Die FDP spricht sich grundsätzlich gegen jede Form von Tankrabatten bzw.
Spritpreisbremsen oder gar Spritpreisdeckeln für Autofahrer aus, sobald
geopolitische Krisen auftreten. Der Verkehrssektor, der in Deutschland für rund
20 Prozent der CO₂-Gesamtemissionen verantwortlich ist, verfehlt regelmäßig die
Reduktionsziele. Dies wird sich erst ändern, wenn es als attraktiver empfunden
wird, ein E-Auto statt eines Verbrenners zu kaufen oder zu leasen. Auch die
deutschen Automobilkonzerne werden erst dann ihre Überkapazitäten an bereits
gebauten E-Autos abbauen können, wenn die Konsumenten ihre Kaufzurückhaltung
aufgeben und die Inlandsnachfrage anzieht. Es ist entscheidend, den Klimawandel
vor dem Erreichen von Kipp-Punkten zu stoppen, da diese zu sich selbst
verstärkenden Anstiegen von Treibhausgasen und Temperatur führen. Daher ist
jetzt die Zeit, in welcher der Verkehrssektor seinen Reduktionsziele näher
kommen und seinen Beitrag leisten muss. Steigende Spritpreise sind das
wichtigste Instrument dafür. Das Ziel muss sein, dass ein Großteil der
Autofahrer nicht mehr abhängig ist von Petro-Staaten bzw. von Entwicklungen in
anderen Teilen der Welt. Freiheit bedeutet auch Unabhängigkeit – wer dauerhaft
auf subventionierte Preise angewiesen ist, gibt einen Teil seiner
wirtschaftlichen Selbstbestimmung ab. Der liberale Weg ist nicht der staatlich
gedämpfte Preis, sondern die technologische und individuelle Freiheit, sich von
fossilen Abhängigkeiten zu lösen.
Ein Tankrabatt wäre auch ein finanzpolitischer Offenbarungseid. Die
Staatsverschuldung hat in Deutschland bereits gigantische Höhen erreicht und
darf nicht durch neue klimaschädliche Subventionen weiter erhöht werden. 2022
hat die damals vorübergehend eingeführte Spritpreisbremse pro Monat etwa eine
Milliarde Euro gekostet. In Zeiten, in denen das Geld knapp ist, würden bei
einem neuen Tankrabatt die finanziellen Mittel an allen Ecken und Enden fehlen.
Ordnungspolitisch ist nicht Aufgabe des Staates bzw. der Steuerzahler,
Spritpreise zu subventionieren. Dies würde

• ...ein wichtiges Preisinstrument stören. Wenn Öl knapp und teuer ist, sollten
  die Verbraucher auch das Signal erhalten, davon etwas weniger zu
  verbrauchen. Dies ist eine der großen Stärken der Marktwirtschaft. Solche
  Signale auszuschalten, ist volkswirtschaftlich schädlich.
  
• …eine Aussetzung des CO₂-Preises bedeuten, und dieses zentrale
  marktwirtschaftliche Steuerungsinstrument irreparabel beschädigen. Der CO₂-
  Preis entfaltet seine Lenkungswirkung nur, wenn er verlässlich und
  politisch unangreifbar bleibt. Jede Ad-hoc-Aussetzung sendet das Signal:
  Wenn der Druck groß genug wird, weicht die Politik zurück. Das zerstört
  Investitionssicherheit und konterkariert den gesamten Ansatz. Die Einnahmen
  des Staates aus der CO₂-Bepreisung müssen allerdings vollständig und
  transparent an die Bürger zurückgegeben werden („Klimadividende“). Durch
  eine Pro-Kopf-Rückerstattung entsteht ein klarer Anreizmechanismus: Wer
  unterdurchschnittlich emittiert, wird finanziell entlastet, wer
  überdurchschnittlich emittiert, trägt entsprechend höhere Kosten.
  Klimaschutz und individuelle Freiheit werden so miteinander versöhnt: Jeder
  Mensch behält die Entscheidungsfreiheit über sein Verhalten, trägt aber die
  realen Kosten seines Handelns.
  



Unabhängig von Fehlanreizen für Individuen würde ein Tankrabatt oder gar ein
Spritpreisdeckel auch die Rahmenbedingungen für Unternehmen ändern, ihren
Wettbewerb verzerren und Vorreiter benachteiligen. Betriebe, die investiert
haben und ihren Fuhrpark bereits auf alternative Antriebe umgestellt haben,
würden gegenüber jenen benachteiligt, die gehofft haben, dass der Verbrenner
weiterhin billig bleibt. Der Mittelstand – der Rückgrat der deutschen Wirtschaft
– braucht auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität Deutschlands verlässliche
Rahmenbedingungen und Planungssicherheit, keine kurzfristigen Preiseingriffe,
die falsche Anreize setzen und Innovationsinvestitionen entwerten.


