Jährlich zum TÜV? Hüskens kritisiert EU-Pläne zur Fahrzeugprüfung
Die EU-Kommission will, dass Autos ab zehn Jahren nicht wie bisher alle zwei Jahre, sondern künftig jedes Jahr zum TÜV müssen. FDP-Ministerin Lydia Hüskens kritisiert den Vorschlag scharf: Er sei unnötig, teuer und ein Bürokratiemonster ohne echten Sicherheitsgewinn.
Im Zuge der Überarbeitung bestehender Verkehrssicherheitsrichtlinien plant die EU-Kommission eine jährlich vorgeschriebene TÜV-Untersuchung für Fahrzeuge, die älter als zehn Jahre sind. Für Lydia Hüskens, FDP-Präsidiumsmitglied und Ministerin für Infrastruktur und Digitales in Sachsen-Anhalt, ist dieser Vorschlag aus Brüssel inakzeptabel und nicht tragbar. Sie betont, dass das Vorhaben, sowohl in inhaltlicher als auch in ordnungspolitischer Hinsicht deutlich über das Ziel hinausschieße.
Geplante Maßnahmen sind unverhältnismäßig
„In einer Phase, in der wir immer wieder von Bürokratieabbau sprechen, halte ich eine solche Maßnahme für absolut unverhältnismäßig“, so Hüskens. Sie argumentiert, dass es nachweislich keinen Zusammenhang zwischen dem Alter von Fahrzeuge und Unfällen gebe. So stellt die EU-Kommission in ihrem eigenen Richtlinienvorschlag selbst fest, dass „während der gesamten Lebensdauer eines Fahrzeugs nur ein geringer Anteil der Straßenverkehrsunfälle in der EU auf Fahrzeugmängel zurückzuführen ist“.
„Der Grund für solche Unfälle sitzt in aller Regel hinter dem Steuer“, unterstreicht Hüskens und gibt zu bedenken, dass menschliches Versagen – etwa durch Alkohol, Unachtsamkeit oder Übermüdung – eine der Hauptursachen für hohe Unfallstatistiken sei. Auch der ADAC bestätigt, dass technische Mängel für weniger als ein Prozent der tödlichen Unfälle verantwortlich sind. Viele dieser Mängel ließen sich durch die Hauptuntersuchung ohnehin nicht verhindern. „Das Ziel der Kommission, die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen, wird mit dieser Maßnahme also gar nicht erreicht“, so Hüskens.
EU-Pläne stehen im Widerspruch zum Bürokratieabbau
Aus Sicht der Ministerin würde die Maßnahme vielmehr einen erheblichen organisatorischen Mehraufwand für Bürgerinnen und Bürger bedeuten und am Ende auch eine nicht zu unterschätzende finanzielle Belastung – ohne jedoch das gewünschte Ergebnis, eine Reduktion der Verkehrsunfälle, auch nur ansatzweise zu bewirken. Auch gerade deshalb stünde sie im klaren Widerspruch zum vielfach geforderten Bürokratieabbau.
EU verletzt das Subsidiaritätsprinzip
Lydia Hüskens kritisiert nicht nur den konkreten Vorschlag der EU-Kommission, sondern auch deren grundsätzliche Herangehensweise. „Die EU erweist sich hier als übergriffig“, so Hüskens. Die geplante Regelung greife in nationale Zuständigkeiten ein und verletze damit das Subsidiaritätsprinzip, das in den EU-Verträgen fest verankert ist und für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union eine zentrale Rolle spielt.
„Die EU darf nur regeln, was nicht besser auf regionaler oder mitgliedstaatlicher Ebene geregelt werden kann“, erinnert Hüskens. Gerade im Bereich der technischen Fahrzeugüberwachung hätten sich nationale Systeme bewährt – ein Eingriff sei daher nicht gerechtfertigt. Hüskens appelliert, ein klares Zeichen an die Kommission zu senden, um den weiteren Ausbau der EU-Bürokratie zu stoppen.
