Freie Demokraten wollen Arbeitsplätze in der Autoindustrie sichern

Die Freien Demokraten wollen in Baden-Württemberg raus aus der Opposition und das Land wieder mitgestalten. In der Verkehrspolitik setzen sie sich für den Erhalt des Verbrennungsmotors ein. Denn dieser „sichert in Baden-Würtemberg in der Automobil- und Zulieferindustrie bis zu 500.000 Arbeitsplätze und hat natürlich aufgrund seiner Fertigungstiefe eine größere Bedeutung als die batterieelektrische Mobilität“, erklärt FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke. Der Verbrennungsmotor sei nicht per se das Problem. Die Freien Demokraten wollen ihn umweltfreundlich machen, mit synthetischen Kraftstoffen und perspektivisch mit Wasserstoff. „Bis dahin ist allerdings der umweltfreundliche Diesel eine Übergangstechnologie, auf die wir noch für einen begrenzten Zeitraum setzen“, sagt Rülke im ZDF-Morgenmagazin.

Die Freien Demokraten sprechen sich gegen Fahrverbote in Baden-Württemberg aus. Bei der Einhaltung der Grenzwerte sei man laut Rülke auf einem guten Weg: „Die modernen Diesel der Euro Norm 6d sind so sauber, dass selbst diese sehr ambitionierten Grenzwerte eingehalten werden.“ Grundsätzlich definiere die EU aber zu ambitionierte Grenzwerte. „Ich habe den Eindruck, dass Brüssel es darauf anlegt, den Verbrennungsmotor insgesamt zu vernichten. Jedesmal, wenn die Technologie so weit ist, dass die aktuellen Grenzwerte eingehalten werden, kommt Brüssel und setzt sie nochmal runter“, kritisiert der FDP-Spitzenkandidat.

Die Euro-7-Abgasnorm von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen führe laut Rülke dazu, dass in Baden-Württemberg tausende Arbeitsplätze verloren gehen. „Solche Pläne dürfen nicht Realität werden. Und da muss man auf die Arbeitsplätze Rücksicht nehmen und nicht die Menschen als Geisel nehmen für die Verfehlungen Einzelner“, fordert der FDP-Spitzenkandidat mit Bezug auf den Dieselskandal. Letztendlich sei die aktuelle Vorgehensweise kein zukunftsweisendes Programm. „Da brauchen wir mehr Vernunft und wir brauchen vor allem auch eine gewisse Rücksicht auf die Arbeitsplätze. Man kann nämlich wirtschaftliche Ambitionen mit Klimazielen verbinden“, so Rülke.

Nicht nur bei der Verkehrspolitik, auch bei der Bildung brauche es die Impulse der Freien Demokraten: Die Corona-Pandemie habe die mangelnde Digitalisierung und schlechte Ausstattung der Schulen offengelegt, erklärt Rülke. Als die FDP noch Regierungsverantwortung getragen habe, seien auch die Bildungs-Rankings besser gewesen. Deswegen setze sie wieder auf ein differenziertes Bildungssystem, mehr Tempo bei der Digitalisierung und eine Stärkung der beruflichen Bildung, verdeutlicht der FDP-Spitzenkandidat die bildungspolitischen Ziele der Freien Demokraten.

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