Bürokratie-Moratorium einführen - Jobwachstum ankurbeln

In Deutschland ist die Wirtschaftsleistung in den vergangenen Monaten so stark eingebrochen wie nie zuvor in der Nachkriegsgeschichte. „In der Wirtschaft werden wir eine klare Lagebeurteilung erst im Oktober bekommen. Dann werden wir sehen, wie viele Betriebe zahlungsunfähig geworden sind. Ich fürchte, die Stimmung ist gerade besser als die Lage“, ist FDP-Chef Christian Lindner besorgt. Er kritisiert einmal mehr die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer: „Mit dem Geld könnten alle Schulen Deutschlands ans Breitbandnetz angeschlossen werden, alle Schultoiletten saniert werden und dennoch wäre noch Geld übrig.“ Deutschland brauche ein „Bürokratie-Moratorium“ für diejenigen, die Arbeitsplätze schaffen könnten, fordert er. 

„Unser Leitsatz muss sein: Vorfahrt für Arbeit. Also Planungsrecht, Steuern, Investition auf diese Priorität ausrichten.“ Das ist für ihn ein viel geeigneteres Instrument zur Ankurbelung der Konjunktur in der Coronakrise. „Wir haben jahrelang die wirtschaftliche Grundlage vernachlässigt, die wir für all das brauchen. Und diese Grundlage gerät jetzt in Gefahr. Daher sollten wir alles zurückstellen, was eine zusätzliche Hürde darstellt für den Aufbau von Beschäftigung“, so Lindner.

Das wäre auch wirksamer, als die Mehrwertsteuer zu senken. „Unser Vorschlag ist, altbekannte Strukturdefizite zu beheben: Digitalisierung von Schulen, Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, Infrastruktur verbessern. Ein Defizit ist auch unser unfaires, international nicht mehr wettbewerbsfähiges Steuerrecht. Daran dauerhaft etwas zu verändern, hätte einen Effekt auf die Produktionsbedingungen für die Wirtschaft und auf die Konsumfreude der Menschen.“

Angesichts des Fachkräftemangels schlägt Lindner vor, dass der Staat bei allen Auszubildenden und auch bei allen regulär Beschäftigten, die in den kommenden sechs Monaten eingestellt werden, die Sozialversicherungsbeiträge komplett übernimmt. „Das schafft einen Anreiz, die Ausbildung nicht zu vernachlässigen und neue Arbeitsplätze zu schaffen.“

Die Konsumlaune in der Bevölkerung lasse sich auch über Psychologie verändern, sagt Lindner weiter. Wenn etwa ständig über eine zweite Infektionswelle gesprochen werde, schüre dies Ängste. „Ich würde eher darauf abstellen, dass unser Gesundheitssystem mit der ersten Welle fertig geworden ist – besser als gedacht und im internationalen Vergleich sehr vorzeigbar“.