das bisherige Staatskirchenrecht zu 
 einem Religionsverfassungsrecht weiterentwickeln.

 Zugleich muss die Religionsausübung unabhängig von ausländischer politischer 
 Einflussnahme sein. Religiöse Amtsträger, etwa Imame oder Geistliche, sollen 
 ihre Glaubensgemeinschaften vertreten dürfen, aber nicht von ausländischen 
 politischen Akteuren direkt eingesetzt oder entsandt werden können. Stattdessen 
 sollte der deutsche Staat bei der Ausbildung von Amtsträgern Einfluss nehmen, um 
 die Übereinstimmung der Lehre mit rechtsstaatlichen Grundsätzen sicherzustellen. 
 Deshalb fordern wir, analog zur Ausbildung christlicher Amtsträger, den Ausbau 
 des Ausbildungsangebots von Imamen und islamischen Religionslehrern an deutschen 
 Universitäten für eine Imam-Ausbildung frei von ausländischer Finanzierung und 
 Beeinflussung.

 Wo Religionsgemeinschaften oder ihre Vertreter gegen verfassungsrechtliche 
 Grundsätze verstoßen, müssen konsequente Maßnahmen bis hin zu einem Verbot 
 möglich sein.

 5. Die Rolle des Rechtsstaats

 Die Zahl der Straftaten in Deutschland ist in den vergangenen Jahren insgesamt 
 gesunken –und trotzdem nimmt mit zunehmender Migration das subjektive 
 Sicherheitsempfinden vieler Bürgerinnen und Bürger ab. Unabhängig davon, ob 
 diese Sorgen statistisch begründet sind, müssen sie ernst genommen werden. 
 Deshalb setzen wir auf einen starken Rechtsstaat, der das Sicherheitsgefühl der 
 Bürgerinnen und Bürger stärkt. Zentral dafür sind die angesprochenen 
 städtebaulichen Maßnahmen: Durch kluge Stadtplanung wie gute Beleuchtung, 
 lebendige öffentliche Räume und die Vermeidung städtebaulicher Brennpunkte 
 lassen sich sogenannte „No-Go-Areas“ verhindern.

 Dazu kommt eine sichtbare, verlässliche Polizeipräsenz. Doch Sicherheit darf 
 nicht nur repressiv, sondern muss auch präventiv gedacht werden: Mehr 
 Streetwork, Jugendarbeit und Sensibilisierung sind unverzichtbar.

 Sicherheitspolitik sollte jedoch nicht isoliert als Migrationspolitik verstanden 
 werden. Die Herausforderungen sind gesamtgesellschaftlich. Ein funktionierender 
 Rechtsstaat definiert klare Regeln, setzt sie durch und verhindert Konflikte 
 durch wirksame Prävention. Jedem, der hier lebt, und jedem, der zu uns kommt, 
 muss klar sein, dass die Regeln des Rechtsstaats für alle gelten. Aus diesem 
 Grund fordern wir eine konsequente Verfolgung strafrechtlicher Delikte, 
 unabhängig vom Aufenthaltsstatus.

 Wir wollen außerdem Gemeindesanktionen bei lokalen Ordnungsverstößen einführen, 
 um so schnellere Verfahren zu ermöglichen und damit Fehlverhalten und Strafe 
 enger zu koppeln. Dabei sollen bei Jugendvergehen die Eltern einbezogen werden. 
 Gegenüber organisierter Kriminalität, Clanstrukturen und extremistischen 
 Netzwerken fordern wir eine Null-Toleranz-Politik.

 Ebenso hat aber auch der Rechtsstaat eine Verpflichtung gegenüber seinen 
 Bürgerinnen und Bürgern. Dazu gehört auch, dass Verfahren effizient ausgestaltet 
 werden, um Rechtsklarheit und Vertrauen in staatliches Handeln zu schaffen. Wir 
 brauchen schnelle, verlässliche Entscheidungen, um Überlastungen in Verwaltung 
 und Justiz zu vermeiden – das gilt für Anerkennungs- und Rückführungsverfahren 
 genauso wie für arbeitsmarktbezogene Aufenthaltsentscheidungen. Solche 
 Entscheidungen dürfen sich dabei nicht über geltendes Recht oder Menschenrechte 
 hinwegsetzen, um langwierige Einspruchsverfahren zu reduzieren.

