Anliegen:

Bedenken hinsichtlich der Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum.

ID: 5204
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Zu diesem Anliegen gibt es schon 1 Idee:
  • Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Vorhaben, die dem Erreichen der Klimaneutralität dienen wie der Ausbau erneuerbarer Energien, müssen wir im Baurecht privilegieren, damit bürokratische Prüfungen entfallen. Um nachträgliche Behinderungen von Bauvorhaben zu verhindern, soll die materielle Präklusion wieder eingeführt und das Verbandsklagerecht reformiert werden. Kommt der Artenschutz in Konflikt mit Bauvorhaben soll weniger auf Individualschutz, sondern vermehrt auf einen Populationsschutz mit Kompensationsmaßnahmen setzen. Die Umweltverträglichkeitsprüfung soll durch präventive Erhebung von Daten beschleunigt werden. Mit einer erheblichen Ausweitung von Public-Private-Partnerships sollen mehr Investitionsspielräume für große Infrastrukturprojekte geschaffen werden.