Antragsbuch für den 77. Ordentlichen Bundesparteitag

BFA Finanzen, Steuern und Haushalt

Krypto und Stablecoins

Krypto und Stablecoins

Wir Freie Demokraten wollen individuelle Freiheit und finanzielle Souveränität. Das Finanzsystem verändert sich durch die Blockchain hin zu mehr Dezentralisierung. Wir Freie Demokraten stehen für ein innovatives, offenes und nutzergesteuertes Finanzsystem. Wir bekennen uns zu neuen Technologien wie Blockchain, Stablecoins und Tokenisierung als Teil des Wettbewerbs. Dezentrale und offene Systeme stehen für Selbstbestimmung, Wettbewerb und technologische Innovation. Banken können dabei als Bindeglied zwischen traditionellem Finanzsystem und Blockchain-Ökonomie wirken. Die notwendige Regulierung soll Verbraucher schützen, prinzipienbasiert, innovationsfreundlich und weniger bürokratisch sein. Wir akzeptieren Digitale Zentralbankwährungen, wenn sie Privatsphäre sichern, echten Mehrwert bieten und dezentral sowie offline nutzbar sind. Wir begrüßen Initiativen zu privaten Stablecoins, setzen uns aber weiter für den Erhalt des Bargelds ein.

  • Wir Freie Demokraten verstehen den Wandel im Finanzsystem nicht als bloße technologische Evolution, sondern als einen potenziellen Paradigmenwechsel in der Organisation von Märkten, Kapital und menschlicher Zusammenarbeit. Unser Ziel ist es, die finanzielle Souveränität des Individuums zu sichern. Daher setzen wir uns für einen Finanzsystem ein, das dem einzelnen Menschen und der Gesellschaft insgesamt auf effiziente Weise Nutzen stiftet.
  • Wir Freie Demokraten wollen die bestehenden Freiheiten auf Grundlage der Finanzmarktstabilität im Finanzsystem erhalten und ausbauen. Dabei sehen wir den Staat als Schiedsrichter, der fairen Wettbewerb in einem innovativen Finanzsystem sicherstellt ohne Gewinner auszuwählen oder einzelne Industrien zu schützen.
  • Wir bejahen Technologieoffenheit, denn Innovation ist die gewünschte Ausdrucksform menschlicher Freiheit und Kreativität. Wir wollen die Chancen einer offenen, dezentralen und nutzergesteuerten Finanzarchitektur ergreifen. 
  • Wir Freie Demokraten wollen deshalb, dass Deutschland und Europa führend in dezentralen Technologien wie Decentralised Finance (DeFi) werden und eine Rechtsform für nutzergesteuerte, dezentrale Organisationen einführen.
  • Wir wollen ein wettbewerbsfähiges Finanzsystem, in dem klassische und dezentrale Akteure auf Augenhöhe bestehen. Banken können und müssen in der Reorganisation des Finanzsystems ihre neue Rolle schnell finden, damit das in sie gesetzte Vertrauen, ihre Expertise und die stabilen Strukturen erhalten bleiben. Banken sollen als Brückenbauer zwischen traditionellem Finanzsystem und Blockchain-Ökonomie agieren können.
  • Die Finanzmarktregulierung soll auf klare Prinzipien setzen statt kleinteilige Bürokratie. Wir wollen faire und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen, die es Menschen und Finanzmarktakteuren ermöglichen, die Potenziale digitaler Finanzsysteme sicher zu nutzen. Rechtssicherheit, Integrität und Verbraucherschutz sind wichtig – ebenso aber Risikobereitschaft. Neben dem Abbau von Regulierungshemmnissen und mehr Risikobereitschaft, z. B. durch adäquatere Risikogewichtungen, muss die Finanzaufsicht Innovation und Wettbewerb ermöglichen. Dabei soll sie innovativer, schneller und serviceorientierter werden.
  • Unabhängige Zentralbanken sind dann weiter das Rückgrat einer verlässlichen Geldpolitik, wenn sie wirksam Inflation bekämpfen und Vertrauen in die staatlichen Währungen erhalten bleibt. Wir akzeptieren digitale Zentralbankwährungen – wenn sie einen echten Mehrwert schaffen, die Privatsphäre schützen und Innovation fördern. Ein Digitaler Euro macht nur dann Sinn, wenn er in dezentralen Systemen eingebettet bzw. nutzbar ist und auch als Zentralbankgeld – wie Bargeld - der alleinigen Verfügungsgewalt der Besitzer untersteht und offline genutzt werden kann. [Der Betrieb von massentauglichen Zahlungssystemen soll auch in Zukunft nicht Aufgabe der Zentralbanken werden.]
  • Wir Freie Demokraten haben kein Problem mit Währungswettbewerb – auch auf privatwirtschaftlicher Ebene – Wettbewerb belebt den Markt und hält Zentralbanken innovativ und modern. Die Leistungsfähigkeit des Europäischen Kapitalmarkts muss zu USA, China und anderen Ländern ebenbürtig bleiben, damit der Euro – ob digital oder analog – eine Chance im Währungswettbewerb hat. Und klar ist: Bargeld bleibt.

Begründung:

Das Finanzsystem verändert sich derzeit. Die Blockchain als ein dezentral geführtes, fälschungssicher verkettetes digitales Register, in dem Transaktionen chronologisch und transparent gespeichert werden, bietet neue Möglichkeiten für ein dezentralisiertes Finanzsystem. Durch Tokenisierung können reale oder digitale Vermögenswerte in handelbare, eindeutig identifizierbare digitale Token überführt werden, die deren Eigentum oder Nutzungsrechte repräsentieren. Mit Stablecoins steht eine neue Form von Kryptowährungen zur Verfügung, die durch Referenzwerte unterlegt sind.

Ein leistungsfähiges Finanzsystem mit einer stabilen Währung, sicheren Einlagen und liquide Kapitalmärkte sind Voraussetzung für uns alle, um souverän und nach unseren Wünschen Freiheit zu nutzen.

Stablecoins, Tokenisierung und der zunehmende Weg von Unternehmensfinanzierung auf dezentrale Blockchain-Systeme verändern, wie Menschen künftig eigenverantwortlich entscheiden, wie sie Geld anlegen, in welcher Form sie Kredit aufnehmen und schlechthin, wie sie bezahlen. Dezentrale und offene Systeme stehen für Selbstbestimmung, Wettbewerb und technologische Innovation.

Definitionen/Erläuterungen:

Blockchain: Eine Blockchain ist ein dezentral geführtes, fälschungssicher verkettetes digitales Register, in dem Transaktionen chronologisch und transparent gespeichert werden.

Decentralised Finance: Decentralised Finance (DeFi) bedeutet ein offenes, blockchainbasiertes Finanzsystem, das ohne zentrale Intermediäre wie Banken auskommt und Finanzdienstleistungen über Smart Contracts automatisiert bereitstellt.

Stablecoins: Stablecoins sind Kryptowährungen, deren Wert durch Bindung an stabile Referenzen wie Fiatwährungen, Rohstoffe oder Algorithmen möglichst konstant gehalten wird.

Tokenisierung: Tokenisierung bezeichnet im Blockchain-Kontext den Prozess, bei dem reale oder digitale Vermögenswerte in handelbare, eindeutig identifizierbare digitale Token überführt werden, die deren Eigentum oder Nutzungsrechte repräsentieren.

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