Das Klima für freie Meinungsäußerung wird rauer
Ein neuer UN-Bericht sieht die Meinungsfreiheit in Deutschland unter Druck. FDP-Chef Wolfgang Kubicki kämpft seit Langem gegen Paragraf 188 StGB: „Dieser autoritäre staatliche Verfolgungseifer ist nicht hinnehmbar.“
Ein neuer UN-Bericht bestätigt erneut, was die Freien Demokraten seit Langem anprangern: Die Meinungsfreiheit in Deutschland steht unter Druck. Die unabhängige UN-Sonderberichterstatterin kommt zu dem Schluss, dass die deutsche Gesellschaft stark polarisiert ist. Besonders problematisch: Viele Menschen empfänden Unbehagen, ihre Ansichten zu kontroversen Themen offen zu äußern, aus Angst, selbst zur Zielscheibe von Angriffen zu werden.
Wenn Menschen aus Angst vor Angriffen schweigen, verliert die Demokratie ihren wichtigsten Motor: den offenen Streit. FDP-Generalsekretär Martin Hagen betont: „Es braucht einen breiten Diskurs. Die vorherrschende Meinung kann sich als falsch erweisen und die vom Mainstream abweichende als richtig.“
Hagen warnt vor Diskursverengung
Gerade die freie Meinungsäußerung ist ein Gegengewicht zu autokratischen Tendenzen, extremistischen Positionen und gesellschaftlicher Verengung. Für Hagen hat die Verengung des Meinungskorridors zwei Seiten: „Ich beobachte aber einerseits eine gesellschaftliche Diskursverengung und andererseits auch zunehmend problematische rechtliche Einschränkungen.“
Wer kennt es nicht: Aus Diskussion wird schnell Etikettierung. Abweichende Positionen werden nicht widerlegt, sondern vorschnell abgewertet. Hagen hält das für problematisch: „Ich halte das für einen Fehler, der auch zum Aufstieg der politischen Ränder beigetragen hat.“
Wenn Kritik an Politikern vor Gericht landet
Im Zentrum der Kritik steht außerdem § 188 des Strafgesetzbuches. Er sieht bei Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens einen besonderen strafrechtlichen Schutz vor.
Hagen kritisiert: „Wenn zugespitzte Machtkritik, etwa die Bezeichnung ‚Lügenfritz‘ für einen Kanzler, der nach der Wahl das Gegenteil von dem tut, was er vorher versprochen hat, zu strafrechtlichen Konsequenzen führt, finde ich das sehr befremdlich.“ So etwas erwarte man in autoritären Staaten, aber nicht in einer Demokratie. Würde so etwas in Ungarn unter Viktor Orbán passieren, wäre der Aufschrei groß.
UN-Bericht fordert Reform bei § 188 StGB
Auch die UN-Sonderberichterstatterin spricht sich für die Aufhebung von § 188 StGB aus. Das Gesetz sei in seiner aktuellen Form zu anfällig für Missbrauch. Politikerinnen und Politiker hätten wie alle Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf Schutz ihres Rufes, aber keinen darüber hinausgehenden Sonderstatus. Ein solcher verstärkter Schutz könne die Meinungsfreiheit einschränken und den Eindruck erwecken, die Justiz werde politisch eingesetzt.
Auch FDP-Chef Wolfgang Kubicki sieht darin eine gefährliche Entwicklung: „Dieser autoritäre staatliche Verfolgungseifer ist nicht hinnehmbar.“ Demokratie braucht Widerspruch und Kritik, auch dann, wenn sie manche stören. Meinungsfreiheit ist kein Schönwetterprinzip.