Begründung

Der Antrag macht deutlich, dass die aktuelle, durch den Iran-Krieg ausgelöste Energiekrise sowohl dazu genutzt werden kann, die Transformation von fossilen Energien zu erneuerbaren „Freiheitsenergien“ zu beschleunigen oder zu verlangsamen.

Im Folgenden sind mögliche Gegenargumente gegen den Antrag zusammengestellt – und wie sie entkräftet werden können. Vorab: Unter „Tankrabatten“ und „Spritpreisdeckeln“ verstehen wir alle dauerhaften Maßnahmen, die die Staatsfinanzen belasten. Zu der obigen Definition würden auch „Energie-Schecks“ oder Direktzahlungen an alle Autofahrer (unabhängig von der Antriebsart des Fahrzeugs) gehören, ebenso wie eine Erhöhung der Pendlerpauschale.

Nicht von obiger Begriffsdefinition erfasst sind Rückerstattungen im Rahmen der Klima-Dividende, denn wenn diese nach dem FDP-Modell zurückerstattet werden, dann sind sie neutral für die Staatskasse.

1) „Der Staat profitiert, wenn der Spritpreis steigt! Da vom Spritpreis 60 % staatliche Steuern und Abgaben sind, profitiert von einem höheren Spritpreis auch zu 60 % der Staat.“

Um das Argument zu bewerten, muss man zunächst verstehen, wie sich der Preis an der Tanksäule zusammensetzt. Wenn Benzin pro Liter 2,50 € z. B. an der Zapfsäule kostet, dann setzt sich diese Summe zusammen aus:

1,28 € für Produkt und Marge (Rohöl, Raffinerie, Transport, Tankstelle & Gewinn)

0,65 € für Energiesteuer pro Liter (also eine Steuer auf eine bestimme Menge, unabhängig davon, wie hoch der Preis für einen Liter gerade ist). Ein Teil dieser Preiskomponente ist EU-rechtlich festgelegt, Deutschland kann sie nur bis zum EU-Mindestniveau von 0,36 €/Liter senken. Durch den Tankrabatt für Mai und Juni 2026 ist hier bereits eine Senkung erfolgt.

0,17 € für CO₂-Abgabe (auch diese Abgabe bezieht sich auf die Menge, d.h. sie schwankt nicht, wenn der Ölpreis schwankt). Die Höhe der CO2-Bepreisung ist derzeit noch staatlich festgelegt, wird sich aber künftig nach dem Verkaufspreis der Zertifikate an der CO2-Börse richten.

Zusammen 2,10 € (netto). Darauf schlägt der Staat nun die MWSt von 19 % drauf, so dass sich der Endpreis von 2,50 € ergibt.

Bewertet man das Argument, so ist zunächst mal richtig, dass der Staat mehr verdient (also mehr MWSt-Einnahmen hat), wenn der Ölpreis steigt. 19 % auf 2,50 € ist eben mehr als 19 % auf 2 €. Genauso hat der Staat übrigens weniger MWSt-Einnahmen, wenn der Ölpreis, der die größte einzelne Preiskomponente ist, fällt. Aber sollte dieser Mechanismus in einer Marktwirtschaft kritisiert werden? Wenn der Preis für Kakao von 1,20 € auf 1,40 € steigt, dann ist das genau der gleiche Mehreinnahmen-Effekt für die Staatskasse. Und wenn der Preis für Kakao fällt, dann gibt es weniger MWSt-Einnahmen für die Staatskasse. Niemand spricht da von „Untergewinnen“ des Staates. Wir Liberale kritisieren nicht die Logik der Mehrwertsteuer an sich, die auf den Preis von marktmäßig gehandelten Gütern (sei es nur Öl oder Kakao) aufgeschlagen wird. Wichtig ist aber zu verstehen, dass der größte Preis-Bestandteil des aktuellen Spritpreise der Rohstoff selbst bzw. seine Verarbeitung ist. Die Mineralölsteuer (=Energiesteuer)-Einnahmen und die CO2 Abgabe steigen nicht mit an, wenn der Spritpreis steigt. Nur die MWSt-Einnahmen steigen mit an. Es stimmt nicht, dass von einem Spritpreisanstieg zu 60 % der Staat profitiert.

