EU-Parlament muss Gipfelbeschlüsse nachverhandeln

Das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpaket ist ein “durchwachsenes Ergebnis“, bewertet Nicole Beer, Vizepräsidentin des EU-Parlaments und FDP-Parteivize, die Ergebnisse des Gipfeltreffens. „Es gibt begrüßenswerte, aber auch viele kritische Elemente. Das Europäische Parlament darf den Kompromiss daher nicht einfach durchwinken, sondern muss nachverhandeln“, mahnte Beer. Insbesondere der Rechtsstaatsmechanis „Geld nur gegen Rechtsstaat“ sei noch nicht deutlich genug in der Vereinbarung verankert. Sie sollte Recht behalten: Die Abgeordneten des Europaparlaments haben den Beschluss des Europäischen Rates am Donnerstag in einer Entschließung abgelehnt und Nachverhandlungen gefordert. Auch nach Meinung des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner „bleiben Sorgen“ mit Blick auf die Finanzprogramme der EU.

„Neue Impulse für Bildung, für Forschung, für Digitales, für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik oder den gemeinsam verantworteten Schutz der europäischen Außengrenze fehlen“, schrieb Lindner in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. „Eine Ergänzung zu den Finanzprogrammen wäre, den Binnenmarkt als Wachstumsmotor weiter zu vertiefen. Im Mehrjährigen Finanzrahmen, dem Haushalt der EU, spiegeln sich zudem nicht die politischen Prioritäten unserer Zeit. Hier wurden Einigungsprämien verhandelt, die Milliarden Euro von Zukunftsprojekten in Besitzstandswahrung umgeleitet haben.“

Auch wenn es zum ersten Mal gelungen sei, den Rechtsstaatsmechanismus in der Vereinbarung zu verankern, wollen die Freien Demokraten im EU-Parlament nachbessern: „Wir möchten gerne, dass dieses Prinzip noch stärker ausgeprägt ist. Es bleibt leider in den Händen der Mitgliedsstaaten.“ Beer will den „Geld gegen Rechtsstaat“-Mechanismus raus aus dem Kreis der Staat- und Regierungschefs holen, damit es am Ende nicht ein Spiel nationaler Interessen bleibt.

Es geht nun um’s Eingemachte: „Es ist jetzt die Tür aufgestoßen, dass es diesen Mechanismus gibt.“ Laut Beer geht es jetzt um die Umsetzung. Geld werde es nur geben, wenn der Rechtsstaat auch garantiert ist. Die Frage sei jetzt: „Wie stellen wir das fest und wie kommen wir zu diesem Ergebnis, dass Rechtsstaat irgendwo gefährdet wäre.“ Bislang sei dies laut EU-Gipfelbeschluss eine Mehrheitsentscheidung des Rats bzw. der Staats- und Regierungschefs. Es müssten sich bei der Frage „Wird der Rechtsstaat gefährdet oder nicht?“ Mehrheiten finden. 

Hier sieht Beer Nachbesserungsbedarf: „Ich finde, es muss ein unabhängiges rechtsstaatliches Verfahren sein, was nichts mit politischer Mehrheitsfindung zu tu hat, sondern schlicht mit einer gerichtsähnlichen Feststellung.“ Die Freien Demokraten schlagen ein unabhängiges rechtsstaatliches Verfahren vor. Zum Beispiel indem man die Grundrechte-Agentur in Wien einbezieht. „Die sollten eine regelmäßige Evaluation aller Mitgliedsstaaten machen und auch darauf hinweisen, wenn sich schon etwas beginnt, in die falsche Richtung zu entwickeln, dass wir präventiv eingreifen können.“

Diese Agentur arbeite bereits im Auftrag der Union. Aber: bislang habe sie weder Möglichkeiten noch Mittel oder den konkreten Auftrag gehabt, alle Staaten regelmäßig zu evaluieren. Deren Berichte sollten im Vorschlag der FDP dann auch die Grundlage für die Rechtsstaats-Bewertung sein, „ohne dass es zusätzliche politische Absprachen gibt, die eventuell dann eben verhindern, dass eine Feststellung einer unabhängigen Stelle auch zur Umsetzung führt“, erklärt Beer.

Das Prinzip „Geld gegen Rechtsstaat“ soll laut Beer für alle EU-Gelder gelten — also sowohl jetzt im Haushalt als auch für das Corona-Hilfspaket. „Letztendlich hängt das ja jetzt momentan von der Einigung im Rat ab.“ Man würde sicherlich auch vorsehen, dass bei einer festgestellten und bestätigten Rechtsstaatsverletzung Gelder direkt an zivilgesellschaftliche Organisationen noch auszahlbar sind, denn diese würden ja genau dafür kämpfen, dass sich die Verhältnisse zum Besseren ändern. „Wir reden bei den Sperrungen der Gelder von den Geldern, die direkt an die Staaten und damit an die Regierungen und deren nationale Haushalte gehen sollten“, verdeutlicht die EU-Vizepräsidentin. Die Abstimmung im EU-Parlament über den mehrjährigen Finanzrahmen soll voraussichtlich bei der nächsten regulären Plenarsitzung im September stattfinden.

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