Bundesregierung muss Klartext reden

London
Die Freien Demokraten kritisieren das Verhalten der Führung der Leave-Kampagne
11.01.2019

Geordneter oder ungeordneter Brexit? Eine seriöse Einschätzung darüber, wie das britische Parlament kommende Woche abstimme, sei aufgrund der chaotischen Lage unmöglich, sagt FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Kritisch sehe er jedoch die Untätigkeit der Bundesregierung. Diese habe bis heute keinen Notfallplan für den Ernstfall eines "No-Deal-Brexits" vorgestellt. Der FDP-Außenpolitiker kritisiert, man höre von der Bundesregierung zum Thema Brexit nur "dröhnendes Schweigen".

Das Bundeskabinett stecke angesichts dieses Szenarios weiterhin "den Kopf in den Sand", kritisiert Lambsdorff. Man hoffe anscheinend verzweifelt auf eine Mehrheit für den Austrittsplan von Premierministerin Theresa May. Diese Einstellung sei jedoch naiv und gefährlich, meinen die Freien Demokraten. Derzeit gebe es für kein Szenario Mehrheiten im britischen Parlament, einschließlich des Austrittsplans, der mit der EU ausverhandelt wurde. Gerade deshalb müsse die Bundesregierung über die Eventualitäten eines ungeordneten Brexits informieren. Die Betroffenen würden im Moment im Dunkeln darüber gelassen, was auf sie im Ernstfall zukomme.

Ganz anders, die EU-Kommission. Diese habe laut Lambsdorff bereits rund 80 Benachrichtigungen an Wirtschaftszweige, Forschungsinstitute und weitere Instanzen in der EU versandt, um über die Auswirkungen eines ungeordneten Brexits zu informieren. Ein Beispiel, dem die Bundesregierung unbedingt folgen solle. Ob deutsche Studierende auf der britischen Insel, Briten in Deutschland oder Unternehmen, die sowohl auf dem Kontinent als auch in Deutschland produzieren – ein harter Brexit werde enorme Folgen haben, mit denen die Betroffenen nicht allein gelassen werden dürften, betont Lambsdorff. Die Regierung müsse nun endlich Klartext reden und Antworten liefern.

Themenfelder

Europa
Machen Sie neu zur Gewohnheit: Unser Newsletter