2) „Der Staat soll die zusätzlich erhobene CO2-Abgabe an die Bürger zurückerstatten!“

Richtig – und genau das wird im Antrag gefordert. Insofern ist es ein Entlastungsantrag, aber eben auf die richtige Art und Weise, nicht über Tankrabatte oder gar einen Deckel für Kraftstoffkosten, weil das die Marktmechanismen aushebelt. Die Klimadividende ist die liberale Antwort: Der CO₂-Preis bleibt als Lenkungsinstrument erhalten, die Einnahmen gehen direkt und pro Kopf an alle zurück. Wer wenig verbraucht, gewinnt. Wer viel verbraucht, zahlt. Das ist Marktwirtschaft mit sozialer Vernunft. Wer stattdessen einen Tankrabatt will, hebelt genau diesen Mechanismus aus.

Die Klimadividende (Klimageld) war schon im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbart, es scheiterte 2024 an Streitigkeiten in der Koalition. Technisch ist es umsetzbar.

Dass das Klimageld in der Ampel nicht eingeführt wurde, war ein Fehler. Dafür tragen die Grünen die Verantwortung im Rahmen der Koalitionsvereinbarung - aber auch die FDP hat die Bedeutung des Klimagelds nicht ausreichend gesehen. Wir arbeiten heute dafür, dass die FDP das Potential der Klimadividende erkennt als Gamechanger im Klimaschutz und als FDP-Projekt im Klimaschutz nach vorne stellt.

3) „Ein Verzicht auf Steuern und Abgaben überlässt die Preisbildung den Marktteilnehmern.“

Künftige Generationen sind auch Marktteilnehmer, die aber im Moment noch nicht ihre Präferenzen äußern können, weil sie noch nicht da sind. Um in den heutigen Markt „einzupreisen“, dass sie in der Zukunft unter heutigen CO2-Emissionen leiden werden, wurde die CO2-Abgabe erfunden. Ohne sie wird Deutschland seine Klimaziele nicht erreichen.

4) „Bei einem externen, vorübergehenden Schock sind Markteingriffe gerechtfertigt!“

Die Straße von Hormus ist für den Transport von Öl und Gas seit Monaten faktisch gesperrt. Rund 20 % weniger Öl können seit März 2026 nicht mehr über diesen Handelsweg transportiert werden, mit Folgen für den Preis. Viele Förderanlagen wurden seit Beginn des Iran-Kriegs so stark bombardiert, dass die Reparaturen Jahre dauern dürften. Niemand sollte eine Wette auf niedrigere Ölkosten, und somit niedrige Spritpreise, in den nächsten Jahren abschließen. „Externer Schock“ das klingt nach Ausnahme. Ist es aber nicht. Krisen im Nahen Osten, OPEC-Drosselungen, Sanktionen: Der nächste Schock kommt bestimmt.

5) „Öl ist eigentlich gar nicht knapp!“

Öl ist knapp nach jeder sinnvollen Definition. Die OPEC rationiert seit ihrer Gründung. Die leicht förderbaren Reserven sind weitgehend erschöpft. Und die Atmosphäre hat keine unbegrenzte Kapazität, CO₂ aufzunehmen. Wer sagt, Öl sei nicht knapp, meint eigentlich: Er möchte es billiger haben. Das ist kein wirtschaftliches Argument – das ist ein Wunsch. Und Wünsche subventionieren wir als Liberale nicht mit Steuergeldern. Ein Tankrabatt ist nichts anderes als ein staatlicher Eingriff in den Preismechanismus. Genau das, was wir bei Mietpreisbremsen, Energiepreisdeckeln und Mindestlöhnen ablehnen. Der Marktpreis ist kein Versagen des Marktes – er ist das System, das funktioniert. Er sendet ein klares Signal: Ressource knapp, Alternativen gefragt. Wer dieses Signal mit Steuergeldern abschaltet, betreibt Planwirtschaft light. Und wer Preiseingriffe beim Sprit akzeptiert, hat kein Argument mehr gegen den nächsten Subventionswunsch. Das ist keine liberale Politik – das ist Klientelpolitik auf Kredit.

6) „Mit einem Tankrabatt könnte der Staat die Autofahrer gezielt entlasten!“

Jede Subvention an der Zapfsäule kommt nur teilweise den Verbrauchern, und immer auch den Anbietern zu Gute. Es gibt zahlreiche Studien zum ersten Tankrabatt 2022, die das belegen, z. B. vom RWI. Für Diesel sank in diesem Zeitraum die Mineralölsteuer um 14,04 Cent pro Liter, für Superbenzin um 29,55 Cent pro Liter. Inklusive der entsprechend entfallenden Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent lag die theoretische steuerliche Entlastung insgesamt bei 16,7 Cent pro Liter Diesel und 35,2 Cent pro Liter Superbenzin. In Bundesländern mit einem vergleichsweise hohen durchschnittlichen Einkommen wurde der Tankrabatt in weit geringerem Maße weitergegeben. Bei Tankstellen mit wenigen Wettbewerbern im unmittelbaren Umkreis wurde der Tankrabatt ebenfalls in geringerem Maße weitergegeben. Ähnliches wiederholt sich zur Zeit beim zweiten Tankrabatt. Denn die Preise vom 30. April bis zum 6. Mai sanken im Durchschnitt nur um 12 Cent (inkl. MWSt) für E5/E10 und 15 Cent (inkl. MWSt) für Diesel, d. h. die Mineralölkonzerne gaben den Tankrabatt nicht voll an die Autofahrer weiter (Quelle: Bundeskartellamt).

