Anliegen:

Wunsch nach stärkerem Staat / effektiver Durchsetzung von Gesetzen und Ordnung.

ID: 0600
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Zu diesem Anliegen gibt es schon 2 Ideen:

  • Deutliches Einkürzen von Instanzenzügen bei zivilrechtlichen Auseinandersetzungen nach Verkehrsunfällen. Durch endgültige Entscheidungen in der ersten Instanz können Justiz und Verbraucher vom Rechtsmissbrauch durch Verfahrensverzögerungen und aussichtslose Rechtsmittel durch Kfz-Haftpflichtversicherungen entlastet werden.

  • Bessere personelle Ausstattung der Justiz. Enrümpelung von ZPO und StPO durch neue digitale Verfahren. Ausweitung der Schadenersatzansprüche bei deutlich verzögerten Verfahren z.B. in der Verwaltungsgerichtsbarkeit.