Die FDP will die Rente reformieren

Eine Rentenreform lässt sicher weder aussitzen, noch auf die lange Bank schieben. Die Freien Demokraten schlagen eine weitere Lösung für dieses Problem vor.

Rentner
Die Freien Demokraten wollen eine gesetzliche Aktienrente nach schwedischem Vorbild vorlegen.

Die Freien Demokraten schlagen eine weitere Lösung für ein Problem vor, das die Bundesregierung dringend angehen sollte: die Demographiefestigkeit des Rentensystems. Denn: Eine Rentenreform lässt sicher weder aussitzen, noch auf die lange Bank schieben. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr twitterte: „Auf Dauer ist die Rente in Deutschland nicht mehr finanzierbar. Johannes Vogel und ich haben uns ein neues Konzept für eine stabile und faire Altersvorsorge überlegt: die gesetzliche Aktienrente!“ FDP-Rentenpolitiker Johannes Vogel ergänzte: „Unsere Idee einer gesetzlichen Aktienrente wäre ein neuer und zentraler Rentenbaustein nach schwedischem Vorbild. Das mag nicht zu etablierten Denkschablonen passen – aber wir brauchen jetzt den Mut für neues Denken.“ Das Konzept und eine zugehörige wissenschaftliche Studie stellten die beiden zusammen mit Professor Martin Werding von der Ruhr-Universität Bochum in der Bundespressekonferenz vor.

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Es gelte, die Rente für alle Generationen stabil und für die ganze Gesellschaft fair zu machen. Ausgangspunkt der Neukonzeption des deutschen Rentensystems sind die massiven Steuerzuschüsse für die Rentenkasse. Bereits jetzt muss das Umlagesystem mit 100 Milliarden Euro pro Jahr gestützt werden. Ein Betrag, der infolge des demografischen Wandels in den kommenden Jahren deutlich höher ausfallen dürfte. Und die Zeit wird knapp: Das verbliebene Zeitfenster dafür ist die nächste Legislaturperiode, bevor die Babyboomer in Rente gehen.

„Schon heute reichen die Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht aus. Alleine 2021 müssen 106 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in die Rentenversicherung fließen“, betonte der FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. Das sei eine große Gefahr für die Stabilität des Systems.

Die zentrale Aufgabe einer neuen Bundesregierung sei, ein sinkendes Rentenniveau und steigende Beiträge zu verhindern. Dafür schlage die FDP-Fraktion zwei Maßnahmen vor: „Mit der Einführung einer gesetzlichen Aktienrente wollen wir einen echten Systemwechsel schaffen. Die Menschen sollen am Wachstum der Aktienmärkte teilhaben können“, so Dürr. Der zweite wichtige Aspekt sei eine gezielte Fachkräfteeinwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt. „Wir brauchen eine sichere Rente bei gleichzeitig soliden Staatsfinanzen.“

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Der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Johannes Vogel ergänzte, das Thema enkelfitte Rente müsse endlich angegangen werden. „Die Große Koalition hat stattdessen bereits erreichte Stabilisierungen im Rentensystems rückabgewickelt“, kritisierte Vogel.

Die Politik müsse bei der Rente in Jahrzehnten denken, nicht nur in einer Legislaturperiode. Vogel kündigte an: „Wir wollen eine gesetzliche Aktienrente nach schwedischem Vorbild vorlegen.“ Das schwedische Modell mache vor, wie man risikoarm in Aktien investieren könne. „Wir schlagen vor, dass wir von Schweden vollständig lernen.“ Das Konzept soll das bisherige Drei-Säulen-Modell aus gesetzlicher Rente, betrieblicher und privater Vorsorge erweitern. Gerade Menschen mit geringen Einkommen könnten so „endlich Eigentum für die Altersvorsorge erwerben“, sagt Vogel. Das habe zwei Vorteile: „Wir schaffen so stabile Staats- und Rentenfinanzen und sorgen gleichzeitig dafür, dass wir den Sinkflug des Rentenniveaus stoppen“, führt Vogel aus. Beide Effekte zeigten sich in der Studie von Professor Werding. Gerade auch für Geringverdiener sei das Konzept einer gesetzlichen Aktienrente ein großer Vorteil, weil sie so Eigentum aufbauen könnten.

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Bereits im März 2020 legte die FDP-Fraktion im Bundestag ihr Konzept für eine Reform der Altersvorsorge vor. Dessen zentrale Forderung: Die Bundesregierung solle die gesetzlichen Grundlagen für ein Altersvorsorgekonto schaffen, mit dem die Bundesbürger kapitalgedeckt für den Ruhestand vorsorgen. Weiter heißt es in dem Papier: „Die Aktie ist langfristig die mit Abstand erfolgreichste Anlageklasse. Nach Berechnungen des Deutschen Aktieninstituts ergibt sich bei einem Anlagezeitraum von 20 Jahren eine durchschnittliche DAX-Rendite von 8,8 Prozent im Jahr“.

Nach dem Willen der FDP sollen Erwerbstätige künftig Teile ihres Gehalts (zwei Prozent vom Bruttoeinkommen) in eine „gesetzliche Aktienrente“ investieren. Aufgeteilt ist die Summe in einen Arbeitnehmer — und einen Arbeitgeberbeitrag – zu gleichen Teilen. Das Geld soll dann von einem staatlichen Fonds verwaltet und am Kapitalmarkt gewinnbringend angelegt werden. Im Gegenzug reduziert sich der Beitrag an die gesetzliche Rentenversicherung um diese zwei Prozentpunkte.

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