FDP fordert europäische Lösung für Seenotrettung

Wrack eines Flüchtlingsbootes
Wrack eines Flüchtlingsbootes
08.07.2019

Carola Rackete wurde aus dem Hausarrest in Italien entlassen. Doch das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer ist damit noch nicht geklärt. Nach Ansicht der Freien Demokraten braucht es dafür eine geordnete Migrationspolitik. Doch solange die nicht erreicht wird, bleibt die Verpflichtung, niemanden einfach sterben zu lassen. Das kann und darf aber nicht Aufgabe von "Sea Watch" oder anderen privaten Organisationen sein, sondern muss die EU selbst gewährleisten, fordert FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg eine neue europäische Lösung zur Rettung von in Seenot geratenen Flüchtlingen.

"Wir brauchen hier einen neuen Ansatz, europäisch und staatlich die Seenotrettung zu organisieren, so Teuteberg im ARD-"Morgenmagazin". "Es ist eine staatliche Aufgabe, die Seenotrettung und die Küstenwache", argumentiert Teuteberg. Deshalb sollte sie nicht privaten Initiativen überlassen werden, auch wenn dies humanitär richtig sei. Die Europäische Union müsse hier handeln: "Über die Lebensrettung in akuten Situationen kann nicht diskutiert werden. Zugleich brauchen wir über Ad-hoc-Lösungen hinaus einen wirklichen Mechanismus in Europa, wie wir Migration besser regeln und steuern und gemeinsame Lastenteilung in Europa organisieren."

Die Seenotrettung und die Küstenwache seien eine staatliche Aufgabe. Leider sei die Mission "Sophia“ "einfach still und leise eingestellt worden, kritisierte die FDP-Generalsekretärin. Dabei könne die EU mit einer umfassenden Präsenz der EU in den dortigen Gewässern gleichzeitig gegen Schlepper vorgehen. Wenn die EU diesen Weg durch eine reformierte Mission Sophia konsequent beschreiten würde, wären private Initiativen überflüssig. Dies sei im übrigen auch eine wichtige Aufgabe für die neue EU-Kommission, hier bei allen europäischen Mitgliedsstaaten für Verständnis und Unterstützung zu werben, betonte Teuteberg.

Joachim Stamp unterstreicht diese Position. In einem Gastbeittag für das Magazin "Cicero" schreibt er: "Die EU darf Italien, Spanien und Griechenland nicht weiter im Stich lassen. Es ist unerträglich, dass das Migrationsthema nicht andere Priorität genießt. Wir brauchen dringend eine Dublin-Folgeregelung, die diese Länder entlastet und geordnete Migration ermöglicht. Dass dies bisher gescheitert ist, darf nicht als Argument gelten. Wir brauchen dringend einen neuen Anlauf, um Migration seitens der EU umfassend und fair zu steuern."

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