 Für effiziente Verfahren liegt die Pflicht jedoch nicht nur bei staatlichen 
 Stellen: alle Neuankommenden haben eine Mitwirkungspflicht bei ihrer 
 Identitätsfeststellung, Registrierung und Behördenkommunikation.

 Nur so gelingt eine sichere, freie und von gegenseitiger Akzeptanz geprägte 
 pluralistische Gesellschaft.

 6. Migration im Sinne der Integration steuern

 Integrationskapazitäten unserer Gesellschaft sind begrenzt – das betrifft sowohl 
 Geflüchtete als auch Arbeits- und Bildungsmigration, denn beide Gruppen bedürfen 
 besonderer Unterstützung bei der dauerhaften Integration. Diese Realität wurde 
 lange ausgeblendet. Die Politik hat sich vor allem auf Ankunftszahlen und 
 Unterbringung konzentriert, während die tatsächliche Integrationsfähigkeit von 
 Kommunen, Schulen und Arbeitsmarkt vernachlässigt wurde. Auch wurde die Tatsache 
 ignoriert, dass wir bereits eine hohe Zahl an Eingewanderten aus der 
 Vergangenheit in Deutschland haben, die noch nicht vollständig integriert sind 
 und somit Kapazitäten benötigen.

 Dabei ist gelungene Integration Voraussetzung für die gesellschaftliche 
 Akzeptanz von Einwanderung. Dies bedeutet auch, dass wir die Zahl der 
 Geflüchteten ohne Asylgrund durch eine bessere migrationspolitische Steuerung 
 reduzieren müssen, damit echte Integration gelingt. Im Fokus sollte dabei nicht 
 der nationale Alleingang stehen, sondern der wirksame Schutz der EU-Außengrenzen
 .

 Unsere begrenzten Integrationsressourcen müssen gezielt dort eingesetzt werden, 
 wo eine realistische Bleibeperspektive besteht. Personen mit Aussicht auf 
 dauerhaften Aufenthalt sollen priorisiert aus Erstaufnahmeeinrichtungen in die 
 Kommunen verlegt werden. Menschen ohne Bleibeperspektive sollen, sofern die 
 Kapazitäten dies zulassen, bis zur Ausreise in den Erstunterkünften verbleiben.

 Gleichzeitig brauchen wir deutlich schnellere Asyl- und Rückführungsverfahren, 
 um Situationen zu vermeiden, in denen Menschen dauerhaft ohne Perspektive in 
 Deutschland leben – weder integriert noch abgeschoben. Letzteres ist 
 integrationspolitisch wie sicherheitspolitisch falsch.

 Umgekehrt muss gut integrierten Menschen weiterhin Spurwechsel ermöglicht 
 werden. Dies gilt auch für Syrerinnen und Syrer. Wir fordern eine klare 
 Stichtagsregelung zum Ende dieses Jahres: Wer seit 2015 aus Syrien nach 
 Deutschland geflohen ist, den Duldungsstatus besitzt, integriert ist, die 
 Sprache beherrscht und seinen Lebensunterhalt selbst sichern kann, soll einen 
 dauerhaften Aufenthaltstitel erhalten. Wer diese Kriterien bis zum Stichtag 
 nicht erfüllt, und keinen Grund für dauerhaftes Asyl hat, muss ausreisen oder 
 wird konsequent abgeschoben. Die Umsetzung der Regelung darf jedoch nicht 
 zulasten des Schutzes besonders gefährdeter Minderheiten, insbesondere 
 ethnischer und religiöser Gruppen wie der Kurdinnen und Kurden, erfolgen.

 Freiwillige Ausreisen müssen sozial begleitet und Möglichkeiten für 
 Wiedereinreisen offengehalten werden, zum Beispiel über Multi-Entry-Visa. 
 Generell gilt: Die gut Integrierten abzuschieben, um die Zahl der Abschiebungen 
 zu steigern, ist in jeder Hinsicht kontraproduktiv.

 Deutschland ist ein weltoffenes Land. Offen für alle, die Verantwortung 
 übernehmen und mitarbeiten wollen. Das ist der Schlüssel zu gelungener 
 Integration und gesellschaftlicher Akzeptanz.