Anliegen:

Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik bzw. Regierung, ihrer Richtung oder ihren Lösungen.

ID: 1931
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Zu diesem Anliegen gibt es schon 2 Ideen:
  • Abschaffung der Rundfunkgebühren und des Rundfunrates damit der ÖRR aus seier Komfortzone kommt und endlich das tut was er tun sollte Zahlen, Daten, Fakten und Berichten was ist auch kritisch ohne Einfärbung einer politischen Partei

  • Die Förderprojektkultur in Deutschland wird abgeschafft. Statt komplizierter Förderprogramme, für die sich Kommunen bei Land und Bund zu bewerben haben und dazu noch Eigenmittel einbringen müssen, die sie ggf. gar nicht zur Verfügung haben, werden zukünftig Finanzmittel pauschal an die Kommunen gegeben, die sie eigenverantwortlich für Investitionen ausgeben. Die demokratisch gewählten Räte sind verantwortungsvolle Entscheidungs- und Kontrollgremien, denen wieder mehr Vertrauen entgegengebracht werden muss. Die vielen Verwaltungsstellen auf allen politischen Ebenen, die für die Administration der Förderprogramme eingerichtet worden sind, entfallen komplett!