7) „Das Kartellamt muss eingreifen!“

Die aktuelle Bundesregierung hat das Kartellamt bereits gestärkt. Inzwischen muss nicht mehr das Kartellamt den Mineralölkonzernen beweisen, dass es Absprachen für überhöhte Preise gab, sondern die Mineralölkonzerne müssen ihre Preise gegenüber dem Kartellamt begründen und nachweisen, dass der Spritpreis ordnungsgemäß und marktgerecht ist (Beweislastumkehr).

8) „Ohne Tankrabatt leiden vor allem die sozial Schwachen!“

Rund die Hälfte aller einkommensschwachen Haushalte besitzt gar kein Auto (Quelle: BPB). Sozialpolitisch müssen Subventionen den Bedürftigen in der Gesellschaft zu Gute kommen, anstatt mit der Gießkanne ausgeschüttet zu werden. Ein Tankrabatt käme auch sehr Wohlhabenden zugute, die gar keine staatlichen Zuschüsse brauchen.

9) „Die Menschen sind auf ihr Auto angewiesen – der Staat muss helfen!“

Ja, viele Menschen sind auf ihr Auto angewiesen – besonders auf dem Land. Das ist real und das nehmen wir ernst. Aber die Antwort darauf ist nicht, diese Abhängigkeit mit Steuergeldern zu konservieren. Die Antwort ist, sie zu überwinden: durch Ladeinfrastruktur, durch steuerliche Entlastung beim Kauf effizienter Fahrzeuge, durch besseren ÖPNV. Wer den Sprit verbilligt, macht Verbrenner attraktiver und verzögert genau den Wandel, der Pendler langfristig unabhängig von Petrostaaten macht. Das ist keine Hilfe – das ist eine teure Vertagung des Problems. Die Abhängigkeit muss jetzt verringert werden, indem wir heimische erneuerbare Energie nutzen. Auf den ersten Blick scheint das wenig empathisch. Aber die Freiheit, Entscheidungen zu treffen bedeutet eben auch die Freiheit, falsche Entscheidungen zu treffen, in diesem Fall auf konstante (oder zumindest nicht stark steigende) Ölpreise zu setzen, und auch deswegen für den Kauf oder Weiterbetrieb eines Verbrenner zu entscheiden. Wenn die FDP staatliches Geld in die Hand nehmen will, dann bitte für ein social leasing für E-Autos wie in Frankreich. Das wäre zukunftsorientiert. Frankreich ist Deutschland beim E-Auto-Leasing für Geringverdiener weit voraus. Durch die unterschiedlichen Reaktionen beider Länder auf die aktuelle Ölverknappung wird der CO2-Fußabdruck eines Franzosen weiter sinken. Frankreich macht Elektromobilität billiger, während Deutschland den Sprit für den Verbrenner billig halten will.

Es sollte bei der Debatte über Pendler auch nicht übersehen werden, dass der Anteil von zugelassenen E-Autos auf dem Land größer ist als in der Stadt. Das liegt daran, dass dort mehr Immobilien im Eigenbesitz sind, also auch mehr Solarpanels auf Dächern. Es gibt schon eine ganze Reihe von Pendlern, die ihre persönliche Energiewende vollzogen haben. Auch in Norwegen wird die Energiewende von der ganzen Bevölkerung, arm und reich, gemeinsam vollzogen – die Quote der Neuzulassungen liegt bei fast 100%.

Zu guter Letzt

Der Antrag beginnt zwar mit einem „Nein zu…“, aber er kann auch als positiv formulierte Botschaft dessen verstanden werden, was die FDP will:

• ein Bekenntnis zum Marktmechanismus, der automatisch die Energiewende in Deutschland anschiebt und neue Personenkreise zum Nachdenken über E-Autos bringt, wodurch Deutschlands Reduktionsziele im Verkehrssektor (wieder) in Reichweite kommen. Der Ausstieg aus den fossilen Energien geht aufgrund der neuen Ölkrise in vielen Ländern beschleunigt voran – Deutschland darf hier nicht den Anschluss verpassen.
• ein JA zur Klima-Dividende. Klimaschutz und individuelle Freiheit werden so miteinander versöhnt: Jeder Mensch behält die Entscheidungsfreiheit über sein Verhalten, trägt aber die realen Kosten seines (Nicht-)Handelns.