Europa steht zusammen
Europa sucht den Schulterschluss. Beim ersten Gipfeltreffen der EU und Großbritanniens seit dem Brexit vereinbarten beide Seiten eine engere Zusammenarbeit. Für die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann sendet das Abkommen ein klares Signal „an Moskau ebenso wie an andere autoritäre Regime“.
Die sicherheitspolitische Abwendung der Trump-Regierung von Europa sowie die anhaltende Bedrohung durch Russland haben dazu geführt, dass die Europäische Union und Großbritannien wieder enger zusammenarbeiten. Nach monatelangen Verhandlungen haben die 27 EU-Mitgliedstaaten und das Vereinigte Königreich neue Abkommen geschlossen. Ziel ist eine vertiefte Kooperation in zentralen Bereichen wie Verteidigung und Sicherheit, Lebensmittelstandards, Fischerei und Energie.
Großbritannien bleibt integraler Bestandteil Europas
Die FDP-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, begrüßt die Einigung ausdrücklich: „Dass sich das Vereinigte Königreich und die Europäische Union fünf Jahre nach dem Brexit wieder annähern, ist ein ermutigendes Zeichen.“ Großbritannien bleibe ein integraler Bestandteil Europas – gerade, wenn es um Sicherheit, Verteidigung und den Schutz gemeinsamer Werte gehe. Sicherheit sei dabei keine Verhandlungsmasse, sondern eine gemeinsame Verantwortung.
EU und Großbritannien rücken wieder zusammen
Über die konkreten Inhalte der Abkommen wurde lange verhandelt. Der Durchbruch gelang erst nach intensiven Gesprächen – kurz vor dem Gipfel am Montag. Künftig soll der EU-UK-Gipfel einmal jährlich stattfinden, um die politische Partnerschaft weiter zu vertiefen.
Strack-Zimmermann bezeichnet die Einigung als wichtigen Schritt „für mehr Zusammenarbeit, mehr Stabilität und ein starkes europäisches Bündnis über institutionelle Grenzen hinweg“. Zudem sende das Abkommen ein klares Signal an Moskau ebenso wie an andere autoritäre Regime: „Europa steht zusammen.“
Klare Kante gegen Moskau
Diese Geschlossenheit fordert die Freie Demokratin auch mit Blick auf die Umsetzung der bereits verkündeten wirtschaftlichen EU-Sanktionen gegen Russland ein. Besonders CDU-Chef Friedrich Merz sieht sie nun in der Verantwortung: Er müsse „liefern“, was er angekündigt habe, falls Russland die vereinbarte 30-tägige Waffenruhe nicht einhalte. „Nichts ist schlimmer als Drohungen, die dann keine Konsequenzen haben“, warnt die Europapolitikerin.
Sie hoffe deshalb, „dass Herr Merz nicht nur gedroht hat, sondern eben auch ein Plan dahinter steckt“. Natürlich wisse auch Merz, dass es möglicherweise Unternehmen gebe, „die das nicht so gern sehen“ und wirtschaftliche Sanktionen nicht mittragen wollten. Doch: „Wenn wir keine Zähne zeigen, dann wird Putin uns die Zähne zeigen. Deswegen sollten wir da sehr klar und konsequent sein.“
