Mehr Freiheit wagen. Sicherheit schaffen.

Wir Freie Demokraten verlangen von jedermann Respekt vor den Grundrechten, dem Rechtsstaat und seinen Gesetzen. Bei innerer Liberalität und Toleranz kann es für niemanden Rabatt geben. Die Werte unseres Grundgesetzes sind nicht verhandelbar. Sie garantieren die Gleichberechtigung der Geschlechter, den Schutz von Minderheiten, die sexuelle Identität und die Religionsfreiheit. Wir Freie Demokraten wollen die Errungenschaften des Rechtsstaates wahren, aber nicht durch immer mehr Freiheitseingriffe beschneiden. Denn wer die Freiheit opfert, um den Rechtsstaat zu erhalten, der betreibt das Geschäft seiner Gegner. Der Staat muss sich wieder auf seine Kernaufgaben besinnen. Wir fordern Haushaltspriorität für Polizei und Justiz, so dass deren Ausrüstung auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden kann und beide von nebensächlichen Aufgaben entlastet werden.

Deutschland kann angesichts des Wandels nicht länger auf eine Politik des Stillstands und des „Weiter so“ setzen. Vielmehr muss die Kreativität, Leistungsbereitschaft und das Potential eines jeden entfesselt werden, damit der Wohlstand in Deutschland zuhause bleibt und die Chancen des Wandels nicht an den Bürgern vorbeiziehen.

Wir arbeiten deshalb für eine Zukunftsagenda.

Mit der Stärkung der Bürgerrechte können wir eine vernünftige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit der Menschen auch im digitalen Zeitalter wahren. Durch ein Bürgerrechtestärkungsgesetz werden wir die informationelle Privatsphäre der Bürger im digitalen Zeitalter stärken. Wir wollen daher die Vorratsdatenspeicherung aus dem Telekommunikationsgesetz streichen. Der EuGH hat – ebenso wie deutsche Gerichte – klargestellt, dass diese Regelung gegen europäische Grundrechte verstößt. Ebenso wollen wir das Netzwerkdurchsetzungsgesetz aufheben, da zulässige Meinungen vorsorglich gelöscht werden könnten. 

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