Anliegen:

Kritik an deutscher Asylpolitik.

ID: 4883
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  • Die deutsche und europäische Gesetzgebung und ihre Auslegung durch die Gerichte hat im Laufe der letzten Jahrzehnte zu einer Situation beigetragen, die auf der einen Seite den Schutzanspruch für Geflüchtete immer weiter ausweitet. Auf der anderen Seite führt dies zu einer immer weiter steigenden Zahl von Geflüchteten, die in letzter Konsequenz nicht nur die betroffenen Kommunen, sondern insbesondere auch die Gesellschaft überfordern. Deshalb muss das nationale und europäische Recht in diesem Bereich einer Revision unterzogen werden, damit es wieder seinen ursprünglichen Zweck erfüllen kann.