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Neustart FDP – Mitgliederbefragung vor Wahl eines Bundesvorsitzenden ermöglichen
Der Bundesparteitag beauftragt den Bundesvorstand, zum nächsten Bundesparteitag
einen Satzungsänderungsantrag einzubringen, welcher eine Mitgliederbefragung zur
Personalie des Bundesvorsitzenden auf Beschluss des Bundesvorstands oder des
Bundesparteitags ausdrücklich erlaubt.
In der Mitgliederbefragung sollen Parteimitglieder zur Auswahl stehen können,
welche bis zu einem bestimmten Stichtag die Unterstützung einer festzulegenden
Anzahl von Kreis-, Bezirks- oder Landesverbänden oder von Delegierten zum
Bundesparteitag nachweisen können. Anschließend sollen die Kandidaten sich und
ihr Programm in digitalen und analogen Regionalkonferenzen vorstellen. Erhält
keiner der Kandidaten in der ersten Runde der Mitgliederbefragung eine absolute
Mehrheit der Stimmen, findet kurz darauf eine weitere Mitgliederbefragung
zwischen den beiden Kandidaten statt, welche in der ersten Runde die größte
Zustimmung erhalten haben.
Begründung
Deutschland braucht eine liberale Partei. Diese unsere Partei braucht neben tragfähigen Reformkonzepten für unser Land auch geeignetes Führungspersonal, das Sichtbarkeit herstellt, Glaubwürdigkeit zurückgewinnt und die Mitgliedschaft motiviert. Nur wenn alle Ebenen unserer Partei gemeinsam und entlang einer überzeugenden Strategie auf den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag hinarbeiten, kann die Neuetablierung der FDP auf Dauer gelingen. Die Bundesspitze braucht dafür einen breiten Rückhalt, um auch bei zwischenzeitlichen Rückschlägen handlungsfähig zu bleiben. Die Meinungsbildung zur Personalie des Bundesvorsitzenden und damit verbunden zu Strategie- und Ausrichtungsfragen ist nicht allein die Verantwortung des Bundesparteitags. Diese Meinungsbildung ist die Verantwortung der gesamten Partei.