Der Bundesvorstand der Freien Demokratischen Partei wird aufgefordert sich dafür
einsetzen, dass der Einbürgerungstest in Deutschland vollständig digitalisiert
und zugleich inhaltlich modernisiert wird. Ziel ist die Einführung eines
digitalen Systems, das von der Anmeldung über die Durchführung bis zur
Auswertung und Zertifikatsausgabe durchgehend digital gestaltet wird.

Die Durchführung soll an behördlich kontrollierten Endgeräten in den Prüfstellen
erfolgen, um Manipulationen auszuschließen und die Integrität des Verfahrens
sicherzustellen. Datenschutz und IT-Sicherheit sind bei der Umsetzung
selbstverständlich zu gewährleisten.

Die Zuständigkeit liegt beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
sowie, sofern betroffen, bei den zuständigen Behörden der Länder. Grundlage des
Vorhabens bildet das Staatsangehörigkeitsgesetz.

Der Bundesvorstand wird beauftragt, entsprechende Initiativen in die politische
und gesetzliche Umsetzung einzubringen.

Begründung
Der derzeitige Ablauf der Einbürgerungstests ist vollständig analog und dadurch ineffizient: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erstellt die Prüfungsunterlagen zentral, versendet sie postalisch an die Prüfstellen, wo sie handschriftlich bearbeitet werden. Im Anschluss werden die ausgefüllten Bögen zurückgesendet, zentral ausgewertet und das Zertifikat per Post verschickt.

Dieses Verfahren bindet erhebliche Verwaltungsressourcen, ist fehleranfällig und steht im Widerspruch zu den digitalen Zielsetzungen der Bundesregierung. Eine vollständige Digitalisierung würde erhebliche Effizienzgewinne ermöglichen: Der Prozess könnte automatisiert erfolgen, die Auswertung würde in Echtzeit vorliegen, und das Zertifikat ließe sich digital ausstellen.

Darüber hinaus stärkt die Digitalisierung die Bürgerfreundlichkeit, da Antragstellerinnen und Antragsteller schneller Ergebnisse erhalten. Sie dient zugleich der Integration, indem sie bürokratische Hürden reduziert und den Zugang zu einem zentralen Schritt auf dem Weg zur Staatsbürgerschaft vereinfacht.

Die Liberalen stehen für eine moderne, digitale und serviceorientierte Verwaltung. Eine digitale Durchführung des Einbürgerungstests ist ein konkreter Schritt in Richtung Verwaltungsmodernisierung, Open Government und effizientem Staat. Durch diese Maßnahme kann Deutschland seine Digitalisierungsstrategie um ein sichtbares Erfolgsprojekt erweitern, das Verwaltung, Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen entlastet.